Dobrindt für Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes: „Derzeit zu hoch“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt die Höhe des Bürgergeldes grundsätzlich infrage. Der CSU-Politiker fordert, den Regelsatz erneut zu überprüfen, und sieht beim Bürgergeld deutlich größere Einsparmöglichkeiten als bislang vorgesehen.

Dem Focus sagte Dobrindt, das Bürgergeld mit Kosten von knapp 50 Milliarden Euro jährlich könne „einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“. Er sei weiterhin überzeugt, „dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“.

Im Zentrum seiner Kritik steht der Regelsatz. Dieser solle nach Dobrindts Auffassung ausschließlich das Existenzminimum absichern. Die Erhöhungen der vergangenen Jahre hätten die Ausgaben massiv steigen lassen. „Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte der Innenminister. Das müsse „noch mal auf den Prüfstand“.

Arbeits-Anreiz „deutlich zu gering“

Unterstützung kommt aus der CDU. Johannes Winkel, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union, stellte sich hinter Dobrindts Vorstoß. Der Rheinischen Post sagte Winkel: „Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus.“ Dobrindt habe recht.

Winkel kritisierte vor allem das Zusammenspiel aus Regelsatz, übernommenen Miet- und Energiekosten sowie weiteren kostenlosen Leistungen. Dadurch sei der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, „deutlich zu gering“.

JU-Chef Johannes Winkel

Das Bürgergeld wurde 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt. Schon kurz nach der Einführung geriet es vor allem aus der Union unter Druck. Kritiker werfen dem System vor, zu teuer und gegenüber Arbeitnehmern ungerecht zu sein. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro Bürgergeld im Monat. Für Kinder liegt der Satz je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Die Ausgaben allein für die Regelsätze beliefen sich im vergangenen Jahr auf 29,4 Milliarden Euro.

Ab dem 1. Juli gelten für die rund 5,5 Millionen Bezieher schärfere Vorgaben. Dazu gehören auch härtere Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug. Gleichzeitig bekommt die Leistung einen neuen Namen: Aus Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld.