Diese Regierung hat ein massives Israel-Problem

Waffenembargo, Ermahnungen, Gerede von „Zwangssolidarität“ – und jetzt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Israel auch noch vor, Israels Krieg gegen die Hisbollah im Libanon könne „den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen“. Wir erleben eine schrittweise Abkehr von der „Staatsräson“ und der Solidarität mit dem jüdischen Staat.

Hans von der Burchard von Politico europe meldete sich am Donnerstag mit einem Tweet auf der Plattform X zu Wort: „Merz ist ernsthaft verärgert über Netanyahu, und wir werden das heute wahrscheinlich von ihm zu hören bekommen. Der Kanzler ist wütend über Bibis massive Angriffe auf den Libanon nach dem Waffenstillstand, aber auch darüber, dass er offenbar Trump zu diesem Krieg überredet hat, die Siedlungen im Westjordanland fortsetzt usw.“

Das Posting bei X, das Merz' Statement ankündigte.  

Es dauerte dann tatsächlich nicht lange, bis die Meldung herumging, der Bundeskanzler sehe die Lage in der gesamten Region mit großer Besorgnis, aber mit besonderer Besorgnis die Lage im Süden des Libanon: „Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen. Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.“ 

Salbungsvolle Worte, denen keine Taten folgen 

Natürlich weiß auch Merz, dass der Waffenstillstand der USA mit dem Iran den Libanon nicht miteinschließt, und dennoch fühlte er sich einmal mehr bemüßigt, Israel zu ermahnen, dem Land gar die Schuld zuzuschieben für den Fall, dass die Verhandlungen in Islamabad scheitern. Weil er gleichzeitig versuchen muss, Donald Trump, der wegen der Verweigerungshaltung der NATO-Partner im Iran-Krieg verärgert ist, zu besänftigen, hält sich Friedrich Merz an Israel schadlos, kann er sich doch sicher sein, damit eher Zustimmung zu erlangen.

Arbeitsteiliges Israel-Bashing: Johann Wadephul und Friedrich Merz.

Der Opportunismus des Regierungschefs, der in seinem Büro im Kanzleramt ein großformatiges, gerahmtes Foto des Zikim-Strandes in Südisrael hängen hat und es Besuchern stolz vorzuzeigen pflegt, tritt hier wieder einmal auf beschämende Weise zutage. Wenn es um die toten Juden der Shoah geht, die deutschem Vernichtungswahn zum Opfer fielen, kämpft Friedrich Merz mit den Tränen und beteuert – ob in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, im Jüdischen Museum oder beim Neujahrsempfang des Zentralrats der Juden in Deutschland – die bleibende historische Verantwortung Deutschlands. 

Die Bundesrepublik müsse für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen, heißt es dann. „Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes.“ Er stellt dann fest, Israelkritik und „krudeste Täter-Opfer-Umkehr“ seien immer häufiger ein Vorwand, „unter dem das Gift des Antisemitismus verbreitet wird“, und verspricht, unermüdlich an der „einzigartigen und kostbaren Freundschaft“ zu Israel zu arbeiten. 

Ergriffen: Merz bei der Eröffnung der Münchner Synagoge Reichenbachstraße im September 2025.

Wenn Juden, dann nur Herr und Frau Stolperstein

Doch zwischen Worten und Taten klaffen langsam Welten. Während Merz an den einschlägigen Gedenktagen das böse Bonmot von Herrn und Frau Stolperstein als den beliebtesten Juden in Deutschland bestätigt, kann Israel, überzogen vom Mega-Terror und Raketenbeschuss der Hamas und der Hisbollah und des Mullah-Regimes in Teheran, in der Stunde der Not nicht auf Deutschland zählen, das ist die traurige Wahrheit.

Wohl auch, um niemandem auf den Schlips zu treten, der wirklich Ärger machen könnte, verharrt die Merz-Regierung  weiter in strategischer Doppeldeutigkeit und diplomatischem Hedging, vollführt einen Balanceakt respektive Eiertanz zwischen den unterschiedlichen Akteuren, ohne sich frühzeitig und deutlich auf eine Seite festzulegen – der Hauptgrund dafür, warum Deutschland heute am Katzentisch der Weltpolitik sitzt. 

Es ist nicht nur der Bundeskanzler selbst, der alles dafür tut – auch Außenminister Wadephul, der von „Zwangssolidarität“ sprach, Finanzminister Lars Klingbeil, für den das Vorgehen gegen den Iran „nicht unser Krieg“ ist, obwohl das islamistische Regime auch eine Gefahr für uns darstellt, und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan üben oft und gern Kritik an der Regierung in Jerusalem – und klingen dabei nicht selten so, als habe ihnen Al-Jazeera direkt ins Ohr geflüstert.

Wie konnte es dazu kommen?

Alabali Radovan als Bauchrednerpuppe von Abu Mazen 

Die Formel der „Staatsräson“ – die Sicherheit Israels als unverrückbarer Bestandteil deutscher Außenpolitik – war über Jahrzehnte hinweg das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen. Die Konsequenz einer Politik, die Unionsregierungen seit Konrad Adenauer verfolgten. Sie stand für eine Solidarität mit dem jüdischen Staat, die aus der historischen Verantwortung für den Holocaust erwuchs und sich in Waffenlieferungen, diplomatischer Rückendeckung und der Ablehnung einseitiger Kritik an Israel manifestierte.

Doch weniger als ein Jahr, nachdem die schwarz-rote Große Koalition unter Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufnahm, sendet diese Regierung fortlaufend Signale aus, die eine deutliche Abkehr von der traditionellen Israel-Politik früherer Unionsregierungen markieren. Dazu gehört die permanente Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen und an der Reaktion auf die iranische Bedrohung, sowie die anhaltenden Verurteilungen der Interventionen im autonomen Westjordanland.

Alabali Radovan etwa nannte den Beschluss, jüdischen Siedlern im Westjordanland den Landkauf zu ermöglichen, eine „faktische“ Annexion, kurz nachdem der ungewählte, autoritär regierende „Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas (Abu Mazen) die Maßnahmen als „De-facto-Annexion“ bezeichnet hatte. Zwischen die Ministerin und die Palästinensische Autonomienbehörde passt kein Blatt, sie behauptet auch eine Unverzichtbarkeit der tief in den Hamas-Terror verstrickten UNRWA und nannte das im August 2025 verhängte partielle Waffenembargo ein „wichtiges Signal“.

Hat Verständnis für die Palästinenser und für Israel nur mahnende Worte: Reem Alabali Radovan.

Schrittweise, aber substanzielle Abkehr von der „Staatsräson“ 

Diese Regierung hat die „Staatsräson“ faktisch aufgekündigt – nicht durch eine formelle Erklärung, sondern durch eine Kette von Handlungen und Äußerungen.

In Interviews und öffentlichen Äußerungen betonte Merz, der Begriff sei „nicht unumstritten“. Im Mai 2025 kritisierte er das israelische Vorgehen im Gazastreifen so: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“ Und weiter: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht: Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel.“

Würde der Kanzler das Thema wirklich durchdringen oder wenigstens den Israelis so zuhören wie Donald Trump, verstünde er wohl mehr. Stattdessen verhängte er eine teilweise Einschränkung der Rüstungsexporte ausgerechnet, als Israel die Hamas bekämpfte, deren Überfall vom 7. Oktober den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. Ein Hintergrundpapier der Regierung begründete dies mit den Worten: „Diese Eskalation [in Gaza] trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.“

Offenbar fürchtete man gewalttätige Aktionen in Deutschland lebender Israelhasser aus islamischen Ländern, die vom Koalitionspartner SPD ziemlich unverhohlen umworben werden. Die Sozialdemokraten dürften die Treiber des verhängnisvollen Kurswechsels sein, den sie schon im Juli 2025 forderten. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović und Rolf Mützenich erklärten: „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt.“ Zudem forderten sie den Stopp von Waffenexporten und die Aussetzung von Kooperationen mit Israel. Doch die SPD hatte immer schon ein Problem mit Israel, ihre Haltung überrascht nicht. Die CDU hingegen verrät ihre eigene DNA, wobei man der Schwesterpartei CSU attestieren muss, dass diese nach wie vor nicht wackelt.

„Merz lässt sich treiben“

Philip Peyman Engel drückte es einmal in der Jüdischen Allgemeinen so aus: „Der Bundeskanzler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Merz handelt erratisch und lässt sich treiben. Er ist eingeknickt ob der massiv israelfeindlichen Stimmung im Land.“

Nicht nur, dass die Bundesregierung durch das Waffenembargo im vergangenen Jahr Israel die handfeste Unterstützung in einem dem Land aufgezwungenen Krieg versagte – nicht einmal diplomatische Rückendeckung kann man in Jerusalem erwarten. Schon Merkels Mann bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, fiel immer wieder mit antiisraelischen Statements auf, und Deutschland stemmte sich – anders als etwa die USA, selbst unter Biden – nicht gegen einseitige Resolutionen zulasten des jüdischen Staates. Heute interveniert die deutsche Regierung nicht einmal, wenn Südafrika Israel am Internationalen Gerichtshof „Genozid“ unterstellt. 

Wir sehen hier keinen bloßen Stilwechsel, sondern eine substanzielle Abkehr. Frühere Unionsregierungen hätten eine solche Politik als Verrat an der deutschen Verantwortung gewertet. Die aktuelle Koalition hingegen hat ein massives Israel-Problem – eines, das nicht nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den westlichen Partnern, die noch zum jüdischen Staat stehen, beschädigt, sondern auch die innenpolitische Debatte vergiftet.

Was würde Helmut Kohl zu Merz' Israel-Politik sagen?

Den erhobenen Zeigefinger stets gen Jerusalem schwingen

Es bleibt schlicht eine Ungeheuerlichkeit, wenn Hunderttausende Israels unter täglichem Hisbollah-Raketenterror aus dem Libanon leiden und Friedrich Merz dazu nichts Besseres einfällt, als die „Härte“ zu beklagen, mit der man gegen die islamistischen Terroristen vorgeht. Und auch noch zu insinuieren, dies könne einem faulen „Friedensprozess“ schaden.

Um es klar zu sagen: Ein Bundeskanzler, der beim Gedenken an die toten Juden der Shoah sichtlich ergriffen ist, aber vom moralischen Hochsitz herunter die Stimme erhebt, wenn die Enkel der Holocaustopfer sich gegen die Judenmörder von heute zur Wehr setzen, ist kein Freund Israels mehr.

Ihre Verbitterung darüber schlucken die Israelis herunter, als Pragmatiker setzen sie auf verlässliche Verbündete und lassen Deutschland links liegen, Hauptsache, die U-Boote werden geliefert. Aber beschämend bleibt die Haltung der Bundesregierung gleichwohl. Sie lässt auch nichts Gutes für die Zukunft ahnen, wenn die Migration aus antisemitischen Kulturen noch mehr Druck ausübt als jetzt schon. Deutschland hat „Nie wieder“ versprochen und kläglich versagt.

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