Polizei erwartet Massenblockaden und Sabotage beim AfD-Parteitag

Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt wird am Wochenende von einem massiven Polizeieinsatz begleitet. Während rund 600 Delegierte in der Messehalle zusammenkommen sollen, mobilisieren linke und linksextreme Gruppen bundesweit zu Protesten. Die Sicherheitsbehörden rechnen nicht nur mit Zehntausenden Demonstranten, sondern auch mit Massenblockaden, Angriffen auf Einsatzkräfte und möglichen Sabotageaktionen.

Nach Informationen der Bild, die sich auf einen internen Lagebericht der eigens eingerichteten Polizeiorganisation ISATIS beruft, könnten zwischen 35.000 und 50.000 Demonstranten in die Thüringer Landeshauptstadt kommen. Zuvor hatte bereits die Welt über das Dokument berichtet. Offiziell angemeldet sind demnach bislang 36 Versammlungen mit insgesamt 26.500 Teilnehmern.

1000 bis 2000 gewaltorientierte Linksextremisten

Die Polizei geht davon aus, dass ein erheblicher Teil der Protestierenden versuchen könnte, die Zufahrten zum Messegelände zu blockieren. Im internen Lagebild ist laut Bild von 12.000 bis 16.000 Blockadeaktivisten und „lageprägenden Massenblockaden“ die Rede. Zugleich rechnen die Behörden mit 1000 bis 2000 gewaltorientierten Linksextremisten. Diese könnten sich gezielt unter friedliche Demonstranten mischen. Der Lagebericht warnt vor einer „gezielten Vermischung von Linksextremisten und links-bürgerlicher Klientel“. Weiter heißt es in dem Papier: „In diesem Zusammenhang ist mit hochdynamischen Bewegungsabläufen, koordiniertem Vorgehen sowie punktuell auch mit gewalttätigen Aktionen gegen Polizeikräfte, Absperrmaßnahmen oder Einsatzfahrzeuge zu rechnen.“

Auch kurzfristige Eskalationen hält die Polizei für möglich: „Gruppendynamische Prozesse (…) können lageabhängig zu schnellen Stimmungsumschwüngen, Solidarisierungseffekten sowie kurzfristigen Mobilisierungs- und Gewalthandlungen führen.“

Sitzblockade gegen den AfD-Parteitag in Riesa (Januar 2025)

Polizei sichert Stromkästen und Versorgungsleitungen

Besonders geschützt werden sollen nach dem Bericht Strom- und Verteilerkästen, Telekommunikationsanlagen sowie weitere Versorgungsleitungen. Hintergrund ist die Sorge, dass Aktivisten versuchen könnten, die Infrastruktur des Parteitags gezielt lahmzulegen. Die Polizei hält laut Bild „gezielte Stör- und Sabotageaktionen“ gegen „veranstaltungsbezogene Infrastruktur“ für möglich. Ein Ausfall der Stromversorgung könnte den Ablauf in der Messehalle erheblich beeinträchtigen oder den Parteitag zeitweise unmöglich machen.

Ein Szenario wie bei den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg erwartet die Polizei nach aktuellem Stand zwar nicht. Dennoch bereitet sie sich auf gezielte Steinwürfe, Angriffe auf Einsatzfahrzeuge und mögliche Aktionen von Dächern vor.

Auf dem linksradikalen Portal Indymedia wird der Einsatz von Pflastersteinen gegen Polizeieinheiten ausdrücklich thematisiert. Dort heißt es: „Pflastersteine sind weitaus effektiver, sie korrekt zu werfen, will ein wenig geübt sein. Ein entschlossen durchgeführter Steinhagel lässt selbst BFE-Truppen mal schnell zurückweichen und aus dem Konzept bringen.“ BFE steht für Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Polizei.

Broschüre erklärt Umgang mit Sabotage und Strafverfolgung

Zusätzliche Brisanz erhält die Lage durch eine vom Bündnis „Widersetzen“ veröffentlichte „Rechtshilfebroschüre für Thüringen“. Wie Apollo News berichtet, werden darin nicht nur Sitzblockaden, das Durchbrechen von Polizeiketten und Blockaden mit technischen Hilfsmitteln behandelt. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich auch mit Sabotage.

Dort heißt es: „Unter den Begriff Sabotage können viele Aktionen fallen, dabei können kleinere Dinge kaputt gemacht oder größere Brände gelegt werden.“

Die „Widersetzen“-Broschüre von „Aktivist*innen für Aktivist*innen“

Die Broschüre ruft nicht ausdrücklich zu Straftaten auf. Sie enthält jedoch konkrete Hinweise dazu, wie Aktivisten nach Sabotagehandlungen einer Identifizierung entgehen könnten. Unter der Überschrift „Keep in mind // zu beachten“ lautet der erste Ratschlag: „Lass dich nicht erwischen.“

Anschließend wird empfohlen: „Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen (Fingerabdrücke, Fuß- oder Reifenabdrücke, DNA, Handystandorte, Überwachungskamera-Aufnahmen).“

Zudem werden mögliche strafrechtliche Konsequenzen erläutert. In der Broschüre heißt es: „Wenn Feuer oder Sprengstoff im Spiel sind, kommen Straftatbestände wie Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB, immer Freiheitsstrafe, keine Geldstrafe) oder Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) ins Spiel. Gerade in diesem Bereich ist die Erfahrung: Wenn wer erwischt wird, stehen oft nicht mehr Geld- oder Bewährungsstrafen, sondern Haftstrafen im Raum.“

„Sand in dieses bürokratische Getriebe“

Breiten Raum nimmt in der Broschüre auch der Umgang mit der Polizei ein. Im Fall einer Festnahme gehe es darum, „Sand in dieses bürokratische Getriebe“ zu streuen.

Den Aktivisten wird geraten: „Mache alle körperlichen Bewegungen so langsam wie möglich: Gehe langsam zum Verhörzimmer, frag nach dem Sinn und Zweck jedes Papiers, das du unterschreiben sollst, lies dir dann alles fünfmal durch (und unterschreibe natürlich trotzdem nie etwas), frag alle Fragen, die dir so einfallen (ohne selbst je auf eine Frage der Polizei zu antworten), mache nichts ohne Aufforderung und dann alles ganz gemütlich bis widerwillig, frag nach Toilettengängen, auch wenn du nicht musst, frag nach Essen, nach Spielen, Rauchen, was auch immer.“

Auch die Verweigerung von Personalien wird thematisiert. Dabei richtet sich die Broschüre ausdrücklich an Minderjährige und an Teilnehmer, die von der Polizei für minderjährig gehalten werden könnten. Dort heißt es: „Bist du unter 18 Jahre alt („minderjährig“) – oder könntest von der Polizei dafür gehalten werden –, solltest du dich über Deine speziellen Rechte und mögliche Szenarien in Aktion zusätzlich informieren.“

An anderer Stelle steht: „Wenn du Personalien verweigerst und die Polizei dir glaubt, dass du minderjährig bist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie dich in eine Jugendeinrichtung bringen.“ Weiter heißt es: „In einer solchen Einrichtung darfst du nicht eingesperrt werden. Du kannst also von dort einfach gehen, sobald die Polizei weg ist.“ Minderjährigen wird außerdem geraten, eine schriftliche Erlaubnis ihrer Eltern mitzuführen. Die Broschüre enthält dafür eine Vorlage und empfiehlt gegebenenfalls auch ein unterschriebenes Blanko-Formular, in das erst kurz vor der Aktion eine volljährige Kontaktperson eingetragen wird.

Unter den linken Demonstranten wimmelt es von jungen Leuten.

Hunderte Busse aus dem gesamten Bundesgebiet

Die Proteste werden bundesweit organisiert. Laut dem von Bild zitierten Lagebericht werden mindestens 360 Reisebusse in Erfurt erwartet. Rund 260 davon sollen dem Bündnis „Widersetzen“ zugeordnet sein, weitere 100 sollen von Gewerkschaften organisiert worden sein. Hinzu kommen nach Einschätzung der Polizei zwischen 15.000 und 25.000 Bahnreisende. Allein am Freitag könnten bis 10 Uhr „überschlägig ca. 55–80 Regionalzüge“ in Erfurt eintreffen. Weitere Tausende Teilnehmer werden zu einem Protestkonzert erwartet.

Als wichtige Mobilisierungsschwerpunkte nennt der Bericht unter anderem Berlin, Leipzig, Freiburg, Hamburg, Köln, Göttingen und Hannover. Aus Österreich sollen etwa 100 Aktivisten anreisen. Auf Indymedia wird zudem über Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz spekuliert. Besonders stark ist die Mobilisierung offenbar in Freiburg. Im Lagebericht heißt es: „Freiburg zählt zu den mobilisierungsstärksten Herkunftsräumen des Gegenprotestes. Öffentlich wird eine Anreise von bis zu 1200 Personen nach Erfurt kommuniziert. Mindestens 20 Reisebusse gelten derzeit als gesichert.“

Von Leipzig aus erwartet die Polizei strukturierte Anreisen größerer Gruppen. In dem Dokument steht: „Strukturierte Bus- und Bahnanreisen größerer Teilnehmergruppen wahrscheinlich; aktuell mind. 1000 Personen per Bus; Vollauslastung der Regionalzüge aus Leipzig mit mehreren Tausend Protestteilnehmenden wird ab den frühen Morgenstunden erwartet.“ Aus Hamburg sind laut Lagebericht mindestens zehn Busse angekündigt. Die dortige Teilnehmerstruktur wird als aktionsorientiert und blockadeerfahren beschrieben. In einer Online-Packliste heißt es: „Sekundenkleber, Sikaflex mitbringen.“ Sikaflex ist ein besonders widerstandsfähiger Kleb- und Dichtstoff, der unter anderem im Fahrzeugbau verwendet wird.

Zur Vorbereitung des Einsatzes werteten die Behörden nach Angaben von Bild rund 26.000 Beiträge im Internet aus. Etwa 1500 davon wurden als einsatzrelevant eingestuft. Zudem registrierten die Ermittler 620 Vorbereitungstreffen.