Zahnarzt-Debatte ohne Kontext stigmatisiert! Wirtschaftsrat-Boss verteidigt Forderungen

„CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen kürzen“, „Hammer-Forderung vom CDU-Wirtschaftsrat: Zahnarztbesuche sollen privat bezahlt werden“, „Frontalangriff auf die Ärmsten“, „Agenda von Superprivilegierten“

Für die Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU kam aus vielen Richtungen ordentlich Kritik. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, freut sich über die lebhafte Diskussion. Doch zahlreiche Reaktionen „gehen an dem Geist des Papiers völlig vorbei“, schreibt der Wirtschaftsexperte in seiner aktuellen Kolumne.

Darin verteidigt Steiger die „Agenda für Arbeitnehmer“ aus seinem Haus. Es sei genau „keine Aufforderung zum sozialen Kahlschlag, sondern eine Analyse, wie eine fehlgeleitete Politik und verzerrte Anreizsysteme den Arbeitnehmern schaden und sie verprellen, sowie Empfehlungen, um diese Entwicklungen zu drehen. Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und vor allem Entlastungen machen den Kern des Papieres aus. Günstigere Energiepreise, weniger Steuern und die leichtere Möglichkeit Eigentum zu erwerben sind Hauptbestandteile. Ohne ein intaktes Aufstiegsversprechen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt immer brüchiger.“

Im Europa-Vergleich leistet Deutschlands Gesundheitssystem vorzüglich mehr für die Zahngesundheit.

Zahnarzt-Debatte ohne Kontext stigmatisiert

Steiger kritisiert: „Aus unserer Agenda wurde das Thema der zahnärztlichen Leistungen herausgenommen und anschließend isoliert und zumeist ohne Kontext als Sozialangriff stigmatisiert. In der Folge wurde sich emotional über die Einzelmaßnahme empört. Hinter dieser Dynamik steht ein bedenkliches Verständnis von Wirtschaft als starres Stellschraubenmodell und die verbreitete Weigerung, Wirtschaft als komplexes, dezentrales System zu betrachten.“

Mehr Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik

In dem Papier seien auch klare Perspektiven und Anreizsysteme erwähnt worden. „So haben wir auch den besonders emotionalen Punkt der zahnmedizinischen Behandlung nie isoliert erhoben, sondern immer sichtbar als Teil eines Gesamtkonzeptes ausgewiesen“, schreibt der Experte. „Voraussetzung für mehr Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik ist in unserem Konzept klar eine Steuerreform, die den Menschen auch so viel mehr in der Tasche lässt, dass sie in eigener Verantwortung mehr in ihre Gesundheit und soziale Sicherheit investieren können.“ Über diese Investitionen sollte man dann auch selbst entscheiden können. Gerade Preistransparenz, die medizinische Leistungen in allgemeinverständliche Rechnungen übersetzt, sei ein Baustein für mehr Systemeffizienz und Kostenbewusstsein.

„Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer und erstickte damit die Reformdebatte wieder.

„Natürlich bleibt Eigenverantwortung eine Mogelpackung, solange die Politik nicht die Rahmenbedingungen schafft, um Eigenverantwortung auch finanziell übernehmen zu können“, ärgert sich Steiger.

Deutschland europaweit in einer Sonderrolle

Im EU-Durchschnitt werden 62 Prozent aller Ausgaben für zahnmedizinische Leistungen privat gezahlt – in Deutschland sind es dagegen weniger als 30 Prozent. „Entscheidend ist, dass trotz der höchsten Ausgaben für zahnmedizinische Leistungen ein vorzugswürdiges zahnmedizinisches Versorgungssystem in Deutschland nicht zu ermitteln ist“, verteidigt Steiger das Konzept. „Im niederländischen Gesundheitssystem beispielsweise gibt es einen begrenzten Basiskatalog und eine breite Absicherung zahnmedizinischer Leistungen durch private Zusatzversicherungen. Der Zugang zur Versorgung bleibt gleichwohl hoch: Der Anteil der Bevölkerung mit ungedecktem medizinischem Bedarf liegt unter einem Prozent. Ebenso ist der Anteil der Menschen, die aus finanziellen Gründen einen ungedeckten Bedarf an zahnärztlichen Untersuchungen haben, nicht höher als hierzulande“, schreibt er.

Kein Geld in der Kasse, aber: „Das schließe ich aus“, sagt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu Leistungskürzungen bei Zahnbehandlungen.

Für die effektvoll unterstellte soziale Keule liege also keinerlei Evidenz vor. „Der Vorschlag einer Ausgliederung zahnmedizinischer Leistungen und die Überführung – zumindest gewisser Teile – in private Verantwortung könnte neben Beitragssenkungen auch einen Prozess des Umdenkens in der Bevölkerung in Gang setzen, ohne den es am Ende keine nachhaltigen Reformen geben kann.“

Wer nicht über Reformen debattiert, verweigert sich der Realität

Man könne trefflich darüber streiten, ob zahnmedizinische Leistungen Teil eines Reformpakets sein sollen. „Die perpetuierte Erzählung, mit begrenzten Mitteln ließen sich weiterhin unbegrenzte Leistungen erbringen bzw. beanspruchen, ist jedoch politische Arbeits- und Realitätsverweigerung“, stellt der Wirtschaftsexperte fest. „In einer Zeit, in der Deutschland jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze verliert, Lücken im Haushalt trotz Rekordschulden immer größer werden und die Beiträge in den Sozialversicherungen explodieren, zeugt eine demonstrativ zur Schau gestellte Reformverweigerung nicht von sozialem Verständnis, sondern nur von einem ausgeprägten Talent, einen Irrweg besonders konsequent zu Ende zu gehen.“

Veronika Grimm erkennt den Vorstoß

„Als eine der wenigen sachlichen Stimmen hat die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm dankenswerterweise unsere Agenda in dem intendierten Gesamtkontext betrachtet“, notiert Steiger. Grimm kommentierte das Papier: „Ich frage mich allerdings, warum aus dem weitestgehend sinnvollen Vorschlag des Wirtschaftsrates, der stimmig ist und eine Vielzahl von Handlungsfeldern adressiert, jetzt der Zahnarztvorschlag herausgenommen und skandalisiert wird?“ Sie spricht aber noch einen weitergehenden Punkt an, der Sorge bereiten muss. „Wie wollen wir denn das Land aus dem Schlamm ziehen?“  

Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Veronika Grimm

Dazu ergänzt Steiger: „In diesen Tagen und Wochen entscheidet sich, ob Deutschland reformbereit und -fähig ist oder ob wir uns mit Sonntagsreden begnügen – mit weitreichenden Konsequenzen. Besonders beunruhigend ist deshalb, wie stark die Debattenkultur in dieser Frage an die unsachliche Art erinnert, in der in Deutschland über Kernkraft diskutiert wurde. Diese Technologie ist in Deutschland nicht technisch gescheitert. Sie ist diskursiv gescheitert, weil wir es als Gesellschaft einfach nicht geschafft haben, künstliche Tabus aufzubrechen und eine offene Debatte zu führen. Weil das Sprechen über sie nur noch von lautstarken Gegnern und Angstmachern auch mit medialer Befeuerung dominiert wurde – die Befürworter jedoch stigmatisiert wurden und sich entnervt aus der Diskussion zurückgezogen haben. Es muss uns alle nachdenklich stimmen, wenn bei für den Wirtschaftsstandort Deutschland so wichtigen Entscheidungen eine Mischung aus verengtem Diskussionsraum, aggressiver Abweisung von Evidenz und der Abwesenheit eines Korrektivs herrscht.“

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