Bundesregierung distanziert sich von demokratiefeindlichen Inhalten steuerfinanzierter Anti-Rechts-Broschüre

Nach der exklusiven Berichterstattung von NIUS distanziert sich die Bundesregierung von den demokratiefeindlichen Inhalten einer steuerfinanzierten Anti-Rechts-Broschüre eines Düsseldorfer Vereins. Die Fördermittel für die linke NGO sollen jedoch ausgeweitet werden.

In dem Leitfaden für die Arbeit mit Jugendlichen, der im Januar veröffentlicht wurde, war „Rechts“ mit „Rechtsextremistisch“ gleichgesetzt worden.  Wörtlich heißt es in dem Papier: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“

So wird „Rechts“ in der Ausarbeitung definiert.

Das Bundesfamilienministerium taucht im Impressum der Broschüre als Förderer auf. Auf Anfrage von NIUS will man mit den Inhalten nichts mehr zu tun haben. „Die in der Publikation vorgenommene Gleichsetzung des Begriffs ‚rechts’ mit  Rechtsextremismus, rechtsnational, rechtsradikal und faschistisch teilt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausdrücklich nicht“, schreibt eine Sprecherin. Das BMBFSFJ setze sich „für eine resiliente Demokratie und gegen jede Art von Extremismus ein – ob von rechts, von links, antisemitisch oder religiös motiviert“.

Bereits im Impressum des Leitfadens wird die Förderung durch das Prien-Ministerium erwähnt.

Die Behörde von Ministerin Karin Prien (CDU) gibt gleichzeitig zu, die Inhalte solcher Broschüren überhaupt nicht zu kontrollieren – obwohl das Logo der Behörde im Impressum auftaucht. „Eine Inhaltskontrolle von Publikationen der geförderten Träger findet nicht statt.“
Die Fördermittel für die NGO, die die demokratiefeindlichen Inhalte der Broschüre verantwortete, will die Behörde von Ministerin Karin Prien (CDU) in diesem Jahr jedoch ausweiten: „Für die Geschäftsstelle des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) ist im Bundeshaushalt 2026 eine Förderung in Höhe von 330.364 € eingeplant“, heißt es auf Nachfrage. 2025 flossen rund 300.000 Euro aus der Behörde an den Verein.

Wer rechts tickt, ist Menschenfeind

Im Januar 2026 hatte IDA die Broschüre „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“ veröffentlicht. Jugendliche sollen „ermutigt“ werden, sich „klar gegen Rechts zu positionieren“.

Den Jugendverbänden in Deutschland werden Tipps gegeben, „wie sie mit rechten Tendenzen von Mitgliedern pädagogisch“ umgehen können und „wie die Aufnahme rechter Mitglieder verhindert oder rechtsoffene Mitglieder ausgeschlossen werden können“.

Weiter schreiben die Autoren des Papiers: „Rechts ist ein Sammelbegriff für Vorstellungen, die gegen die Gleichwertigkeit der Menschen von einem Recht des Stärkeren ausgehen und die Menschenwürde von Minderheiten und Schwächeren nicht anerkennen.“ Wer rechts tickt, ist Menschenfeind, führen die Autoren aus: „Inzwischen weiß jede Person, die rechte Parteien wählt, was sie tut, und kennt ihre menschenfeindlichen Positionen.“ Die AfD wird als „führende rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Partei“ namentlich im Papier erwähnt. Wenige Sätze später heißt es: „Die Schuld für gesellschaftliche Krisen suchen Rechtspopulist:innen bei BIPoC*, Migrant:innen, Geflüchteten und Juden:Jü­dinnen.“