Fazit des CDU-Bundesparteitags: Kanzler Friedrich Merz gewinnt, Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther verliert

Der CDU-Bundesparteitag hat einen Gewinner und zwei Verlierer hinterlassen. Gewinner ist ganz klar der Kanzler und achtbar wiedergewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er und sein Generalsekretär Carsten Linnemann haben unter Beweis gestellt, dass sie das klassische Handwerk der Union in der Machtsicherung perfekt beherrschen.

Der Rückgriff auf CDU-Gründungsvater Konrad Adenauer und das Einladen aller noch lebenden Parteichefs von Kanzlerin a.D. Angela Merkel über Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bis hin zum gescheiterten Kanzlerkandidaten (und vormaligen Merz-Bezwinger) Armin Laschet bediente das Harmoniebedürfnis der Union und das Gefühl, Teil einer großen Tradition zu sein, bei der man über kleinliche Streits und vor allem über dramatische politische Fehler hinwegsieht.

Und auch das Einschwören der Delegierten in der Vorbesprechung auf langen Beifall, weil Alt-Kanzlerin Angela Merkel im Saal sei, wie Teilnehmer NIUS berichteten, wurde mit gut zehn Minuten Applaus befolgt.

Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel war auf dem CDU-Parteitag zu Gast.

Die rhetorisch brillant vorgetragene, weitgehend inhaltsleere und dafür aber mit kraftvollen Floskeln aufgeladene Rede des Kanzlers war mit Ansätzen von Zerknirschung über die milliardenschweren Sonderkredite gespickt, die aber – sehr ähnlich zu vergleichbaren Passagen bei Angela Merkel – im Grunde eher Rechtfertigung waren als Selbstkritik. Die Rede verfehlte ihre Wirkung nicht, und Merz bekam am Ende mit gut 91 Prozent ein ordentliches Ergebnis.

Erster Verlierer nach Punkten ist Daniel Günther

Auch die allgemeine Parteitagsregie funktionierte und ging am Ende auf: Das Schaffen zusätzlicher Posten, wie etwa des sechsten Parteivize, und die sonstige Kandidatenaufstellung verhinderte Kampfkandidaturen und stärkte die Harmonie der Veranstaltung. Die gewünschte Botschaft von Kraft und Geschlossenheit als Kanzler-Partei dominierte zumindest im Saal und unter den Delegierten die untergründige Unzufriedenheit mit Profil und Performance der CDU in der Bundesregierung.

Erster Verlierer nach Punkten ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Seine Vertraute, Bundesfamilienministerin Karin Prien, erhielt mit 70,04 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter. Der Vorstoß aus Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer wurde klar abgeschmettert, und das von Günther selbst massiv betriebene Social-Media-Verbot wurde stark entkernt und abgemildert. Der Parteitag sprach sich am Ende für Einschränkungen für unter 14-Jährige aus (ursprünglich war unter 16 Jahren gefordert worden), Klarnamenpflicht und Digitalabgabe entfielen ganz.

Karin Prien erhielt mit 70,04 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter.

Es steht am Ende NICHT das Land vor der Partei

Zweiter Verlierer des CDU-Bundesparteitags sind wir alle. Eine Partei, die es spielend schafft, mit Verweis auf anstehende Wahlen jeglichen Konflikt unter den Teppich zu kehren, ordnet Machtinteressen völlig selbstverständlich dem Wohl des Gemeinwesens unter und signalisiert ganz nebenbei, dass man es für normal hält, den Wähler vor dem Urnengang in wohliger Ruhe und Ungewissheit zu wiegen. Der momentane Stabilitätsgewinn von Friedrich Merz wird erkauft mit der Vorführung einer CDU, die sich willig allen möglichen Rücksichten auf Wahlen und der Stimmungslage des Koalitionspartners beugt und auf programmatische Lebenszeichen verzichtet, wenn die Führung das für taktisch klug hält.

Im Kern bedeutet das allerdings auch: Menschen, die sich ein wenig mit Politik beschäftigen, müssen erkennen, dass das Nicht-Liefern, das Verschleppen und Verwässern von überfälligen Projekten und Reformen keine schmerzhafte Folge von Sachzwängen, sondern genuiner Politikstil der Union ist. Es steht am Ende eben NICHT das Land vor der Partei, sondern umgekehrt.

Friedrich Merz (hinter ihm Ehefrau Charlotte) hat sich somit als erfolgreicher Dompteur des Parteitags ein wenig Luft verschafft.

Etliche Kommentatoren haben Merz bescheinigt, den Politikstil von Angela Merkel nicht nur aufgegriffen, sondern regelrecht potenziert zu haben. Da ist leider etwas dran. Nicht einmal das Postulieren eigener Ziele für Sozialreformen kam auf dem Parteitag durch und wurde mit Verweis auf den unpassenden Zeitpunkt für Wahlkampf und mögliche Frontenverhärtung bei der SPD willig niedergestimmt. 

Geschäftsmodell der allseitigen, formlosen Geschmeidigkeit

Friedrich Merz hat sich somit als erfolgreicher Dompteur des Parteitags ein wenig Luft verschafft. Aber nicht mehr. Zum einen, weil die Delegierten auf CDU-Parteitagen nicht wirklich repräsentativ sind für die Mitgliedschaft, sondern einen erhöhten Funktionärsanteil aufweisen. Und zum anderen, weil niemand im Ernst davon ausgeht, dass mit der SPD nach der Zähmung des Parteitags irgendwelche relevanten Reformen im Sinne der Union umzusetzen sind.

Das Geschäftsmodell der Union der allseitigen, formlosen Geschmeidigkeit ist seit Jahren immer weniger erfolgreich, hält sich aber mit einstweiligen Erfolgen bei Landtagswahlen, in einzelnen Großstädten oder durch Hinzunahme immer neuer Partner und Koalitionsmodelle noch über Wasser. Langfristig wird das nicht gutgehen,  weil Parteienkonkurrenz von rechts und links und vor allem die Größe der realen Probleme verlogene Kompromisse und teure Drückebergerei als unverantwortlich abstrafen werden.

„Verantwortung verpflichtet“ hieß das Motto des Parteitags. Die CDU hat es widerlegt.

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