Der Blick der Wirtschaft: Der „Reformzug“ muss nicht nur losfahren, sondern auch in die richtige Richtung

Eine Politik- und Wirtschaftswende hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf versprochen. Gekommen ist sie bis heute nicht, schreibt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, in seiner aktuellen Kolumne. 

„Er hat deutlich Verspätung. Der Reformzug ist weder als ‚Wirtschaftswende‘ nach der Bundestagswahl noch als ,Herbst der Reformen‘ ins Rollen gekommen. Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres ertönt nun jedoch unüberhörbar das Signal zum Einsteigen. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Grundsatzentscheidungen bis zur politischen Sommerpause und sieht ein Zeitfenster für Reformen von Ostern bis Mitte Juli. Sogar noch ambitionierter ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die anbrechende Phase für ein ,schlüssiges Paket‘ als ,crunch time‘ bezeichnet und klar eingrenzt: ,Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.‘ Und auch Vizekanzler Lars Klingbeil schwor die Bevölkerung nun auf umfassende Veränderungen ein und stellte seine Reformleitsätze vor, denen er einen entschlossenen Unterton verlieh: ,Wird uns Mut abverlangen‘. Einige Medien erkannten in seiner Rede gar einen ,Mini-Schröder-Moment‘.

Damit die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, braucht es ein höheres Reformtempo, so unser Autor.

Es ist ein wichtiges, hoffnungsvolles Signal, dass in der Bundesregierung Einigkeit über die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen besteht. Was und wie reformiert werden soll ist dagegen weiterhin hoch umstritten. Anders ausgedrückt: Der Zug muss nicht nur losfahren, er muss auch in die richtige Richtung steuern. Es gilt deshalb, die sich abzeichnenden Konturen genauer zu betrachten. Führende Mitglieder der Bundesregierung beraten seit Wochen intensiv über eine Steuerreform. Kommende Woche wird zudem die Finanzkommission Gesundheit Sparvorschläge für das Gesundheitswesen vorlegen. Im April werden Eckpunkte für den Haushalt aufgestellt und bis Juni wird dann die Rentenkommission Reformvorschläge machen. Diese Bausteine sind sicherlich der Orientierungsrahmen. Klar ist auch, es braucht ein großes Gesamtpaket, das nur dann breite Akzeptanz erreichen wird, wenn es in der Hinsicht ausgewogen ist, dass alle Gruppen sichtbar beitragen müssen.“

Die Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel

Noch ist nicht ganz klar, ob alle Beteiligten in der Bundesregierung den Ernst der Lage wirklich verstanden haben, schreibt Steiger. „Das frühzeitige Zerreden von einzelnen Reformvorschläge ist ohne Würdigung des Gesamtbildes deshalb genau nicht die Dynamik, in die wir nun verfallen sollten. Notwendig ist es jedoch, die einzelnen Bausteine auf die Eignung zur eigentlichen Zielerreichung zu untersuchen. Alle Akteure betonen, dass die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit der Kern der Anstrengungen sein muss.

Dazu gibt es guten Grund. Die Deindustrialisierung ist dramatisch, der demografische Wandel macht die verdeckten Schulden immer deutlicher zu offenen und neue Daten belegen gerade, dass wir in Deutschland die geringste Nettoinvestitionsquote seit 1990 haben – unfassbare minus 0,23 Prozent! Deutschland bekommt testiert, dass es auf Verschleiß fährt. Der IWF kritisiert zudem, dass die Fiskalpläne der Bundesregierung auf viel zu optimistischen Wachstums- und Inflationsannahmen basieren und Prof. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnt: ,Deutschland steuert bei den Zinskosten aller Ebenen auf Beträge von 120 bis 150 Milliarden Euro pro Jahr zu. Früher konnte Deutschland aus seinen Schulden herauswachsen, so ein Szenario wird immer unrealistischer.‘

Ein Bild der Deindustrialisierung: Der 117 Meter hohe Kühlturm des Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf des Stromkonzerns RWE sackt bei der Sprengung in sich zusammen.

Klingbeil schlägt neue Töne an ...

Vor diesem Hintergrund ist es unbedingt erforderlich, angedachte Reformmaßnahmen an ihrem Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte zu messen. Und in der Tat sprach Lars Klingbeil einige Punkte in bemerkenswerter Tonalität an. Er brach an vielen Stellen erkennbar mit genau jener bislang dominierenden Rhetorik, die den Eindruck verfestigt hat, die SPD würde sich vor allem darauf konzentrieren, die notwendige Erneuerung Deutschlands zu blockieren, indem sie Transferempfänger über die Beitragszahler stellt, jeden Reformvorschlag als ,Axt am Sozialstaat‘ diskreditiert und Probleme lieber mit immer neuen Schulden zudeckt, statt anzupacken.

Lars Klingbeil kritisierte nun dagegen ,Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten‘ und forderte ,wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen‘, ,mehr Arbeit muss sich immer lohnen‘ sowie ,die Eigenverantwortung gehört gestärkt. Der Staat muss nicht alles kontrollieren‘. Der wohl bemerkenswerteste Satz: ,Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.‘“

... doch die SPD liefert alte, wirtschaftsfeindliche Rezepte

Auf der abstrakten Ebene scheint Klingbeil also die Probleme erkannt und verstanden zu haben. Doch die konkreten Vorschläge klangen dann doch wieder nach alter SPD, so Steiger. „Doch es gibt auch weiterhin reihenweise Punkte, die in der Konkretion genau das Gegenteil von dem bedeuten, was Lars Klingbeil hier als Marschrichtung vorgibt. So setzt etwa das Thema Erbschaftsteuer ein vollkommen falsches Signal. Nicht weil Verteilungsfragen illegitim wären, sondern weil die Idee an der falschen Stelle ansetzt: am Kapitalstock selbst.“ Wer die Voraussetzungen von Wertschöpfung schwächt, dürfe sich über stagnierende Investitionen nicht wundern, so Steigers klare Analyse.

In der „crunch time“: Die Bundesregierung mit Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil wird bald liefern müssen.

Mit Blick auf die geplanten Mehrwertsteuererhöhungen, die durch niedrigere Steuern auf Lebensmittel ausgeglichen werden sollen, warnt Steiger: „Hier müssen wir höllisch aufpassen, dass ,gut gemeint‘ sich nicht wieder als das genaue Gegenteil von ,gut gemacht‘ entpuppt. Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze verzerren Preise und sind gegenüber progressiver Einkommensteuer der falsche Weg, Verteilungsziele zu erreichen. Während die Erhöhungen unmittelbar bei den Bürgern ankommen, ist das bei den Senkungen fraglich. Die Staffelung verschiedener Mehrwertsteuersätze schafft zudem Bürokratie und macht die Buchhaltung für Unternehmen kompliziert.“ Auch der Raum für willkürliche Abgrenzungsdefinitionen werde von der SPD geöffnet: „Die Ideen in Richtung Standortpatriotismus, gezielten Zöllen und ,Buy-European-Klauseln‘ gehen an dem Kernauftrag vorbei – der Staat ist aufgerufen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und Regeln für Wettbewerb zu setzen. Seine Aufgabe ist es nicht, Gewinner nach Herkunft auszuwählen.“

Reformen brauchen Mut zur Unbeliebtheit

Steigers Fazit deutet schmerzhafte Erkenntnisse auch bei den SPD-Genossen an: „Prof. Roland Koch hat recht, wenn er feststellt, politische Entscheidungsträger würden an der Fähigkeit gemessen, ,unbeliebte, schmerzhafte Kurskorrekturen in Krisenzeiten mehrheitsfähig zu machen‘. Nötig sei dazu die Bereitschaft, ,tiefe Wunden in den Umfragen bis zu den ersten positiven Änderungserfolgen hinzunehmen‘. Die Bundesregierung steht am Anfang dieser Zugfahrt. Doch es wirkt, als habe der Beginn der Reformdebatte eine gefährliche Schlagseite: Erbschaftssteuer, Mehrwertsteuererhöhung, Ehegatten-Splitting-Abschaffung und das Ende der beitragsfreien Familienversicherung – es entsteht das Zerrbild, als habe der Staat vor allem ein Einnahmeproblem. Vorschläge zum radikalen Subventionsabbau und der Verringerung der Staatsquote sind bislang kaum zu vernehmen.

Zusätzlich zu der Einigung auf die einzelnen Reformbausteine wird es für die Bundesregierung jedoch entscheidend darauf ankommen, eine überzeugende und glaubwürdige Erzählung eines neuen, aber dringend nötigen Wohlstandsversprechens zu vermitteln. Dieses kann nur auf freie und mündige Bürger und Unternehmen gebaut sein und eine Politik, die die wichtigen Errungenschaften des Sozialstaates absichert, statt seine Auswucherungen zu kultivieren.“

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