Chef der Kassenärztlichen Vereinigung rechnet ab: „Rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass und sofort Zugang zu Sozial- und Gesundheitssystemen."

Im Podcast „NZZ Machtspiel“ übt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am Donnerstag im Gespräch mit Beatrice Achterberg Kritik an der Gesundheitspolitik:

„Es ist natürlich so, dass Menschen in unser Land kommen, und von den Bürgergeldempfängern hat rund die Hälfte keinen deutschen Pass, und sie haben sofort Zugang zu Sozial- und Gesundheitssystemen. Das ist für die Menschen, die kommen, natürlich gut. Das ist aber für uns relativ teuer. Jetzt kann man die Entscheidung treffen: Das finden wir aber völlig in Ordnung, dann ist es ja auch ok. Aber das wird ja nicht offen diskutiert, sondern es wird so verbrämt und über andere Töpfe gegenfinanziert.“

Der Staat überlaste das Sozialsystem und schiebe notwendige Reformen auf, so Gassen. Ein großer Teil der Finanzlücke entstehe, weil die Krankenkassen Leistungen mitfinanzierten, die eigentlich der Staat bezahlen müsste – etwa indem sie Bürgergeldempfänger mitversicherten.

SPD hält fetischhaft an Sozialleistungen fest

„Es ist ja kein Geheimnis, dass die SPD fast fetischhaft an diesen Sozialleistungen hängt und da nicht ran möchte. Auf der anderen Seite muss man fragen: Kann es sein, dass die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Beiträgen belastet wird, was den Faktor Arbeit insgesamt verteuert, und gleichzeitig immerhin fünfeinhalb Millionen Menschen, die nicht arbeiten, von denen mitfinanziert werden?“

Ein weiteres Problem sieht Gassen in der verschleppten Digitalisierung. Die elektronische Patientenakte werde als Lösung gefeiert, obwohl sie „14 Tage im Jahr nicht erreichbar“ sei – und damit selbst grundlegende Anforderungen nicht erfülle. Auch nach einem Jahr unter der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehe er „sehr viel Absichtserklärung“ und „nicht wirklich viel Handfestes“.

Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin

„Die Arzt-Patienten-Beziehung ist nicht die, um die wir uns in Deutschland Gedanken machen müssen, die ist nach wie vor gut. Und das Vertrauen, das die Patienten in ihre Praxen haben, ist so hoch, da könnten sicherlich die meisten Politiker nur von träumen.“

Schon lange plädiert Gassen dafür, dass Steuern auf Alkohol, Zucker und Cannabis nicht mehr in den Bundeshaushalt, sondern in die Gesundheitsversorgung oder Prävention fließen sollten. Finanziell am Ende seien die Kassen aber nicht: „Dass die Krankenkassen kurz vor der Pleite stehen, höre ich eigentlich jedes Jahr. Und überraschenderweise wird dann zum Jahresende nochmal Geld gefunden.“

Sparmaßnahmen in der Gesundheitspolitik seien unrealistisch

Die Vorstellungen für Sparmaßnahmen in der Gesundheitspolitik seien unrealistisch, so Gassen: „Es geistern ja Zahlen im Raum, die toppen ja noch die, die Karl Lauterbach gerne verbreitet hat. Es wird von 25 Milliarden Einsparpotenzial geredet, was man heben soll in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich weiß nicht, was diese Menschen geraucht haben, die sich diese Zahlen ausdenken. Wie soll das gehen?“

Zudem müsse man aufhören, juristische Vorwände zu finden, anstatt Gesetze zu ändern: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Asylsuchende bei akuten Erkrankungen Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung, die von Sozial- oder Gesundheitsämtern getragen wird. Gassen dazu: „Ich wüsste nicht, warum man das nicht ändern kann. Wenn Sie nicht in die Rentenkasse einzahlen, haben Sie ja auch keinen Rentenanspruch, zumindest nicht als Deutscher. Da muss man nicht immer juristische Probleme vorschieben – das wird immer gerne vorgeschoben. Das kann man ja prüfen, das ist ja keine Raketenwissenschaft.“

Friedrich Merz hatte 2023 gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne behandeln, und war dafür heftig kritisiert worden.