Der Beweis: Faeser-Ministerium hat über Böhmermann-Kontakte gelogen

Wer lügt, hat etwas zu verbergen. Wer das Parlament belügt, fürchtet um seine politische Karriere…

In der Affäre um Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm ist nun bewiesen: Das Innenministerium hat schriftlich gelogen, offenbar um Kontakte zwischen engsten Faeser-Vertrauten und dem ZDF-Frontmann Jan Böhmermann zu verschleiern.

Rückblende: Im Oktober 2022 entließ Innenministerin Nancy Faeser den Spitzenbeamten Arne Schönbohm, Chef des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), nachdem in der ZDF-Sendung von Jan Böhmermann schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben worden waren. Schönbohm wurde eine gefährliche Nähe zum russischen Geheimdienst nachgesagt. Im Nachhinein stellten sich die Vorwürfe als haltlos und frei erfunden heraus. Schönbohm aber hatte alles verloren.

Nun belegen Dokumente, die NIUS vorliegen, dass Faesers Innenministerium über direkte Kontakte zu Jan Böhmermann gelogen hat.

In einer Kleinen Anfrage aus dem Juni richtet die CDU folgende Frage an das Innenministerium: „Gab es Kontakte zwischen den Mitarbeitern des BMI inklusive der Leitungsebene und der Redaktion des ,ZDF Magazins Royale‘ oder Jan Böhmermann?“ Die Antwort aus dem Innenministerium könnte klarer kaum sein: „Nein.“ Doch hier sagt das Ministerium eindeutig die Unwahrheit.

Kleine Anfrage der CDU: Hier dementiert das Innenministerium Kontakte zu Böhmermann.

Sieben Monate zuvor, im November 2022, richtete die AfD eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Dort lautete die Frage: „Gab es Kontakte zwischen der Hausleitung des BMI und dem Moderator Jan Böhmermann, seiner Redaktion oder dem Policy Network Analytics, und wenn ja, wann, in welcher Form, und zu welchen Themen?“ 

Die Antwort aus dem Innenministerium lautete damals: „In der vergangenen Legislaturperiode hatte Frau Juliane Seifert als Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit Herrn Böhmermann Kontakt. Dieser unterstützte ein Projekt zum Thema ,Hass im Netz‘, das aus Mitteln des BMFSFJ finanziert wurde. Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt bat.“

Kleine Anfrage der AfD: Hier bestätigt das Innenministerium Kontakte zu Böhmermann

Es gab also DOCH Kontakt zwischen Böhmermann und einer der engsten Faeser-Vertrauten, sogar mehrfach. Ein eindeutiger und klarer Widerspruch zur späteren Antwort aus dem Ministerium.

Mysteriös: Warum stritt das Faeser-Ministerium ab, was es vorher bereits eingeräumt hatte? Chaos oder Kalkül?

Das wahrscheinlichste Szenario: Die brisante Antwort aus dem November 2022 war medial komplett untergegangen, von Journalisten nicht bemerkt worden. Am plausibelsten erscheint, dass Faesers Haus die Brisanz der früheren Antwort bewusst war und man die Chance sah, diese Aussage zu korrigieren beziehungsweise zu vertuschen. Nun aber muss Ministerin Nancy Faeser die Frage beantworten, warum ihr Haus über direkte Kontakte zu Jan Böhmermann gelogen hat. Eine von vielen Fragen, die sie bisher jedoch einfach nicht beantworten will.

7. Oktober 2022: Böhmermann vernichtet Schönbohm in seiner ZDF-Sendung. Die Vorwürfe stellten sich als haltlos heraus

Ebenfalls brisant: Aus den Antworten des BMI geht hervor, dass Arne Schönbohm sich nicht einmal selber gegen die von Böhmermann erhobenen Vorwürfe verteidigen durfte. Die CDU fragte: „Stimmt es, dass das BMI dem BSI am 11. Oktober 2022 eine eigenständige Pressearbeit in der Angelegenheit untersagt hat, und wenn ja, warum?“ Antwort aus dem Faeser-Ministerium: „Im Sinne einer einheitlichen Pressearbeit wurde diese vom BMI übernommen.“

Klartext: Schönbohm durfte nicht direkt auf die Anfragen und frei erfundenen Vorwürfe von Böhmermann antworten. Das wäre besonders perfide, wenn sich herausstellen sollte, dass Böhmermann direkt aus dem Innenministerium gefüttert worden ist.

Mehr NIUS dazu:
Faeser sagt „Nein“, aber SPD-Mann Castellucci gibt es zu! Schönbohm wegen falscher Böhmermann-Vorwürfe geflogen