„Die Aktivrente ist viel Lärm um zu wenig. Und das Wenige ist auch noch das Falsche“

Die „Aktivrente“, welche im Januar 2026 kommen soll, verspricht viel: Sie soll Arbeit im Rentenalter attraktiver machen, die Wirtschaft ankurbeln, den Fachkräftemangel durch das „Erfahrungswissen“ der Alten lindern und auch noch die Sozialsysteme entlasten, denn die „Aktivrente“ bleibt sozialversicherungspflichtig. Das hört sich erst einmal nicht unvernünftig an. Es ist jedoch – typisch für ein Land, in dem alles nur immer komplizierter werden kann – eine Mogelpackung.

Außerdem ist die „Aktivrente“ – typisch für einen Staat, in dem angebliche Gerechtigkeit in jedem Einzelfall mehr zählt als individuelle Freiheit – eine grobe Ungerechtigkeit. Der vermutlich verfassungswidrige Skandal besteht vor allem darin, dass nur Festangestellte in den Genuss des Steuerfreibetrags von 2000 Euro im Monat kommen.

Demonstrative Einigkeit trotz offenkundiger Differenzen: Söder, Merz, Bas und Klingbeil bei einer Pressekonferenz

Nur Angestellte im Rentenalter profitieren

Das wiederum ist typisch für eine sozialdemokratisierte Wirtschaftsordnung und ein Gesellschaftsbild, in dem die abhängige Angestelltenexistenz Grundtypus des Bürgers ist. Die Eigenverantwortung derer, die sich auf eigene Rechnung den Risiken des Arbeitsmarktes aussetzen, wird bestraft. Dagegen wird vorgebracht, die freiberuflich Tätigen und Selbstständigen würden ja ohnehin selbst entscheiden können, wann sie aufhören wollen. Das ist zynisch – und zudem das Eingeständnis, dass es gar nicht um Belohnung von Fleiß und Leistung geht. Der „Freie“ wird bestraft, weil Freiheit nicht viel zählt. Frei Beschäftigte sind in diesem Land Berufstätige zweiter Klasse.

Der Aktivrentenpfusch ignoriert, dass in den meisten Tarifverträgen die Verrentung festgeschrieben ist. Tarifrecht nimmt keine Rücksicht auf individuelle Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit. Viele wären auch bisher gern länger geblieben, auch ohne „Aktivrente“, waren aber gezwungen, zu gehen. Und wie wäre es, wenn erst einmal die Anreize zur Frühverrentung deutlich reduziert würden?

Eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Älteren

Dazu kommt: In vielen Firmen ist es so, dass immer weniger Mitarbeiter fest angestellt werden, und immer mehr unter schlechteren Bedingungen (oft auch als Scheinselbstständige) frei beschäftigt werden. Für diese „Freien“ fällt trotzdem unerbittlich das Fallbeil im „Renteneintrittsalter“, und die „Aktivrente“ ist für sie auch nicht vorgesehen.

Funktionieren nicht mehr einwandfrei im Duo: Kanzler Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann.

Abgesehen davon verletzt die Aktivrente die Gleichbehandlung der Generationen. Einem Teil der Älteren wird ein Vorteil gewährt, der Jüngeren verwehrt bleibt. Steuerfreiheit, die ans Alter geknüpft ist, ist eine Form positiver Altersdiskriminierung – eine ungerechtfertigte Bevorzugung.

Koalition gaukelt den Wählern entschiedenes Handeln vor

Die „Aktivrente“ entpuppt sich als ein weiterer Fall von Wählertäuschung. Auch dieser Versuch, den Leuten ein X für ein U vorzumachen, muss scheitern. Mehr aber bringt die Koalition nicht zustande. Wieder einmal gaukelt sie den Wählern entschiedenes Handeln nur vor, tut so, als handle es sich um das erste Kapitel der zwingend notwendigen und versprochenen großen Rentenreform. Das aber ist die „Aktivrente“ mitnichten. Sie ist viel Lärm um zu wenig. Und das Wenige ist auch noch das Falsche.

In Wahrheit steht dieser Eingriff in den Arbeitsmarkt nicht für Reform, sondern für das schiere Gegenteil, nämlich dafür, dass Sozialdemokraten in der schwarz-roten Koalition Takt und Ton angeben. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Die zur Kleinpartei geschrumpfte ehemalige Volkspartei SPD (16,4 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen) diktiert den Kanzlerparteien CDU und CSU (mit auch nicht gerade gloriosen 22,6 Prozent) die Agenda – und schafft es, dass nur halbe Sachen gemacht werden.

Die Koalition hat nicht verstanden, dass sie sich ihr eigenes Grab schaufelt

Wählertäuschung geht in diesem beispielhaften Fall nahtlos über in Selbstbetrug derjenigen, die einen „Herbst der Reformen“ und überhaupt die Wiederbelebung der verblassten Wirtschaftskraft versprachen. Doch verschleiern die geworfenen Herbstnebel lediglich, dass kein Ruck durch dieses Land geht, geschweige denn durch diese Regierung. Die Koalition hat nichts verstanden. Nicht einmal, dass sie sich ihr eigenes Grab schaufelt. Die SPD-Parteichefs und Bundesminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben auch in der Sache nichts kapiert. Und offensichtlich fehlt ihnen das Bewusstsein für den wahren Reformbedarf des Landes, sonst dürften sie eine sinnvolle Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik nicht länger blockieren. Die halbherzige und ungerechte „Aktivrente“ ist nur ein Beispiel.

Ministerpaar Bärbel Bas und Lars Klingbeil

Alles, was die Sozialdemokraten schaffen, ist, den Volltöner Merz ein ums andere Mal als Hohltöner dastehen zu lassen, der nicht einmal weiß, was Richtlinienkompetenz ist. Der Kanzler macht nur noch Vorschläge, entwickelt allenfalls „Vorstellungen“ und stellt Vermutungen darüber an, was er morgen entscheiden dürfen könnte oder auch nicht. Aber das tut ihm nicht weh.

Wo kein Rückgrat ist, kann auch keines brechen. Er behauptet auch in diesem Fall, die gefundene Lösung sei doch eine tolle Sache. Abgesehen davon, wiederholt er pausenlos, er hätte im Parlament keine Alternative. Das ist falsch. Je weniger er liefert, desto alternativloser wird diese Alternative.

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Wolfgang Herles, geboren 1950 in Tittling (Niederbayern), ist ein deutscher Journalist, Autor und Fernsehmoderator. Nach seinem Studium der Germanistik und Geschichte begann er seine Karriere beim ZDF, wo er unter anderem als Leiter des Bonner Studios und Moderator des Kulturmagazins „aspekte“ bekannt wurde. Herles gilt als scharfsinniger Beobachter der deutschen Politik und Kultur, der oft pointiert und unabhängig Position bezieht. Neben seiner journalistischen Arbeit veröffentlichte er zahlreiche Bücher zu gesellschaftlichen, literarischen und politischen Themen.

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