1,6 Milliarden Euro Kosten: Warum die Bundesregierung den Tankrabatt nicht verlängern will

Der Tankrabatt zur Reduzierung der Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen soll nach dem Willen der Koalition zum Ende Juni auslaufen. Wie NIUS aus Kreisen der Unionsfraktion erfuhr, gibt es derzeit keine Pläne, die um knapp 17 Cent abgesenkte Mineralölsteuer über den Sommer hinweg zu verlängern. Der sogenannte Tankrabatt war im Zuge der Iran-Krise und der Blockade der Straße von Hormus für zwei Monate vom ersten Mai an befristet beschlossen worden und läuft zum 30. Juni aus, wenn er nicht aktiv verlängert wird.

Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Weder in der Spitze der Union noch bei den Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Fraktion gibt es für eine Verlängerung ernst zu nehmende Stimmen. Zuletzt hatten sich die CDU-Wahlkämpfer Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für die Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. In Fraktion und Bundespartei heißt es, die Wahlen im Herbst würden nicht mit den Spritpreisen gewonnen. Besser zu Beginn der Sommerferien einen kleinen Preissprung in Kauf nehmen, als weitere Milliarden Steuerausfälle für den ohnehin notleidenden Bundeshaushalt in Kauf zu nehmen.

Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Kostenpunkt: 1,6 Milliarden Euro

Der Tankrabatt kostet bis Ende Juni voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro. Zuletzt hatten sich die Benzin- und Dieselpreise immer wieder unterhalb der psychologisch wichtigen Grenze von zwei Euro eingependelt.

In einer Studie des Münchner ifo-Instituts wurde dieser Tage gezeigt, dass der reduzierte Steuersatz zu großen Teilen tatsächlich an die Autofahrer weitergegeben wurde. „Während beim Diesel über den gesamten Mai hinweg durchschnittlich 12 Cent weitergegeben wurden, sind es beim Super E5 16 Cent und bei Super E10 15 Cent pro Liter“, sagte etwa Florian Neumeier, Vize-Chef des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. Kritisiert wurde hingegen, dass vor allem Vielfahrer und Besitzer großer Autos mit hohem Verbrauch von der reduzierten Steuer profitiert hätten. Eine Erkenntnis, die wenig überraschend kommt und in der Natur der Sache liegt. Hätte man gezielt Pendler mit niedrigem Einkommen unterstützen wollen, wäre eine komplizierte Bedarfsprüfung nötig gewesen oder eine spätere Erstattung gegen Belege mit der Jahressteuererklärung, was kurzfristig niemandem geholfen hätte.

Auf Seiten der SPD war vor allem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von Anfang an nicht sonderlich überzeugt von der Maßnahme und hat nun vor allem seinen Haushalt im Blick, der durch eine Verlängerung des Rabatts noch weiter in Schieflage geriete.