Experten-Kommission streitet über Reform der Schuldenbremse

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich offenbar nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll das Gremium Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche stattdessen drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen.

Damit zerschlägt sich die Hoffnung der schwarz-roten Koalition, dass die Expertenrunde einen gemeinsamen Ausweg aus dem Streit um die Schuldenbremse präsentiert. Einigkeit besteht laut Bericht lediglich darin, dass die Begrenzung des strukturellen Defizits grundsätzlich sinnvoll sei. Auch die Verteidigungsausgaben sollen mittelfristig wieder in den regulären Bundeshaushalt integriert werden.

In der Sache gehen die Konzepte jedoch weit auseinander. Die Vertreter der Union wollen an der strikten Defizitgrenze von 0,35 Prozent festhalten, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zwischen 2029 und 2035 schrittweise in den Kernhaushalt überführt werden.

Konfliktthema der Koalition

SPD-nahe Experten fordern dagegen einen längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr bis 2040. Zusätzlich sollen Bund und Länder künftig weitere Schulden in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen – für Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung.

Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner

Einen dritten Vorschlag bringen die Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber ein. Sie wollen die nationalen Schuldenregeln stärker an die EU-Vorgaben anpassen. Außerdem soll neben der Begrenzung der Staatsverschuldung auch Vollbeschäftigung als gleichrangiges Ziel im Grundgesetz verankert werden.

Die Reform der Schuldenbremse ist eines der zentralen Konfliktthemen der Koalition. Während die Union offiziell auf Haushaltsdisziplin pocht, drängen SPD-nahe Stimmen auf deutlich mehr kreditfinanzierte Ausgaben.