Innenminister und Staatsanwälte: Vorgehen gegen Internet-Kommentare war „zu exzessiv”

Die Ermittlungen wegen „Hassrede im Netz“ stehen schon länger in der Kritik. Jetzt geben Behördenleiter zu, dass sie die strafrechtliche Verfolgung der vermeintlichen Hetzer übertrieben haben.

Zahllose als strafbar verdächtige Inhalte werden seit Jahren gemeldet. So häufig, dass dies mittlerweile von den Strafverfolgern selbst kritisch gesehen wird. Seit Nutzer etwa bei der Meldestelle Hessen gegen Hass und Hetze anonym Hinweise einreichen konnten, sei die Zahl der inkriminierten Beiträge in die Höhe geschossen.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) wurden dort binnen sechs Jahren 100.000 Beiträge gemeldet – von „selbst ernannten Debattenpolizisten“, wie es Axel Schröder, Leiter der Meldestelle, gegenüber der FAS ausdrückte. Dennoch sei etwa jeder zweite Fall  an das Bundeskriminalamt (BKA) und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

So manche Mailaccounts meldeten bei „Hessen gegen Hetze“ tausende von Beiträgen.

Hessens Innenminister Roman Poseck räumte ein, viele hätten den Eindruck, „dass das Vorgehen gegen Hasskommentare zu exzessiv war“. Aufsehen erregte unter anderem ein Fall, bei dem ein Rentner wegen der Bezeichnung Robert Habecks als „Schwachkopf Professional“ eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste. Oberstaatsanwalt Christoph Hebbecker aus NRW sagte der FAS, die Strafverfolger seien „teilweise vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen.“