Ifo-Präsident Clemens Fuest: „Wer Steuern senken will, muss Ausgaben senken“

Der Ökonom, Politikberater und Professor für Wirtschaftslehre Clemens Fuest erklärt in einem Interview mit der FAZ, warum er keinen Spielraum für die Senkung der Einkommensteuer sieht.

NIUS dokumentiert wichtige Aussagen:

Wie realistisch Steuersenkungen sind

„Die Frage ist, wie Lars Klingbeil Steuersenkungen finanzieren will. Sobald man in die mittleren Einkommensbereiche geht, ist eine sehr große Zahl von Steuerzahlern betroffen. Alleine den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen, kostet den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr. Natürlich wäre es gut, das zu machen, weil es sich für die Menschen dann lohnen würde, mehr zu arbeiten. Es wäre nur eben auch teuer. Und der Punkt ist ja immer: Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von Ausgaben. Wenn man steuerlich entlasten will, muss man Ausgaben senken – da müsste die Regierung eigentlich beginnen.“

Über die Bereitschaft der Koalition, an die Ausgaben ernsthaft ranzugehen

„Bislang ist die nicht vorhanden. Man könnte die Sache natürlich auch umdrehen und sagen: Wir senken erstmal die Steuern, und wenn dann das Geld weg und der Druck so groß ist, dann senken wir auch die Ausgaben. Ronald Reagan hat das in den USA einst auf die Spitze getrieben. Aber das entspricht natürlich überhaupt nicht der Politik der Bundesregierung.“

Was er von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes hält

„Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist jetzt schon angespannt, es wird viel zu wenig investiert – will man das noch verstärken? Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, würde sich mittelbar negativ auf die Einkommen der Mittelschicht auswirken. Damit ist nichts gewonnen.“

Rechnet er mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer?

„Ich könnte mir vorstellen, dass man erst einmal versucht, weniger auffällige Steuern zu wählen, also Steuersubventionen abbaut und Ausnahmen streicht. Aber das wird nicht reichen. Mittelfristig kann man nicht ausschließen, dass die Politik als Ultima Ratio die Mehrwertsteuer erhöht. Eine Umsatzsteuererhöhung wäre natürlich gerade für die SPD problematisch, weil die Steuer als regressiv gilt – also Menschen mit geringerem Einkommen überproportional belastet. Dabei wird allerdings vergessen, dass die Mehrwertsteuer auch eine Steuer auf Vermögensbestände ist, sofern diese konsumiert werden.“

Über die Hoffnung auf stärkeres Wirtschaftswachstum

„Die Fakten, die wir im Moment haben, sprechen für eine leichte Belebung des Wachstums. Aber wir haben keine Hinweise, dass es zu einem Aufschwung kommt, der über das hinausgeht, was ohnehin eingepreist ist. Da sehe ich nichts kommen.“

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