Showdown der „politischen Mitte“: Bis Ende Juni will die Koalition ihr Reformpaket vorlegen

Es ist knapp eine Woche her, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt die „politische Mitte“ beschwor. Er habe sich entschieden, mit seiner Koalition zu zeigen, dass die „politische Mitte“ noch in der Lage sei, Probleme zu lösen, sagte er auf dem Tag der Familienunternehmer in Berlin. Sein Fazit fiel wenig euphorisch aus: „Ich habe diesen Beweis noch nicht erbracht, aber werde weiter hart daran arbeiten.“

Immer wieder hatte Merz sich und seine Koalition als „politische Mitte“, als „letzte Chance“ (Robin Alexander) oder gar „letzte Patrone der Demokratie“ (CSU-Chef Markus Söder) im Munde geführt. „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, so Merz auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart.

Doch inzwischen ist von diesem Mantra der „politischen Mitte“ nicht mehr viel übrig geblieben. Auf der Konferenz der Länder-Innenminister wird laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber gesprochen, wie die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern nach einem möglichen Wahlsieg der AfD vor deren Zugriff geschützt werden könnten. In der SPD wird seit Wochen über den Austausch des Führungspersonals nach dem erwarteten Wahl-Debakel bei den Landtagswahlen im Herbst diskutiert, wenn die Partei etwa in Sachsen-Anhalt erstmals in der Nachkriegszeit aus dem Landesparlament fliegen sollte. Derzeit steht sie in Umfragen bei sechs Prozent. In Baden-Württemberg war sie mit knapp über fünf Prozent noch eben in den Landtag eingezogen.

Für CSU-Chef Markus Söder ist die derzeitige Koalition die „letzte Patrone der Demokratie“.

Aus Halb und Halb wird kein Ganzes

Und im Berliner Reform-Count- und Showdown bis zur Sommerpause wird ebenfalls mit jedem weiteren Tag deutlicher, dass die „politische Mitte“ eine numerische, aber eben politisch tief gespaltene ist. Eine „politische Mitte“, die zur Hälfte rechts und zur anderen Hälfte links des politischen Gesäß-Äquators sitzt, ist noch längst keine handlungsfähige Regierung. Aus Halb und Halb wird kein Ganzes. Spekulationen über Kanzlertausch und Minderheitsregierung reißen nicht ab.

Der politische Befreiungsschlag, der bis Ende Juni in Gestalt fundamentaler Sozialreformen kommen sollte, ist einstweilen nicht in Sicht. Während täglich Insolvenzmeldungen Zeugnis davon ablegen, dass das vertraute wirtschaftliche Mobiliar der alten Bundesrepublik im Niedergang verschwindet, ist die Politik damit beschäftigt, Behörden, Parlamente und Ämter abzudichten und zu vernageln, wie die Hausbesitzer in Florida ihre Fenster vor der Hurrikansaison. Nur der knallbunte Wanderzirkus der Christopher-Street-Day-Umzüge reist weiter unbeirrt durchs Land, um Kleinstkommunen den bizarren Regenbogen-Stolz einzubimsen, den die Einwohner gefälligst für normal halten sollen. Der bunte Rand als fahrendes Volk der verlorenen Mitte.