Tankrabatt: Bundestag beschließt Entlastung

Der Bundestag hat am Freitag den viel diskutierten Tankrabatt beschlossen. Am Nachmittag bestätigte der Bundesrat den Gesetzentwurf.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommentierte abschließend den Beschluss: „Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger.“ Er betonte erneut seinen Einsatz für eine Übergewinnsteuer.

Klingbeil beim anschließenden Pressestatement.

Ab dem 1. Mai sollen die Energiesteuern auf Diesel und Benzin befristet bis Ende Juni um 14,04 Cent je Liter gesenkt werden. Maßstab dafür ist die EU-Mindestbesteuerung für Diesel. Da auf den entfallenden Steueranteil auch keine Mehrwertsteuer erhoben wird, liegt die tatsächliche Entlastung insgesamt bei 16,7 Cent pro Liter.

Der Bundestag hat zuvor die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, AfD und Linke dagegen. Die Grünen enthielten sich. Unternehmen sollen die Prämie bis zum 30. Juni 2027 an ihre Beschäftigten zahlen können. Für Arbeitgeber wäre sie als Betriebsausgabe absetzbar, Arbeitnehmer müssten darauf keine Steuern zahlen.