NIUS exklusiv: Beschluss über den Bundeshaushalt 2027 verzögert sich

Die Haushaltsplanung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerät weiter aus dem Tritt: Die eigentlich für die übernächste Woche (6. Juli) geplante Beschlussfassung des Kabinetts über den Haushalt 2027 muss nach NIUS-Informationen verschoben werden.

Der Grund: Wegen der verschleppten Reformverhandlungen über Pflege-, Renten- und gesetzliche Krankenversicherung kann die Haushaltsplanung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Auch die Eckdaten der Einkommenssteuerreform sind noch immer nicht ausverhandelt (NIUS berichtete).

Die Koalitionsspitzen treffen sich regelmäßig, um gemeinsame Reformen vorzubereiten. Dabei kommt es oft zu Streit.

Vorgespräche für Gespräche

Wie zäh die Verhandlungen innerhalb der Koalition laufen und wie verhärtet die Fronten tatsächlich sind, zeigt sich in einer zusätzlichen Gesprächsrunde der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Diese will am kommenden Sonntag zunächst Vorbereitungen für den Showdown-Koalitionsausschuss am 1. Juli treffen, wie Bild berichtet. Hier setzt sich ein bekanntes Muster der Merz-Koalition fort: Vorgespräche für Gespräche, bei denen den meist wiederum nur „Eckpunkte“, Termine oder „Fahrpläne“ herauskommen.

Vizekanzler Lars Klingbeil

Traditioneller Zeitplan damit in Gefahr

Die erneute Verschiebung hat Folgen für die weitere Beschlussfassung über den nächsten Bundeshaushalt. Das ist kein unwichtiges Detail, wie Haushälter der Koalition gegenüber NIUS klarstellen. Grundsätzlich zählt die Haushaltsgesetzgebung zu den wichtigsten Regierungsakten im politischen Jahresplan. Für gewöhnlich beschließt das Kabinett das Haushaltsgesetz für das Folgejahr im Juni oder Anfang Juli vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, damit sich die Haushaltspolitiker der Fraktion auch im Sommer mit den Details befassen können. Traditionell wird dann in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause (in diesem Jahr 8./9. September) im Bundestag über die Etats der einzelnen Ressorts beraten.

Die ausstehende Einigung über die Reformen der Merz-Regierung führt aber dazu, dass die Höhe des „zu versteuernden Einkommens“ vieler Bürger, auf dessen Grundlage die Steuereinnahmen berechnet werden, noch immer nicht realistisch abschätzbar ist. Mit der Verschiebung des Haushaltskabinetts kommen auch die parlamentarischen Beratungen der Haushälter des Bundestags, die während der Sommerpause weiterlaufen, unter Zeitdruck.

Bisher sind nur grobe Eckpunkte bekannt

Weil sich Union und SPD in den Grundzügen der Reformen und der Haushaltsplanung nicht einig sind, ist derzeit von weniger kassenwirksamen Randthemen wie etwa der Möglichkeit, künftig die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgeben zu können, die Rede. Bislang gibt es für die Finanzplanung 2027 lediglich „Eckpunkte“, wonach die Gesamtausgaben ca. 543,3 Milliarden Euro betragen. Für Verteidigung sind rund 106 Milliarden Euro eingeplant, 118 Milliarden sollen in Infrastrukturinvestitionen fließen. Die Neuverschuldung im sogenannten Kernhaushalt soll knapp 111 Milliarden Euro betragen, wobei die Kredite des sogenannten „Sondervermögens“ noch nicht eingerechnet sind.