„Nicht die Zeit für Spielchen“: Haseloff zurückgetreten – wird Sven Schulze heute neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt?

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ist vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Sein Rückzug wurde mit Ablauf des 27. Januars wirksam. Laut Artikel 71 der Landesverfassung endet mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten auch das Amt aller Minister. Die Landesregierung ist damit geschäftsführend im Amt und führt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl und Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten und seiner Minister weiter.

Die Übergangsphase soll bereits in wenigen Stunden enden. Am heutigen Mittwochvormittag soll der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) im Landtag zu Haseloffs Nachfolger gewählt werden. Schulze will das schwarz-rot-gelbe Bündnis fortsetzen. Die Sitzung im Magdeburger Parlament beginnt um 9:30 Uhr.

Haseloff (links, CDU) und Parteikollege Schulze am Montag beim Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Wird ein Wahlgang ausreichen?

Haseloff will Schulze mit seinem Rückzug ermöglichen, als Ministerpräsident und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen. Am Dienstag hatte der 71-Jährige zum letzten Mal die Kabinettssitzung in Magdeburg geleitet – es war seine 733. Kabinettssitzung als Ministerpräsident.

Nun will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Magdeburg den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Mittwoch also zum Nachfolger wählen. Vertreter von CDU, SPD und FDP zeigten sich vorher zuversichtlich, dass dafür ein Wahlgang im Parlament ausreicht.

„Diese Wahl wird im ersten Wahlgang funktionieren“, glaubt CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer. Ähnliche Töne kommen von der SPD. „Das ist einfach nicht die Zeit für Spielchen“, sagte SPD-Fraktionsvize Falko Grube. Auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bernstein rechnet mit einem klaren Votum im ersten Wahlgang. Alles andere wäre ein denkbar schlechtes Zeichen, so Bernstein.

Ulrich Siegmund (AfD), Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt

Wechsel soll AfD ausbremsen

Sven Schulze hat sich in der Politik nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde er dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete Schulze die Koalition aus CDU, SPD und FDP – und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

Für Schulzes Wahl im Landtag sind aktuell mindestens 49 Ja-Stimmen nötig. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Die Abstimmung der Abgeordneten erfolgt geheim. Bei Personalien hat sich das Parlament in der Vergangenheit mehrfach schwergetan. Selbst Haseloff hatte die nötige Mehrheit 2016 und 2021 im ersten Anlauf jeweils verfehlt. Vor zehn Jahren fehlten zuerst drei Stimmen, vor fünf Jahren war es zunächst eine. Jeweils im zweiten Wahlgang stimmten dann genug Abgeordnete für Haseloff.

Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland in Regierungsverantwortung kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit etwa 27 Prozent. In der neuesten, am Dienstag veröffentlichten Umfrage kommt die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26.

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