Schwarz und Rot – macht die deutsche Psyche tot

Schlechte Regierungen sind in einer Demokratie aushaltbar, weil sie abwählbar sind. Nicht aushaltbar ist es, wenn den Bürgern jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft geraubt wird, weil alle schlecht Regierenden sich gegenseitig die Macht garantieren.

So schädlich die Politik der schwarz-roten Bundesregierung auch sein mag, Deutschland droht keine Verelendung, keine Massenarmut, keine kilometerlangen Schlangen vor Tafeln, kein Weltuntergang. Freilich, sieben Jahre ohne Wirtschaftswachstum sind ein inakzeptabler und wohlstandsvernichtender Zustand. Doch selbst bei einem historischen Wirtschaftseinbruch in der Größenordnung der großen amerikanischen Depression – also einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um etwa 30 Prozent – wäre Deutschland immer noch auf dem Wohlstandsniveau der 1990er-Jahre. Der guten alten Zeit, als noch niemand von einer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu träumen gewagt hätte.

Warum gehen Menschen arbeiten, die mit 170 Stunden Arbeitsaufwand im Moment nur wenige hundert Euro mehr rausbekommen als ein Bürgergeldempfänger, der den ganzen Tag Freizeit hat? Warum arbeitet ein Familienvater hart für 5.000 Euro im Monat, wenn er ohne Probleme seine Stunden reduzieren und die dann verfügbaren staatlichen Transferleistungen ausnutzen könnte, um netto das gleiche Geld und mehr Zeit mit der Familie zu haben?

Nach jedem Koalitionsgipgel werden „Einigungen“ verkündet, die sich als gar nicht einig herausstellen.

Jeder Generation muss es besser gehen können

Zum Glück besitzen die meisten Menschen ein gewisses Arbeitsethos, sonst hätten wir im Deutschland der staatlichen Fehlanreize Millionen Arbeitslose mehr. Menschen gehen arbeiten, um etwas zu schaffen, um ihren Mitmenschen einen Mehrwert zu bieten, dafür, dass es ihren Kindern einmal besser geht als ihnen selbst. Der Wunsch, dass die nächste Generation es angenehmer haben möge, ist so alt wie die Zivilisation selbst.

Schon vor 2.400 Jahren schrieb der griechische Philosoph Platon in seiner Politeia: „Und in der Tat, sagte ich, wenn einmal die Staatsverfassung einen guten Anlauf hat, so wächst sie wie ein Kreis im Fortschreiten. Denn tüchtige Erziehung und Bildung, wenn sie bewahrt wird, schafft gute Naturen; und andererseits tüchtige Naturen, wenn sie an einer solchen Bildung festhalten, werden noch besser als die früheren wie zu den andern Dingen so auch zum Zeugen, gerade wie auch bei den andern Geschöpfen.“

Kurz und knapp: Ein Staat, eine Gesellschaft, ein Land müssen so aufgestellt sein, dass es jeder neuen Generation besser als ihren Vorgängern geht. Jede Regierung muss sich daran messen lassen, ob sie diese jahrtausendealte Weisheit und den intuitiven Wunsch aller Eltern Realität werden lässt oder gegen sie arbeitet.

Die „Energiewende“ ist nur eine der politischen Lebenslügen, die das Aufstiegsversprechen kaputtzumachen drohen.

Die Angst vor dem Wohlstandsverlust

Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte und die Schrumpfkoalition der Gegenwart zerstören mit ihren sozialstaatlichen, energie- und migrationspolitischen sowie wirtschaftlichen Lebenslügen nicht nur die industrielle Basis des Landes, sie erzeugen mit den nachrangigen Effekten ein noch desaströseres Werk: Sie malträtieren, zermürben und zerstören die Psyche von Millionen Deutschen, ihren Glauben an eine bessere Zukunft.

Das Fatale: Seelisch ist der Aufstieg aus bescheidenen Verhältnissen wesentlich angenehmer als der Abstieg aus besseren Umständen. Dass Menschen der Verlust psychologisch stärker schmerzt als der Gewinn sie erfreut, weiß jeder, der ein Depot hat. Ein argentinischer Unternehmer fühlt sich dank des freiheitlichen Aufschwungs seines Landes momentan wohler als ein deutscher Unternehmer, der unruhige Nächte verbringt, weil er nicht weiß, ob er in nächster Zeit Mitarbeiter entlassen oder Geschäftsstellen schließen muss.

Mit dem rückläufigen Zukunftsoptimismus entsteht ein katastrophaler Kreislauf. Menschen, die nicht an die Zukunft glauben, verprassen ihr Geld in der Gegenwart. Sie entwickeln eine hohe Zeitpräferenz, planen also nicht für die nächsten zehn Jahre, sondern für die nächsten zehn Tage. Unternehmen, denen die Hoffnung geraubt wird, überlegen sich zweimal, ob sich eine langfristige Investition noch lohnt, es wirklich etwas bringt, weiterhin junge Menschen auszubilden und der nächste Firmenstandort nicht doch außerhalb Deutschlands mit mehr Rendite lockt.

Der „German Dream“ war mal der Bau eines Eigenheims – viele können sich das nicht leisten.

Zu diesen Auswirkungen der bisherigen Politik gesellt sich die den Geist lähmende politische Ausweglosigkeit. Das Machtmonopol der selbsterklärten grün-roten-schwarzen Mitte kann durch Wählerentscheidungen kaum, sondern nur durch eine der beteiligten Parteien selbst beendet werden.

Von der schwarz-roten Koalition sind keine durchschlagenden Reformen zu erwarten. Selbst unambitionierte Randerscheinungen scheitern, wie die von Lars Klingbeil erdachte steuerfreie Eintausendeuroauszahlung – das muss der halbgaren Idee angepasst so hässlich geschrieben werden – von Arbeitgebern an Arbeitnehmer. Der traurige Lebenszyklus von Reformvorschlägen in der Bundesregierung sieht ungefähr so aus: Große Reformen werden von Friedrich Merz triumphal angekündigt, mittlere Reformen werden von einer Partei vorgeschlagen, beide Parteispitzen einigen sich auf kleine Reformen, die Parteifraktionen mischen sich ein, keine nennenswerte Reform bleibt übrig, irgendeine neue Belastung wird beschlossen.

Physisch wird das Wirtschaftswachstum nahe der Nulllinie gehalten, die Energieversorgung sabotiert, der bankrotte Sozialstaat nicht korrigiert, die Freiheit stranguliert.

Psychisch wird alles dafür getan, die Hoffnung auf Besserung zu vernichten oder gar nicht aufkommen zu lassen.

Die Priorität der Regierenden und ihrer braven journalistischen Begleiter ist schon lange nicht mehr die Frage nach mehr Wohlstand, mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit. Vielmehr geht es darum, wie das sehr gemütliche System der Dauermacht und netten Talkshowrunden mit den immer gleichen Personen erhalten werden kann.

Deutschland erlebt volkswirtschaftlich einen langsamen Abstieg nach argentinischem Vorbild, keine Große Depression. Wenn die Union sich allerdings weiterhin auf Gedeih und Verderb an Sozialdemokraten und Grüne kettet, wird es eine große politische Depression geben. Ein Land der demoralisierten Besitzstandwahrer und Abstiegsängstiger entstünde, Innovationen und Zuversicht wären Geschichte.