„Es reicht!“ SPD wirft CDU vor, „rechte Narrative“ zu verbreiten

Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petition gegen ihren Partner CDU/CSU lanciert. Unter dem Titel „Es reicht!“ werfen die Sozialdemokraten der Union vor, rechte Narrative zu übernehmen und damit „Hass und Einschüchterung“ zu befeuern.

„Was wir erleben, ist keine Serie von Einzelfällen. Es ist eine gezielte Strategie: Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen – von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft“, heißt es in der Erklärung der SPD. Man will also dabei Stimmen gegen den eigenen Koalitionspartner, die CDU und CSU, sammeln.

Das Schreiben auf der SPD-Website.

Die Kampagne, die am Dienstag gestartet wurde, richtet sich explizit gegen angebliche Diffamierungen und Bedrohungen: „Richterinnen werden diffamiert. Wahlhelferinnen bedroht. Abgeordnete eingeschüchtert“, heißt es in der SPD-Erklärung. Die Partei sieht darin ein systematisches Vorgehen: „Und sie tun das mit System. Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung – oft befeuert von der Union, die rechte Narrative übernimmt, statt sich klar abzugrenzen.“ Deshalb sei das Motto: „Nicht mit uns“. Man solidarisiere sich mit Betroffenen wie der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf, der Wahlhelferin Lavinia Esser und der Wissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold.

„Wir stehen an der Seite von Menschen, die unsere demokratische Ordnung verteidigen“, betont die Petition. Diese stünden „für Recht, Anstand und Freiheit. Wir stehen hinter ihnen“.

Die Union befürchtet schon jetzt einen Lagerwahlkampf

Hintergrund der Vorwürfe ist die anhaltende Debatte um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wurden die Personalien Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auch unter anderem durch kritischen Journalismus von NIUS und Analysen ihrer Standpunkte problematisiert, sodass eine Debatte über die politische Schlagrichtung von Verfassungsrichtern entstand.

Söder, Merz und Klingbeil: In der Koalition schwelt schon kurz nach Beginn ein Streit.

Daraufhin gerierte sich die SPD-Nominierte Brosius-Gersdorf als Ziel einer Kampagne angeblich rechter Kreise, die zu einer gescheiterten Wahl im Bundestag führte. Sie selbst sprach von „diffamierend[en] und realitätsfern[en]“ Vorwürfen. Ähnlich wird Kaufhold, eine weitere Kandidatin, mit Attacken auf ihre Positionen zu Klimapolitik und Enteignungen konfrontiert – was nun von der SPD als Versuch der Einschüchterung gewertet wird. Esser hingegen stehe stellvertretend für bedrohte Wahlhelferinnen in einem Klima zunehmender Hasskampagnen.

Die Petition unterstreicht die Spannungen in der Koalition: Während die SPD ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der „Demokratie“ fordert, wirft sie der CDU/CSU vor, rechte Positionen nicht entschieden genug zurückzuweisen. Nach Informationen von NIUS geht in der Union unterdessen die große Sorge um, dass relevante Kräfte in der SPD den schnellen Koalitionsbruch und den ultimativen Lagerwahlkampf herbeiführen wollen.

Das Kalkül der Sozialdemokraten: Bei Neuwahlen würde sich die Union für Schwarz-Blau öffnen und dem linken Lager damit den Weg zur großen Schlacht „gegen Rechts“ öffnen. In der SPD, so die Befürchtung, glauben viele, dass man so mit einem linken Bündnis an die Macht gelangen könnte.

Auch bei NIUS: „Hetzkampagne“ und „rechtsextreme Portale“: Wie der NGO-Komplex für Frauke Brosius-Gersdorf mobilisiert