Fordern die Grünen nach dieser Wahl-Klatsche ein X-Verbot?

Die Ergebnisse der Grünen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind für die Partei ein Schlag ins Gesicht: Mit 4 Prozent fliegt die Partei laut Hochrechnung aus dem Thüringer Landtag, in Sachsen muss sie bei einem Ergebnis von 5,5 Prozent um den Wiedereinzug zittern. Auch die Kanzlerpartei SPD kommt gerade einmal auf 7 beziehungsweise 8,5 Prozent.

Nun stellt sich nicht nur die Frage, welche Folgen diese Zahlen für die Partei selbst bedeuten, sondern auch, welche Konsequenzen der Wahlabend für die Meinungsfreiheit in Deutschland haben könnte.

Denn die eigenen Verluste der linken Parteien und die gleichzeitigen Gewinne vor allem der AfD könnten eine Entwicklung vorantreiben, die unter Linken bereits in vollem Gange ist: die Bekämpfung des politischen Gegners unter dem Label eines Kampfs gegen vermeintliche Desinformation und Hassrede. Im Fokus der Politiker steht dabei vor allem die Plattform X, ehemals Twitter, die im Oktober 2022 von Tesla-Chef Elon Musk übernommen wurde.

So warnte Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und langjährige Fraktionsvorsitzende, am Freitag auf X: „Die Schließung von X droht auch in Europa, wenn Musk sich weiterhin nicht an Regeln und Gesetze hält. Die EU-Kommission kann zudem empfindliche Strafen anordnen, wenn Hass und Desinformation nicht gestoppt werden.“

Die Plattform X, das belegt Künasts Beitrag, wird unter Elon Musk so liberal geführt, dass dort auch die Schließung ebendieser Plattform diskutiert werden darf. Es ist gerade diese Freiheit der Debatte, die Politikern wie Künast ein Dorn im Auge ist. Dass sie ausgerechnet die angeblich so gefährliche Plattform dazu nutzt, um deren Schließung anzudrohen, zeigt: Ihr geht es vor allem darum, ihrer Partei die Hoheit über den öffentlichen Diskurs zu sichern. Je stärker die grüne Deutungsmacht bröckelt, desto repressiver geht die Partei gegen alle vor, die ihr nicht zu folgen bereit sind.

Im Jahr 2008 jubeln die damaligen grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Künast und Jürgen Trittin den Delegierten zu – mittlerweile ist die Partei in der politischen Defensive.

Bereits im Juli hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, Musk im Handelsblatt vorgeworfen, „das bestehende System disruptiv zu erschüttern“ und „bewusst immer wieder auch in demokratische Willensbildungsprozesse“ einzugreifen. Zuvor hatte er sich bereits für eine „Regulierung“ ausgesprochen.

Auch aus den Reihen der Koalitionspartner erhalten die Grünen Unterstützung. So hatte SPD-Chefin Saskia Esken behauptet, X entwickle „eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation“, und angekündigt, die „Daumenschrauben“ des sogenannten Digital Services Acts (DSA) anziehen zu wollen. 

Der DSA soll die Betreiber von Plattformen im Netz stärker als bisher zur Verantwortung ziehen. Wie genau dieses Gesetz ausgestaltet werden soll und welche konkreten Folgen dies für die Plattformbetreiber nach sich ziehen wird, daran arbeitet die EU gerade. Im August sorgte ein Brief des EU-Kommissars für Binnenmarkt, Thierry Breton, an Elon Musk für Aufsehen: Darin drohte Breton dem Unternehmer mit „vorläufigen Maßnahmen“, wenn dieser nicht entschiedener gegen „schädliche Inhalte“ vorgehe.

Elon Musk im Juli im amerikanischen Kongress, als er der Rede des israelischen Premier Netanjahu beiwohnt.

Vorbild Brasilien?

Das Vorgehen gegen X fügt sich nahtlos in den Kampf gegen Desinformation, den vor allem linke Parteien weltweit ausgerufen haben. So ließ in Brasilien soeben ein Richter, Alexandre de Moraes, den Zugang zu X sperren. Brasilianische Nutzer können das Netzwerk nicht länger verwenden. Wer versucht, die Sperre mittels VPN-Diensten zu umgehen, der muss mit einer Strafe in Höhe von umgerechnet etwa 8000 Euro rechnen. Auch in Brasilien lautet der Vorwurf gegen das Unternehmen, dass es nicht ausreichend gegen Fake News und Hassrede vorgehe.

Medien wie der Spiegel oder die Tagesschau bezeichnen den Konflikt zwischen dem Richter und Elon Musks Unternehmen als monatelangen „Streit“, ganz so, als handle es sich um eine private Fehde. Tatsächlich offenbart das Vorgehen gegen X, was unter Brasiliens linkem Präsident Lula da Silva alles möglich ist, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu schwächen und seine Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Denn Lulas Kampf gegen vermeintliche Desinformation ist vor allem ein Kampf gegen die Anhänger des vorherigen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro: So verlangte de Moraes unter anderem von Musk, dass er 140 Accounts von Personen aus dem rechten Lager oder Bolsonaro-Unterstützern sperren solle – woran sich Musk nicht hielt.

Richter Alexandre De Moraes war jahrelang Mitglied der sozialdemokratischen Partei.

ARD und ZDF frohlocken

Bemerkenswert an dem Vorgang ist mit Blick auf Deutschland auch, wie er hierzulande medial aufgenommen wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigt sich bereit, die Sperrung des Netzwerks – einen zutiefst antidemokratischen Vorgang – in das Narrativ einer vermeintlichen Rettung der Demokratie einzubetten. So schreibt das ZDF über die brasilianische Sperre: 

„In Wahrheit aber geht es um einen viel grundlegenderen Konflikt, in dem sich die gegenwärtige Regierung von Präsident Lula und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Moraes einer aus ihrer Sicht existenziellen Bedrohung gegenüber sehen: der gezielten Untergrabung der noch jungen brasilianischen Demokratie.“

Das ZDF zieht eine Verbindung zu Bolsonaro und Trump und deren „Märchen von der gestohlenen Wahl, das das Vertrauen in das brasilianische Wahlsystem und damit in die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern könnte.“ Laut ZDF sei der Kampf gegen Desinformation besonders wichtig in einem Land, „in dem ein Großteil der Bevölkerung seine Informationen ausschließlich aus den Sozialen Netzwerken bezieht, weil es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt und seriöse private Anbieter hinter Paywalls operieren. Dies erklärt die Vehemenz und Dringlichkeit, mit der die Regierung versucht, gegen Desinformation vorzugehen.“

Ähnlich liest sich ein Bericht der Tagesschau:

„Musk versteht sich als Verteidiger der freien Rede. Allerdings wurde sein Netzwerk zuletzt in Brasilien auch zur Mobilisierung für demokratiefeindliche Aktionen genutzt. Sogenannte digitale Milizen aus dem Umfeld des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verbreiten in den sozialen Netzwerken Fake News und Hassreden.“

Die steuerfinanzierte Deutsche Welle klagt in einem Text über die Sperrung, dass Musk auf seiner Plattform „Stimmung gegen Moraes“ mache und ihn „aus Übelste“ beschimpfe, weil Musk dem Richter vorgeworfen hatte, wie ein Diktator vorzugehen und Zensur auszuüben.

An dieser Intonierung lässt sich ablesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mögliche Versuche der Regierung, gegen X vorzugehen, wohlwollend begleiten könnte – schließlich ist X ist längst zu einer ernsten Konkurrenz für etablierte Medien geworden.

Die Bedeutung von Wahlen

In Brasilien sind in einem Monat Kommunalwahlen. Die Sperrung von X muss also als Versuch der linken Regierung gewertet werden, durch Zensur Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Auch in Deutschland werden unliebsame Wahlergebnisse zunehmend als Folge von Desinformation im Netz gewertet, der Aufstieg der AfD mit gezielt gestreuten Falschinformationen begründet, auf die die Wähler hereinfallen.

Die Sperrung eines Netzwerks wie in Brasilien ist in Deutschland nicht so einfach möglich, allerdings könnte sich die Regierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dem Netzwerk im Rahmen des DSA Bußgelder oder strenge Regeln aufzuerlegen. Im September sollen zudem die Forderungen eines Bürgerrats zum Thema Desinformation an das Bundesinnenministerium übergeben werden. Innenministerin Faeser könnte dies als Anlass nehmen, um härteres Vorgehen gegen X und andere soziale Netzwerke zu fordern – mit dem vermeintlichen Volkswillen im Rücken.

Zudem stehen 2025 die Bundestagswahlen an. Es würde nicht erstaunen, wenn auch hier Grüne und SPD im Vorfeld alles daransetzen, einen liberalen Diskurs als „Desinformation“ zu brandmarken.

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