Merz bringt Merkels fatale Migrations-Parole: „Wir schaffen das!“

Glaube, Liebe, Hoffnung – was sich Seeleute einst mit Anker, Kreuz und Herz in die Arme tätowieren ließen, suchte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag auf dem Landesparteitag der Mecklenburg-Vorpommern-CDU in Linstow in seiner Gast-Rede zu vermitteln. 

In einer langen Passage, deren rhetorische Figur „stellen wir uns einmal vor…“ offenbar an die historische „I have a dream“-Rede von Martin Luther King erinnern sollte, ging es weniger um die aktuellen Probleme der Bundesregierung, die auch auf die Wahlergebnisse der Union in den Ländern durchschlagen. Stattdessen beschwor der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende die Vision eines Deutschland, wie er es sich vorstellt.

„Ich bin zuversichtlich“, sagte Merz, „dass Deutschland schon in relativ kurzer Zeit wieder ganz anders aussehen kann. 

Stellen wir uns doch nur einen Augenblick vor, dass Behördengänge weitgehend digitalisiert sind und nicht mehr Monate brauchen, vielleicht nur noch Tage, vielleicht Wochen. 
Dass Genehmigungen digital, transparent und effizient abgewickelt werden, sei es in der Bauindustrie, sei es in der Infrastruktur. 

Dass Unternehmerinnen und Unternehmer den Staat nicht mehr als Last und Hemmnis empfinden, sondern als Partner erleben, der sie auf dem Weg ihrer Unternehmen begleitet. Dass nicht mehr Misstrauen vorherrscht, sondern Vertrauen vorherrscht, und das wir das Ganze auch mit der notwendigen Geschwindigkeit machen und nicht im Stillstand verharren. 

Dass Unternehmen wieder gern in Deutschland investieren, weil die Rahmenbedingungen besser geworden sind, dass Energie bezahlbar und verlässlich ist, dass mehr Menschen arbeiten können und wollen, weil wir Familie und Beruf besser miteinander vereinbar machen. 

Und schließlich: dass junge Menschen in unserem Land ein Bildungssystem erleben, dass individuell, lebensnah, vor allem chancengerecht ist und jeden Menschen ein Leben lang begleitet. 
Stellen wir uns das doch einfach mal vor, dass so etwas geht.

Dass Deutschland ein Industrieland geblieben ist und gerade deshalb ein Vorreiter im Klimaschutz ist. Ja, meine Damen und Herren, wir wollen es nie zulassen, dass Klimaschutz und Industrie zu einem Gegensatz werden. Wir werden die Akzeptanz für Klimaschutz nur dann erhalten, wenn wir das mit modernsten Technologien schaffen und wenn wir damit Vorreiter auf der Welt werden. Wenn andere nicht mehr mit Erstaunen, sondern mit Staunen auf Deutschland blicken. 
Stellen wir uns das doch einfach mal vor.

Dass auch unsere Infrastruktur wieder leistungsfähig und modern ist. Dass Züge zuverlässig fahren, dass Daten schnell fließen, Energie sicher bereitgestellt wird (…) dass die Bundeswehr die leistungsfähigste konventionelle Armee in Europa ist und die deutschen Rüstungsunternehmen global mit führend sind auf der Welt.

Kurzum: Stellen wir uns vor, dass Deutschland wieder ein Land ist, das an sich selbst glaubt. Und ein Land ist, dass frei und sicher geblieben ist. (...) Wir schaffen das. Wir können das schaffen, wenn wir alle an uns selbst auch wieder glauben, liebe Freundinnen und Freunde.“

Bei „Wir schaffen das“ geht ein Grinsen und unterdrücktes Kichern durch den Saal.

All das, fügte er schließlich hinzu, „ist keine Utopie. Das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten, gut zu werden. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in Deutschland gemeinsam schaffen können.“

Vor seinem Auftritt beim CDU-Parteitag besuchte Merz den Fliegerhorst in Rostock-Laage, sprach dort mit Soldaten des Luftgeschwaders 73 „Steinhoff“.

Der Applaus kam über weite Strecken der knapp vierzigminütigen Rede eher sparsam und wurde mehrfach in der gleichen Ecke des Saales im Van der Valk Ressort Hotel angeklatscht. Auch der Standardsatz „Ich finde, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Das darf man einfach mal sagen“, kam gleich zu Beginn wieder und der Hinweis, die Delegierten sollten mehr über die Erfolge sprechen. „Ich möchte und ich wünsche mir, dass wir diese Erfolgsgeschichten auch erzählen und sie vor allem allen Niedergangs- und Untergangsphantasien entgegensetzen, die da ständig erzählt und gehalten werden.“ 

Merz will bei ostdeutschen Unternehmern „optimistische Stimmung“ erkennen

Einmal mehr wies Merz auch darauf hin, dass Historiker wohl erst in einigen Jahren die wirkliche Dimension der Veränderungen beschreiben würden, in denen sich das Land und die Welt derzeit befänden. Ein Rede-Baustein, der im Allgemeinen als Fingerzeig auf die besondere Schwere seiner Amtsführung in solcher Zeit verstanden wird.

Besonderes Erstaunen löste Merz mit dem Hinweis auf das jüngst im brandenburgischen Bad Saarow abgehaltene Ostdeutsche Wirtschaftsforum aus. „Ich war selber überrascht, wie positiv und optimistisch die Stimmung dort ist unter denen, die da als Unternehmerinnen und Unternehmer teilgenommen haben“, sagte Merz.

Blumen für den Chef: Nach seiner Rede wurden Merz vom Mecklenburgischen CDU-Vorsitzenden Daniel Peters und Staatssekretär Philipp Amthor Blumen überreicht.

Die Veranstalter des Wirtschaftsforum selbst hatten die Lage als Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft beschrieben: „Der Standort Deutschland (steht) vor der Zerreißprobe zwischen politischen Zielsetzungen und wirtschaftlicher Realität.“ Die Welt zitierte den „Wettbewerbsreport“ des ifo-Instituts mit den Worten: Es bestehe die „Gefahr, dass der Osten Deutschlands wirtschaftlich den Anschluss verliert“.

Merz hingegen zeichnete in Linstow ein durchweg positives Bild der ostdeutschen Wirtschaft: „Ostdeutschland ist schon lange nicht mehr die Aufhol-Region unseres Landes. Vielerorts gibt es inzwischen Entwicklungen, die mittlerweile zukunftsweisend für ganz Deutschland sind. Wir sehen jetzt schon, dass in Ostdeutschland strategische Zukunftstechnologien entwickelt werden und entstehen. Ich nenne beispielhaft die Halbleiter- und die Chip-Industrie.“

Gut möglich, dass der Kanzler sich auf einem anderen Wirtschaftsforum befunden hat. Auf der Veranstaltung kürzlich in Bad Saarow jedenfalls wurden als Ursachen für die geringe Wirtschaftskraft im Osten insbesondere zu geringe Investitionen, Fachkräftemangel und der demografische Wandel genannt. Die Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Civey, Janina Mütze, wurde vom Stern mit den Worten zitiert: „Während die strukturellen Standortfaktoren Ostdeutschlands überwiegend positiv bewertet werden, bleibt die wirtschaftliche Stimmungslage angespannt.“

Eine Rede wie „Schonkost“

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagte auf dem Forum: „Viele Menschen in den ostdeutschen Ländern machten sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und ihre persönliche Zukunft. (…) Wir müssen … die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt bewahren.“ Der Brandenburger Regionalsender rbb fasste die Stimmung vieler Wirtschaftsvertreter so zusammen: Wirtschaftslenker sorgten sich, „dass der Aufholprozess ins Stocken gerät“.

Wo genau Merz also den erstaunlichen Optimismus und die positive Stimmung bemerkt hat, ließ sich am Rande des Parteitags der MV-CDU nicht klären. Überhaupt sei die Rede eher „Schonkost“ gewesen, sagte ein Teilnehmer zu NIUS: „Leicht verdaulich, wenig Kohlenhydrate, kaum Salz.“

Der Parteitag markiert auch den Start in den Landtagswahlkampf für die Wahl am 20. September, bei dem die Union derzeit weit abgeschlagen (10 Prozent) hinter AfD (36 Prozent) und SPD (27 Prozent) rangiert. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und sein AfD-Kontrahent Leif-Erik Holm waren erst kürzlich zu Gast bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Jetzt reinschauen: CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters bei „Schuler! Fragen, was ist“: Bärbel Bas ist nicht mehr ministrabel