SPD-Kampfansage an die CDU: „Wir schaffen das Bürgergeld NICHT ab“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds eingebracht. Die Leistung soll künftig „Grundsicherungsgeld“ heißen. Vorgesehen sind zugleich schärfere Sanktionen für Arbeitslose, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen erntet Bas herben Widerspruch.

Bas betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit von Verbindlichkeit und Eigenverantwortung. Wer Unterstützung benötige, solle sie weiterhin erhalten. Zugleich machte die Ministerin klar: „Wer ohne Grund Termine schwänzt, Jobs ablehnt oder Maßnahmen abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.“ Ihr Leitsatz: „Wer mitwirken kann, muss das auch tun.“

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD)

„Populistischer Bullshit“

Für erheblichen Wirbel sorgte jedoch Widerspruch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose stellte zentrale Elemente der Reform offen infrage. Das Bürgergeld sei „ein gutes und richtiges Gesetz“ gewesen, die aktuelle Missbrauchsdebatte bezeichnete sie als „faktenfrei“.

Klose verteidigte das bestehende System ausdrücklich: „Das Bürgergeld hat Weiterbildung gestärkt, Brücken zur sozialen Teilhabe gebaut und jeder arbeitslosen Person einen individuellen Plan zurück in Arbeit organisiert. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld auch nicht ab, sondern wir entwickeln es weiter.“ Die von der Regierung geplanten Vollsanktionen nannte sie „populistischen Bullshit“ und warnte vor möglichen verfassungsrechtlichen Problemen.

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