„Bürgergeld“ wird umbenannt: Heute debattiert der Bundestag über die „Neue Grundsicherung“

Ab 9 Uhr befasst sich der Bundestag erstmals mit der Stütze-Reform, die das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue „Grundsicherung“ ersetzen soll. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) bringt den Gesetzentwurf ins Parlament ein und stellt diesen vor.

Geplant sind neben einem neuen Namen etwas härtere Regeln: Wer nicht mitarbeitet, dem sollen künftig bis zu 30 Prozent der Leistung gestrichen werden – bisher waren es 10 Prozent. So soll die Grundsicherung beispielsweise gestrichen werden, wenn Bezieher des staatlichen Gelds nicht erreichbar sind: Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Sofort für drei Monate um 30 Prozent soll die Leistung gemindert werden, wenn künftig ein Arbeitsloser zum Beispiel keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt.

Rund 5,3 Millionen Menschen beziehen heute Bürgergeld. Ursprünglich rechnete Arbeitsministerin Bas mit einem geringen Einsparpotenzial von rund 100 Millionen Euro. Das reichte der Union nicht. Deshalb hat man das Rechenbeispiel optimiert. Die Regierung geht nun davon aus, dass 100.000 Stütze-Empfänger wieder in Arbeit gelangen und dadurch 850 Millionen Euro eingespart werden.

Linnemann: Es ist ein Gerechtigkeitsthema

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erläuterte die Pläne im ARD-Morgenmagazin: „Man wird ja angesprochen von vielen Menschen, aber auch von Mitarbeitern in den Jobcentern, die sagen, es geht nicht mehr gerecht zu.“ Es sei ein Gerechtigkeitsthema „und wir wollen das System wieder gerecht machen, dass diejenigen, die Steuern zahlen, das Gefühl haben, das Geld kommt auch bei denjenigen an, die wirklich Hilfe benötigen“.

Mehr NIUS:
Alle Bundesminister sagen Besuch auf Ludwig-Erhard-Gipfel ab