Berlin zahlt trotz Islamismus-Vorwürfen jährlich 135.000 Euro an „Islamic Relief“

Während die Bundesregierung bei der Bewertung von Islamic Relief „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft“ einräumt, überweist das Land Berlin jährlich 135.000 Euro an ein Seelsorgeprojekt der Organisation. NIUS-Recherchen zeigen, dass Islamic Relief noch immer Steuergeld aus der Hauptstadt bekommt. 

2019 brachte eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag den Stein ins Rollen. Die Bundesregierung räumte ein, dass Islamic Relief Deutschland und Islamic Relief Worldwide „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“ aufweisen würden. Daraufhin setzte das Auswärtige Amt die millionenschwere Förderung aus. Erst vergangenen Mai rügte der Bundesrechnungshof das Auswärtige Amt für die Förderung der Organisation Islamic Relief. Das Geld sei im „Blindflug“ vergeben worden. Dabei wiegen die Vorwürfe gegen die Organisation schwer. 

Was ist die Muslimbruderschaft? 

Die Muslimbruderschaft ist eine islamistische Bewegung, gegründet in Ägypten. Ihr Ziel ist es, Staat, Recht und Gesellschaft weltweit nach der Scharia umzugestalten. Dabei ist die Strategie interessant: Sie setzt auf einen langen Marsch durch die Institutionen, etwa durch Moscheen, Sozialvereine, Wohlfahrtsorganisationen, und verbreitet dabei schrittweise ein islamistisches Weltbild. In Deutschland gilt sie als verfassungsfeindlich und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Berliner Senat hingegen zeigt sich auf NIUS-Anfrage eher schmallippig. Statt auf die konkreten Fragen einzugehen, verweist er auf eine drei Jahre alte Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Wir verweisen auf die angehängte schriftliche Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die nach wie vor aktuell ist.“ In jener Anfrage von Dr. Kristin Brinker und Jeannette Auricht (beide AfD) ging es um die Frage, ob der Verfassungsschutz Islamic Relief beobachtet. Die Antwort des Senats damals wie heute: „Der Senat ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Antwort zu der Frage geheimhaltungsbedürftig ist.“

Berliner Senat zahlt noch immer an Islamic Relief

Islamic Relief schien der Geldhahn abgedreht worden zu sein. Doch NIUS-Recherchen zeigen jetzt ein anderes Bild. Jährlich fließen 135.000 Euro an Islamic Relief. Im Zentrum steht eine muslimische Seelsorge-Hotline, die den Namen MuTeS trägt. Im Impressum der Seelsorge steht Islamic Relief. Zu den konkreten Vorwürfen möchte sich der Berliner Senat nicht äußern, sondern verweist auf die drei Jahre alte Anfrage der AfD. Zur Förderung von MuTeS steht in der kleinen Anfrage Folgendes: „Im Rahmen der vertieften Prüfung wird geprüft, ob der Verwendungsnachweis den Anforderungen entspricht und die Mittel nach den Angaben und beigefügten Belegen und Verträgen zweckentsprechend verwendet worden sind. Im Rahmen dieser Prüfungen sind keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen.“ NIUS berichtete schon in der Vergangenheit ausführlich zur Muslimbruderschaft und der Unterwanderung in deutsche Systeme.

Auf diesem Plakat vom Land Berlin findet sich auch MuTeS wieder.

Warnung vor Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft

Auch der Verfassungsschutz in Brandenburg warnte jüngst vor Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft und die Förderung durch öffentliche Stellen. Innenminister Dr. Jan Redmann sagte: „Die Muslimbruderschaft greift unsere Demokratie nicht mit offener Gewalt an, sondern schleicht sich durch die Hintertür ein. Sie nutzt die Freiheiten unseres Rechtsstaates aus, um genau diese Freiheiten abzuschaffen und ihr totalitäres, von der Scharia geprägtes Gesellschaftsbild zu zementieren. Sie engagiert sich in der Sozialarbeit, drängt in politische Gremien und täuscht Zivilgesellschaft und Politik. Ihr Ziel ist es, Akzeptanz zu gewinnen und am Ende sogar öffentliche Gelder für ihre verfassungsfeindliche Agenda abzugreifen. Wir müssen in den Kommunen, Parteien und Verbänden endlich die Augen öffnen und aufhören, diese Akteure blauäugig zu verharmlosen.“