Warum die Reform-Rede von SPD-Chef Lars Klingbeil Deutschland nicht weiterbringt

SPD-Chef Lars Klingbeil kann sich Reformen vorstellen und das politische Berlin steht Kopf vor Begeisterung. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) findet, „da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf denen man aufbauen kann“. Kommentatoren vom ARD-Hauptstadtstudio schreiben: „Für seine Reformrede erntet Vize-Kanzler Klingbeil Lob. Zu recht. Denn Deutschland leidet unter dem Stillstand. Nein-Sager wie CSU-Chef Söder bremsen. Jetzt muss Tempo her – und eine Ruck-Rede des Bundeskanzlers.“

Und der Stern sieht Klingbeil gar auf den Pfaden seines SPD-Ziehvaters Gerhard Schröder wandeln: „Lars Klingbeil sagt endlich, was er schon länger denkt. Und zieht die programmatische Macht in der SPD an sich. Es ist ein Mini-Schröder-Moment.“

Dabei ist „mini“ mehr als übertrieben. Mit den Hartz-Reformen von Gerhard Schröder, die Deutschland mindestens zehn Jahre Wachstum beschert haben, hat die Rede von Vizekanzler Lars Klingbeil vor der Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch allenfalls „mikro“ etwas zu tun. Schröder senkte den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent, Klingbeil will das wieder zurückdrehen und den Spitzensteuersatz erhöhen.

Der Unterschied zwischen Schröder und Klingbeil

Schröders Hartz-Reformen aktivierten Arbeitslose und Arbeitsmarkt. Mit „Mini-Jobs“ und „Ich-AG“ wurden Instrumente geschaffen, bei denen man Arbeit bezuschusste, statt Untätigkeit zu alimentieren. Schröder hatte begriffen, dass in einer Konjunkturkrise die Währung normalerweise hätte abgewertet werden müssen, um das Land wieder konkurrenzfähig zu machen. Weil das innerhalb des Euro nicht geht, machte er Arbeit billiger.

Schröder hatte Deutschland durch seine Reformen Wachstum beschert.

Klingbeil dagegen hat offenbar Praktikanten im Willy-Brandt-Haus ins Archiv geschickt und alte Reform-Zöpfe der SPD wieder hervorkramen lassen: Abschaffung des Ehegattensplittings, um endlich die letzten erziehenden Familienmütter an die Werkbank zu kriegen. Bei der Einkommenssteuer unten entlasten und oben erhöhen („Ich bin fest davon überzeugt, dass dabei die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten sollten“). Erbschaftssteuer, Gewinne „abschöpfen“, Preisdeckel, eine „staatliche Wohnungsbaugesellschaft“ nach bester sozialistischer Manier, Zölle wie bei Trump und „Joint-Venture-Pflicht“ wie in China. Das alles nett garniert mit wolkigem Bürokratieabbau (wer könnte dagegen etwas haben!), dem wohlfeilen Wunsch nach „Technologieführerschaft“ und natürlich „Standortpatriotismus“, als investierten Unternehmer aus Anhänglichkeit an schöne Landschaften und nicht aus Rendite-Erwartung.

Hauptsache Reformen. Sinnhaftigkeit egal!

Im Grunde schlägt Klingbeil das Gegenteil von Schröder vor und wird dafür gefeiert. Motto: Hauptsache Reformen. Sinnhaftigkeit egal! Von keiner dieser Ideen geht irgendeine signifikante Signalwirkung für die Konjunktur in Deutschland aus. Während Schröder Menschen in Arbeit brachte und damit die Sozialkosten senkte, will Klingbeil schlicht Geldquellen erschließen, um die teuren strukturellen Verkrustungen einfach weiter bezahlen zu können. Böswillig könnte man meinen, Klingbeil habe schlicht das Problem nicht verstanden. Wirtschaftswachstum wird mit Gewinnchancen angereizt, mit günstiger Energie, niedrigen Steuern und guten Facharbeitern. Über letztere verfügt Deutschland noch. Sie werden gerade zu Tausenden freigesetzt. Nur der Rest funktioniert halt nicht. 

Dass die Union aus taktischen und atmosphärischen Gründen die Klingbeil-Rede erst einmal lobt, um gute Stimmung zu machen, ist da noch am ehesten verständlich, nach dem Motto: Lass ihn erstmal reden. Was davon tatsächlich kommt, müssen wir dann noch mal besprechen.

Hauptsache Reformen? Die Kursänderungen Klingbeils gehen in die falsche Richtung, schreibt unser Autor.

Reflexhafter Applaus für fragwürdige Reformvorschläge

Dass Kommentatoren ganz aus dem Häuschen geraten, wenn ein linker Parteichef linke Reformen vorschlägt und das für die Lösung der deutschen Misere halten, ist allerdings eher verstörend. Selbst wenn man das deutsche Sozialsystem für nicht reform-, konkret: verschlankungsbedürftig hält, muss man kein Top-Ökonom sein, um zu wissen, dass nur eine wachsende Wirtschaft die nötigen Steuereinnahmen schafft, um es finanzieren zu können.

Das unkritische Bejubeln von allem, was irgendwie nach Reform klingt, ganz gleich, in welche Richtung, ist leider ein Indiz dafür, dass es auch im Politikbetrieb oft nicht mehr um richtig oder falsch geht, sondern nur noch darum, dass jeder einige Spiegelstriche seiner Agenda wiederfindet, selbst wenn sich die Wirkung gegenseitig aufheben sollte. Das „Nein“ von CSU-Chef Markus Söder kommt mindestens ebenso reflexhaft wie der Applaus für Klingbeil.

Um es klar zu sagen: Es ist die Union, die mehr als zehn Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem Koalitionspartner SPD hat. Es ist die Union, deren Wirtschaftsflügel die richtigen Analysen hat. Und es ist deshalb auch die Verantwortung der Union, die richtigen Reformen umzusetzen und das Land nicht noch weiter mit einem schwarz-roten Allerlei schulterzuckend auf Talfahrt zu schicken.

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