Klingbeils Fachleute zweifeln an Übergewinnsteuer

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Wochen für eine Übergewinnsteuer ein, die Mineralölkonzerne belasten soll, die von hohen Spritpreisen profitieren. Er argumentiert; „So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen“.

Zweifel an dieser Idee wachsen – nicht nur bei der Union, sondern auch innerhalb des Bundesfinanzministeriums. Darüber berichtet das Handelsblatt.

Fachleute im Ministerium äußern Bedenken über die rechtlichen und technischen Hürden sowie die realistischen Einnahmen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Steuer, basierend auf den Erfahrungen mit dem EU-Energiekrisenbeitrag von 2022, nur geringe Einnahmen bringen würde – vermutlich weniger als die 1,6 Milliarden Euro, die für den Tankrabatt eingeplant wurden. Der damalige Krisenbeitrag brachte nur 2,1 Milliarden Euro, statt der erhofften Summen in den zweistelligen Milliardenbereich.

Auslöser für die Debatte um eine Übergewinsteuer sind die horrenden Spritpreise.

Rechtlicher Rahmen bisher zu unsicher

Im Finanzministerium befürchten Experten, dass eine Wiederholung der Übergewinnsteuer bei stagnierenden Spritpreisen nicht einmal diese Summe erzielen könnte. Auch wenn der Steuersatz theoretisch erhöht werden könnte, bleibt unklar, ob dies in einem rechtlichen Rahmen möglich ist. Ein Problem ist auch, dass Übergewinne bereits regulär besteuert werden.

Auf EU-Ebene stößt das Vorhaben ebenfalls auf Widerstand. Obwohl einige Mitgliedstaaten, darunter Italien, Österreich, Portugal und Spanien, es unterstützen, fehlt es an einer breiten Mehrheit. Energiekommissar Dan Jorgensen erklärte, dass eine Entscheidung nur getroffen werden könne, wenn sich alle Mitgliedstaaten einig seien – was derzeit nicht der Fall ist.

In der SPD bleibt die Unterstützung für die Übergewinnsteuer stark, auch wenn die Signalgebung aus Brüssel viele auf Distanz gehen lässt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert die Steuer, da sie auch für deutsche Raffinerien gelten würde.

NiUS hatte zuvor berichtet, dass auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium vor den Folgen einer Übergewinnsteuer gewarnt hat.