Streit zwischen Merz und Trump wegen Einsatz in der Straße von Hormus eskaliert

Trump bittet die Verbündeten um Hilfe bei der Sicherung der freien Schifffahrt in der Meerenge von Hormus, Merz erteilt ihm eine klare Absage. Der US-Präsident stellt Undankbarkeit fest und zeigt sich enttäuscht. Schließlich habe man all diese Länder immer geschützt, jetzt wollten sie sich aus der Affäre ziehen.

Am Samstag hatte US-Präsident Donald Trump gefordert, andere Staaten, vor allem die NATO-Verbündeten, sollten im Iran-Krieg die Schifffahrt durch die für die internationale Ölversorgung wichtige Straße von Hormus absichern: „Wenn es keine Antwort gibt oder wenn es eine negative Antwort gibt, halte ich das für sehr schlecht für die Zukunft der NATO.“ Es sei „nur angemessen, dass diejenigen, die von der Meerenge profitieren, dazu beitragen, dass dort nichts Schlimmes passiert“.

Die Forderung wurde von der Bundesregierung jetzt gleich mehrmals zurückgewiesen. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich gegen eine Beteiligung in welcher militärischen Form auch immer aus. Bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten sagte er: „Wir werden uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten.“

An der Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus entzündet sich der jüngste Streit zwischen den USA und ihren Verbündeten.

Merz: „Wir werden uns militärisch nicht einbringen“

Eine weitere Ausweitung der Kampfhandlungen berge große Risiken. Der Kanzler äußerte Bedenken für den Fall, dass die staatlichen Strukturen Irans zerfallen, man müsse den Krieg mit einem Plan und einer Strategie zu Ende bringen. „Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der NATO“, die Vereinigten Staaten und Israel hätten Deutschland vor Kriegsbeginn auch nicht konsultiert. „Wir werden uns militärisch nicht einbringen.“ Auch auf den Libanon blicke er beunruhigt. Hisbollah müsse die Angriffe auf Israel beenden, aber eine Bodenoffensive der Israelis im Libanon werde mit großer Besorgnis betrachtet. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul äußerten sich fast wortgleich. Wadephul betonte, wenn es eine militärische Notwendigkeit gebe, würde Deutschland mehr tun, allein: „Unsere Priorität ist die Nord- und Ostflanke der NATO.“ Sollte eine Gefahr im Mittelmeer existieren, werde Deutschland „sofort da sein“. Die USA und Israel habe man gebeten, über den militärischen Stand der Dinge auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Außenminister Johann Wadephul: „Unsere Priorität ist die Nord- und Ostflanke der NATO.“

Es gibt allerdings Möglichkeiten der Beteiligung, die eher indirekt sind, wie der Einsatz von Minenjagdbooten, unbemannte Systeme gegen Minen oder Hochleistungs-Sonaren. US-Präsident Donald Trump zeigte sich daher sehr verärgert über die Verweigerungshaltung der Verbündeten: „Wir haben diese Länder mit der NATO über Jahre geschützt – denn die NATO, das sind wir.“ 

Trump kritisiert Verbündete, will aber keinen Druck machen

Trump sagte, mehrere Länder hätten keine Zusage gegeben, sich an der Mission zu beteiligen, obwohl er etwa sieben Staaten dazu aufgefordert habe. Staaten, die vom Ölfluss durch die Meerenge profitieren, „sollten dankbar sein“ und helfen, die Route zu sichern. Dass etwa nicht einmal die Zurverfügungstellung von Minensuchbooten in Erwägung gezogen werde, kommentierte der Präsident in sarkastischem Ton: 

„Man muss bedenken, dass wir 45.000 Soldaten in Japan, 45.000 in Südkorea und 50.000 in Deutschland haben. Wir verteidigen all diese Länder, und dann frage ich sie: ‚Habt ihr Minensuchboote?‘ Und sie fragen: ‚Wäre es denn möglich, dass wir uns nicht einmischen?‘“

Gegenüber Reportern auf einer Pressekonferenz sagte Trump: „Und ich gehe davon aus, dass einige es nicht tun werden. Ich glaube, es gibt ein oder zwei, die es nicht tun werden, die wir seit etwa 40 Jahren mit Dutzenden Milliarden Dollar schützen.“ Er übe aber keinen starken Druck auf sie aus, „denn meine Einstellung ist: Wir brauchen niemanden. Wir sind die stärkste Nation der Welt.“

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