Wegen Kapitalrente: Wirtschaft wütend auf Kanzler Merz

Die Rentenreform der Bundesregierung sorgte schon vor ihrer offiziellen Vorstellung am Dienstagvormittag für massiven Streit in der Wirtschaft. Im Zentrum steht die Empfehlung der Alterssicherungskommission, eine neue kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild einzuführen, berichtet die FAZ.

Besonders scharf reagiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte: „Sehr kritisch sehen wir die angepeilte staatliche Kapitalrente.“ Zwar sei „mehr Kapitaldeckung“ in der Alterssicherung grundsätzlich sinnvoll, sagte Dulger weiter, „aber nicht durch Zwang und nicht durch den Staat, sondern freiwillig privat und betrieblich“.

Nach den Empfehlungen der Kommission soll die Kapitalrente über einen zusätzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden. Ab 2028 soll der Zusatzbeitrag zunächst 0,5 Prozent betragen und später auf zwei Prozent des Bruttolohns steigen. Der reguläre Rentenversicherungsbeitrag liegt derzeit bei 18,6 Prozent, soll wegen steigender Rentenausgaben 2028 aber auf rund 20 Prozent steigen.

Die Arbeitgeber warnen vor erheblichen Zusatzkosten. Dulger sagte, die Kapitalrente bedeute „eine massive Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte“. Aus Sicht der BDA bedeutet das „weniger Netto vom Brutto“ und eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger

„Die Sinnfrage wird noch nicht genug beantwortet“

In der Wirtschaft gibt es allerdings keinen einheitlichen Kurs. Der Bundesverband der Deutschen Industrie stellte sich deutlich offener hinter die Pläne der Kommission. BDI-Präsident Peter Leibinger sagte am Montag vor dem „Tag der Industrie“ in Berlin: „In der Gesamtheit scheint das Ding echt Sinn zu ergeben.“ Zwar müsse die Politik das Ziel im Blick behalten, die Sozialabgaben auf höchstens 40 Prozent zu begrenzen. Zugleich sagte Leibinger: „Aber wir verlangsamen den Anstieg der Lohnnebenkosten, das ist zu begrüßen.“

Leibinger forderte die Bundesregierung auf, die Reform politisch besser zu erklären: „Bitte macht diese Reformen, aber erklärt, warum. Die Sinnfrage wird noch nicht genug beantwortet.“

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft lehnt eine staatlich organisierte Kapitalrente nach schwedischem Vorbild ab. Mehr Kapitaldeckung sei zwar richtig, gelinge aber „am schnellsten und verlässlichsten“, „wenn Betriebsrenten ausgebaut und die private Altersvorsorge gestärkt werden“.

Das schwedische Modell besteht seit 1998. Dort zahlen Versicherte neben dem regulären Rentenbeitrag weitere 2,5 Prozent des Bruttolohns in eine kapitalgedeckte Vorsorge ein. Standardmäßig fließt das Geld in den staatlich organisierten Fonds „AP7“, alternativ können zertifizierte private Fonds gewählt werden.