Übergewinnsteuer: Reiche geht schon wieder auf Klingbeil los

Heute berät die Bundesregierung gemeinsam mit der Branche über Deutschlands Versorgungssicherheit und den richtigen Umgang mit möglichen Engpässen bei Treibstoff und Kerosin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nutzt die Debatte, um erneut eine Spitze gegen Finanzminister Lars Klingbeil und die SPD-Forderung nach einer Übergewinnsteuer auszuteilen.

Wirtschafts- und Verkehrsministerium haben für den heutigen Tag Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände zu einem Branchentreffen eingeladen. Hintergrund sind Sorgen um die stabile Versorgung mit Treibstoffen.

Im Deutschlandfunk machte Reiche am Montagmorgen deutlich, worauf es aus ihrer Sicht jetzt ankommt: „Heute spreche ich mit der Branche darüber, wie wir nicht nur mit Vorräten umgehen, sondern Importe sicherstellen können und – auch das ist ein wichtiger Punkt – unsere Raffineriekapazitäten hochhalten können.“ Gerade mit Blick auf Kerosin verwies sie auf die heimische Infrastruktur. In Deutschland produzierten elf Raffinerien, über das Land verteilt, den wichtigen Flugtreibstoff.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus.

„Wenn ich Beteiligte in Berlin immer wieder über eine Übergewinnsteuer sprechen höre ...“

Reiche versuchte zugleich, mögliche Engpasssorgen zu dämpfen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei gewährleistet, sagte sie mit Blick auf Benzin, Diesel und Kerosin. „Elf Raffinerien, wir beziehen Öl unter anderem über Pipelines, wir haben Partnerländer, Kasachstan, Norwegen, die Vereinigten Staaten, wo wir Erdöl beziehen.“

Besonders deutlich wurde die Ministerin bei der Frage, wie die Raffinerien politisch behandelt werden sollten. Diese dürften jetzt nicht noch zusätzlich unter Druck geraten. „Wenn ich Beteiligte in Berlin immer wieder über eine Übergewinnsteuer sprechen höre, treffen wir damit jene elf Raffinerien, die dafür sorgen, dass in Deutschland Kerosin, Benzin und Diesel vorhanden ist.“

Damit verschärft Reiche den ohnehin offenen Konflikt mit der SPD. Sie hatte Vorstöße für Verbraucherentlastungen zuletzt bereits scharf kritisiert, vor allem die SPD-Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne von Mineralölkonzernen, für die sich Klingbeil ausspricht.

Nachdem der Streit öffentlich eskaliert war, hatte Kanzler Friedrich Merz beide Seiten zur Zurückhaltung gemahnt, wobei der Eindruck entstand, dass insbesondere Reiche durch Merz kritisiert wurde. Reiche bemühte sich nun zwar demonstrativ um Harmonie in der Koalition, rückte inhaltlich aber keinen Millimeter ab. „Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen, mit dem Bundeskanzler sowieso, aber auch mit dem Bundesfinanzminister“, sagte sie im Deutschlandfunk. Zugleich stellte sie klar: „Ich bleibe dabei: Eine Übergewinnsteuer ist nicht sinnvoll.“

Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums gegen Übergewinnsteuer

Mit seinem Eintreten für eine Übergewinnsteuer stellt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auch gegen die wissenschaftliche Einschätzung aus dem eigenen Haus. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen warnt vor einer solchen Steuer. Sie könne zu willkürlichen Belastungen und erheblichen Verzerrungen der Produktionsstruktur führen. Zudem würden Markteintritte erschwert und bestehende Knappheiten verfestigt.

Besonders kritisch sehen die Experten mögliche negative Folgen für Innovationen. Außerdem drohe ein Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit des deutschen Steuersystems, so der Beirat in seinem Gutachten zur Übergewinnsteuer.