Koalition kippt Habecks Heizungsgesetz: Öl- und Gas-Heizungen bleiben erlaubt, werden aber zusätzlich zum CO2-Preis noch teurer

Union und SPD haben Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. „Das Heizungsgesetz wird abgeschafft“, lauten die ersten Worte in dem Dokument, und in der Tat ist vom heftig umstrittenen „Heizungsgesetz“, das noch von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegt und von der Ampel-Regierung beschlossen worden war, nicht mehr viel übrig. CDU und CSU haben sich gegen den Widerstand der SPD offenbar in weiten Teilen durchsetzen können – ein Teuerungs-Mechanismus für Besitzer von Öl- und Gas-Heizungen ist in der Einigung aber verankert.

Für Häuslebauer und Besitzer wohl die wichtigste Einigung: Die Pflicht, das eigene Haus mit 65 Prozent erneuerbarer Energie heizen zu müssen, fällt weg. Auch wird nicht mehr vorgegeben, welche Heizungen erlaubt und welche verboten sind. 

Spahn: „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache“

Wörtlich heißt es im geeinten Papier: „Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher. Dabei halten wir die Klimaziele im Blick, mit dem Ziel, dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend CO2-frei betrieben werden.“ CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sagte bei der Pressekonferenz zur Einigung: „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen. Wir beseitigen die Gängelung und unnötige Bürokratie aus den alten Gesetzen von Robert Habeck. Wir sorgen beim Klimaschutz wieder für Akzeptanz und Bezahlbarkeit.“

Die Koalitionsspitzen bei der Vorstellung der Eckpunkte

Teuer-Treppe für Öl- und Gas-Heizungen

Das Ganze soll auch Öl- und Gas-Heizungen einschließen, die weiterhin eingebaut werden dürfen sollen. Zentrale Einschränkung: Ab 2029 müssen 10 Prozent CO2-neutraler Brennstoff zugesetzt werden, was für eine vierköpfige Familie, die mit Gas heizt, Mehrkosten von knapp 200 Euro jährlich auslösen werde. Bei einer Familie mit Öl-Heizung rechnet die Koalition mit Mehrkosten von 276 Euro für die Beschaffung des Öko-Öls.

In den Folgejahren soll diese Grün-Quote in drei Schritten (noch nicht beziffert) bis 2040 ansteigen, was logischerweise auch die Zusatzkosten ansteigen lässt. „Bio-Treppe“ nennt die Koalition diesen Plan, der mit Blick auf Öl- und Gas-Heizungen gleichzeitig eine Teuer-Treppe ist. Weil die Regierung am Ziel „Klimaneutralität 2045“ festhält, dürfte die Quote bis 2040 rasant in Richtung 60 oder 70 Prozent ansteigen. Die Hoffnung der Koalition: Ein Hochlauf der Produzenten von CO2-neutralem Brennstoff soll die Preise fallen lassen. Zusätzlich soll für diesen Brennstoff der CO2-Preis wegfallen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte deutlich, dass die Bürger so zwar die freie Wahl hätten, dies aber im Geldbeutel zu spüren bekommen werden: „Ja, es gibt die Möglichkeit, sich weiterhin für eine Öl- und Gas-Heizung zu entscheiden. Aber als Verbraucher muss ich wissen, dass spätestens ab 2029 eine Quote fällig wird. Neben der CO2-Bepreisung wird dann eine Bio-Treppe gelten, die sukzessive in drei Schritten ansteigt. Das heißt: Ich muss dann auch damit kalkulieren, was im Zweifel auf mich zukommt. Diese Entscheidung, kann jeder Verbraucher selbst treffen, das ist die Freiheit, die wir einräumen. Allerdings im gleichen Zug muss jeder wissen, dass er dann auch etwas für den Klimaschutz tun muss.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch

Auch die Verkäufer von Öl und Gas werden ab 2028 dazu verpflichtet, Öl und Gas „grüne“ Anteile beizumischen. Ab 2028 zunächst 1 Prozent – mit ebenfalls ansteigender Verpflichtungsquote. Zwei Millionen Tonnen CO2 sollen dadurch bis 2030 gespart werden.

Mogel-Lösung für den „Sanierungshammer“ der EU

Einen anderen Hammer mit Blick aufs Wohnen und Heizen konnte die Regierungs-Koalition bisher nur kaschieren: Die Bundesregierung hat nur noch bis Ende Mai Zeit, bis sie der EU ein Konzept vorlegen muss, wie sie dafür sorgen will, dass es in Deutschland ab 2050 nur noch CO2-neutrale Häuser und Gebäude („Nullemissionsgebäude“) gibt. Eine Regel mit dem Potenzial, zum „Sanierungshammer“ für Deutschland zu werden. Schon heute ist der Wert von Gebäuden mit schlechter Energieklasse wegen des Sanierungszwangs um fast 30 Prozent gedrückt – Millionen von Hausbesitzern droht eine gigantische Vernichtung ihres Vermögens, weil Hunderttausende Euro für Sanierungen zur Pflicht werden sollen.

Im Eckpunktepapier heißt es dazu: „Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz werden auch die Vorgaben der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) 1:1 umgesetzt. Spielräume bei der Umsetzung der EPBD schöpfen wir aus. Parallel werden wir uns bei der EU-Kommission dafür einsetzen, die Umsetzungsfristen der Richtlinie zu verlängern, die Vorschriften deutlich zu verschlanken und den Gedanken des Quartiersansatzes im europäischen Recht zu verankern. Mit der Umsetzung der EPBD werden wir für Wohngebäude keine gebäudeindividuellen Sanierungsanforderungen auslösen.“

Auch wenn Schwarz-Rot keine konkreten Vorgaben machen will: In Deutschland werden Hunderttausende Häuser aufwendig und teuer saniert werden müssen, um die EU-Klimaregeln einzuhalten.

Ab 2030 dürfen neue Gebäude dann nur noch „Nullemissionsgebäude“ sein – bis 2050 soll das für alle Gebäude in Europa gelten. Schwarz-Rot will – laut Beschluss – zwar keine konkreten Sanierungsvorgaben für jeden einzelnen Hausbesitzer vorschreiben. Eine Lösung, wie man in den kommenden Jahrzehnten zu ausschließlich „Nullemissionsgebäuden“ kommen will, ohne eben jeden zu weitreichenden Sanierungen zu zwingen, bleibt offen. 

Am Verfall der Angebotspreise für Gebäude mit schlechterer Effizienzklasse ist bereits erkennbar, dass der Markt massive Sanierungskosten längst eingepreist hat.

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