Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Die Bundesregierung gibt anderen Ratschläge, während die eigene Politik das Land immer mehr schwächt“

Veronika Grimm ist Professorin an der Technischen Universität Nürnberg und seit 2020 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – kurz: Wirtschaftsweise. In einem Interview mit der Berliner Zeitung spricht sie über fehlende Strukturreformen und warnt vor neuen Schulden.

„Die Bundesregierung scheint doch ein Erkenntnisproblem zu haben. Man gibt aktuell anderen auf der weltpolitischen Bühne Ratschläge, während die eigene Politik das Land immer mehr schwächt und letztlich ins Abseits manövriert“, so Grimm in der Berliner Zeitung.

NIUS dokumentiert wichtige Aussagen:

Über den Vorschlag der SPD, wegen des Iran-Kriegs die Schuldenbremse auszusetzen

„Das war absolut vorhersehbar. Die Bereitschaft zu sparen, ist gering, und die nächste Krise wird dann gerne genutzt, um die Schuldenbremse weiter aufzuweichen. Das folgt einem bekannten Muster und ist weniger durch ökonomische Notwendigkeit als durch politische Anreize getrieben. Die zentralen Probleme liegen in ausbleibenden Strukturreformen und einem anhaltend hohen Ausgabenwachstum. Statt notwendige Anpassungen vorzunehmen und wichtige Reformen voranzutreiben, wurden zusätzliche Leistungen beschlossen – etwa im Rentensystem oder über neue Subventionsprogramme.“

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„Externe Krisen sind ein Faktor, aber entscheidend sind politische Entscheidungen. Fehlende Strukturreformen, mangelnde Ausgabenkritik und eine Vielzahl von Leistungsausweitungen haben die Lage maßgeblich verschärft. Ohne verbindliche Begrenzungen wachsen die Ausgaben systematisch deutlich stärker als die Einnahmen. Es ist dringend notwendig, hier eine Ausfahrt zu nehmen, bevor es wirklich zu spät ist.“

Kann diese Finanzpolitik kurzfristig Wachstum erzeugen?

„Nein. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum entsteht nun einmal durch privatwirtschaftliche Aktivität und technologischen Fortschritt. Dafür braucht es unbedingt bessere Rahmenbedingungen als bisher, insbesondere weniger Regulierung und mehr Investitionsanreize. In diesem Bereich passiert bislang viel zu wenig. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass die strukturellen Ursachen der Wachstumsschwäche überhaupt nicht erkannt werden. Diese Situation ist gefährlich, denn wenn Deutschland und Europa technologisch immer weiter hinter China und den USA zurückfallen, werden wir noch abhängiger anstatt souveräner. Außerdem bringt ein schwaches Europa den Westen immer mehr unter Druck. Umsteuern ist eigentlich alternativlos, wenn wir den Niedergang vermeiden wollen.“