Chatkontrolle könnte doch kommen! EU-Parlament stimmt im Eilverfahren erneut ab

Die umstrittene Chatkontrolle droht Realität zu werden. Wie Bild berichtet, soll bereits am Freitag im Eilverfahren erneut über die Verlängerung einer Ausnahmeregelung abgestimmt werden, obwohl das EU-Parlament die Regelung zuvor bereits zweimal abgelehnt hatte. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält das Vorgehen der EU für rechtswidrig. Auch aus der AfD hagelt es Kritik. Die Union verteidigt das Vorhaben hingegen.

Die Chatkontrolle ist ein umstrittenes EU-Vorhaben, das Messenger- und E-Mail-Dienste verpflichten oder ermöglichen soll, private Nachrichten automatisiert auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und entsprechende Hinweise zu durchsuchen. Kritiker wie die Initiative „Chatkontrolle stoppen!“ sehen darin den Versuch, unter dem Vorwand des Kinderschutzes weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre zu legitimieren. Die Kritik war in der Vergangenheit erfolgreich und trug dazu bei, das Vorhaben zunächst zu stoppen. Nun soll erneut darüber abgestimmt werden.

„Eilverfahren darf nicht missbraucht werden“

Brisant ist vor allem das Verfahren: Nach dem Bericht brachte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola das Thema überraschend erneut auf die Tagesordnung. Der Vorschlag gilt diesmal nicht erst dann als gescheitert, wenn eine Mehrheit dagegen stimmt. Vielmehr müssten sich mindestens 360 der 719 Abgeordneten ausdrücklich dagegen aussprechen. Kritiker warnen deshalb, dass die Regelung durchgehen könnte, wenn viele Parlamentarier in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abwesend sind.

Das sorgt für massive Kritik. Grüne und AfD werfen der Parlamentsführung laut Bild vor, eine bereits gescheiterte Regelung über ein parlamentarisches Schlupfloch doch noch durchsetzen zu wollen.

Die AfD-EU-Politikerin Mary Khan (32) hält das für skandalös: „Ein Eilverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung zu setzen“, so Khan.

Mary Khan (AfD) im EU-Parlament

„Das ist ein echter Skandal“

Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Vorgehen scharf. Auf X schrieb er: „Das ist ein echter Skandal: Das EU-Parlament hat die Chat-Kontrolle zweimal abgelehnt. Jetzt soll sie beim dritten Anlauf im Eilverfahren durchgeprügelt werden.“ Boehme-Neßler nannte das Vorgehen „rechtswidrig“.

Befürworter begründen das Vorhaben mit dem Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Kritiker sehen darin dagegen einen massiven Eingriff in die Vertraulichkeit privater Kommunikation.

CDU und CSU verteidigen das Vorhaben laut Bild. Ohne die Ausnahmeregelung gingen wichtige Möglichkeiten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch verloren, heißt es aus der Union. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert demnach eine schnelle Wiedereinführung der Regelung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Auslaufen der bisherigen Regelung als schweren Rückschlag für den Schutz von Kindern bezeichnet.