EU-Frühjahrsprognose: Wie Griechenland zum Vorbild Europas wurde

Es scheint paradox: Der einstige Defizitsünder und Schuldenstaat Griechenland wurde zum Vorzeigeland Europas. Das konstatiert die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose, berichtet das Handelsblatt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Griechenland dank seines wirtschaftlichen Comebacks fiskalisch gut positioniert, um externe Schocks wie den Nahostkonflikt zu bewältigen. Grund dafür seien vor allem die Reformen in der Steuerverwaltung, stellt eine jetzt veröffentlichte Studie des Fonds fest. Der tiefgreifende Umbau des Finanzwesens sei „einer der stillen Motoren hinter Griechenlands umfassender wirtschaftlicher Erholung“, schreiben die Verfasser der Studie. Die „beeindruckende Wende“ des einstigen Krisenlandes biete „wertvolle Lehren für andere Staaten, die eine Reform ihres Steuerwesens anstreben.“

Träge Behörde und Korruption

Rückblick: Als Griechenland 2010 unter den Rettungsschirm schlüpfte und von Deutschland großzügig unterstützt wurde, galt die Steuerverwaltung des Landes als Sinnbild des Staatsversagens: träge Behörden, Korruption, politische Einflussnahme, notorische Steuervermeidung. Heute sieht die IWF-Studie die griechische Finanzverwaltung als Beispiel dafür, wie sich ein kriselnder Staat durch institutionelle Reformen und Digitalisierung neu erfinden kann.

Mangelnde Durchschlagskraft der Behörden

Die Ausgangslage war dramatisch. Mitten in der Schuldenkrise brach das Vertrauen in den Staat weg, die Steuereinnahmen stagnierten, die Verwaltung arbeitete mit papierlastigen Prozessen. Der IWF diagnostizierte: Nicht allein die Steuerpolitik sei das Problem, sondern vor allem die mangelnde Durchschlagskraft der Behörden. Der Umbau verlief in drei Phasen – ähnlich wie die Transformation moderner Unternehmen. Zwischen 2010 und 2012 ging es zunächst ums Überleben. Der Staat setzte auf harte Durchsetzungsmaßnahmen, erhöhte die Mehrwertsteuer und verstärkte Kontrollen. Ziel: kurzfristig Geld in die Kassen zu bekommen.

In der zweiten Phase von 2013 bis 2017 folgte der eigentliche institutionelle Umbau. Griechenland modernisierte Gesetze, und legte Strukturen zusammen. Die Zahl der Finanzämter sank von 288 auf 119. Die dritte Etappe ab 2018 markierte den Start des digitalen Zeitalters. Griechenland führte Echtzeit-Meldesysteme und einen automatisierten Datenabgleich ein. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) verwandelte die griechische Steuerverwaltung zunehmend in eine datengeschützte Organisation. Anfang der 2020er-Jahre zählte Griechenland laut IWF in mehreren Bereichen bereits zu den digitalen Vorreitern der Europäischen Union.

Viele Staaten haben ähnliche Probleme

Der griechische Fall ist mehr als eine nationale Erfolgsgeschichte. Viele Staaten kämpfen heute mit ähnlichen Problemen: hohe Schulden, wachsender Ausgabendruck, politische Polarisierung und eine Bevölkerung, die dem Staat und seiner Fiskalpolitik nur noch begrenzt vertraut. Das Beispiel aus Athen zeigt: Verwaltungsreformen wirken – allerdings nicht schnell und nicht ohne politischen Durchhaltewillen. Entscheidend war laut Bericht die Kontinuität über mehrere Wahlperioden hinweg.