Kurz vor Amerikas 250. Geburtstag läuft es für Donald Trump nicht rund

Weder innen- noch außenpolitisch hat US-Präsident Donald Trump aktuell einen Lauf. Legte er zu Beginn seiner Amtszeit los wie die Feuerwehr und ging an allen politischen Fronten in die Offensive, türmen sich mittlerweile die Hindernisse auf – von Washington bis zum Persischen Golf.

Kurz vor seinem 80. Geburtstag am kommenden Sonntag und gut drei Wochen vor dem 250. Jahrestag der Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung dürfte Donald Trump nicht nach Feiern zumute sein. Zu groß sind die Probleme, denen sich der Präsident derzeit gegenübersieht. 

Seine Partei hat Trump zwar stärker als je zuvor konsolidiert (etwa 62 Prozent der Republikaner identifizieren sich derzeit als MAGA), doch gibt es allerlei Differenzen: Der Iran-Konflikt hat starke Kritik aus dem isolationistischen MAGA-Flügel ausgelöst. Viele junge Männer der Gen Z fühlen sich verraten – Trump hatte „keine neuen Kriege“ versprochen. Es gibt Vorwürfe von „Lügen“ und Abkehr vom „America First“. Auch die Debatten über die Freigabe der Epstein-Akten erzeugten Unruhe – einige fordern volle Offenlegung, um Vorwürfe zu entkräften, andere fürchten Spaltung.

Ärger mit der Justiz und illoyalen Republikanern 

Kürzlich stellten sich führende Republikaner im US-Kongress offen gegen den Präsidenten und blockierten wichtige Abstimmungen. Sein Justizministerium musste Pläne, einen Fonds für angebliche Opfer der Justiz einzurichten, wieder einkassieren, nachdem sich Trumps ehemaliger Vize Mike Pence empört über die Vorstellung gezeigt hatte, ein solcher Fonds könnte sogar Menschen entschädigen, „die am 6. Januar Polizeibeamte angegriffen oder das Kapitol verwüstet haben“.

Dann torpedierten Mitglieder der eigenen Partei Trumps Kurs im ukrainisch-russischen Konflikt: 18 republikanische Abgeordnete stimmten mit den Demokraten für ein Gesetz, das Milliardenhilfen für Kiew und harte Sanktionen gegen Russland vorsieht. Und vier Republikaner votierten im US-Repräsentantenhaus in Hinblick auf den Iran-Krieg mit den Demokraten für eine Resolution, die präsidiale Kriegsvollmachten begrenzt. Was Israel und den Iran betrifft, decken sich Trumps Ansichten auch nicht hundertprozentig mit denen von Vizepräsident JD Vance.

Dazu bleibt die Inflation unverändert hoch, und laut einer neuen Gallup-Umfrage steckt fast ein Drittel der US-Bürger in großen finanziellen Nöten. Vier Monate vor den Zwischenwahlen sind das alarmierende Botschaften. Da ist die Entscheidung eines Bundesrichters, dass Trumps Name wieder vom Kennedy Center in Washington entfernt werden muss, kaum mehr als eine Ärgerlichkeit für den Präsidenten. 

Gerichtsbeschluss: Trumps Name muss vom Kennedy Center wieder abmontiert werden.

Auch Trumps Politik der Strafzölle steht juristisch auf wackeligem Terrain. Gerichte haben mehrfach entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat. Überwiegend erlitt er Niederlagen, und viele Zölle gelten nur vorerst weiter, weil die Verfahren noch durch die Berufungsinstanzen laufen.

Der „Friedensrat“ tritt auf der Stelle  

Außenpolitisch sieht es kaum besser aus. Trump hatte in der für ihn typischen Art geprahlt, er könne den Krieg in der Ukraine „binnen eines Tages“ beenden, doch derzeit bewegt sich so gut wie nichts. Auch das von ihm im Januar dieses Jahres gegründete Board of Peace, der „Friedensrat“, kommt nicht in die Gänge. Im Gazastreifen weigert sich die Hamas, sich entwaffnen zu lassen und die Kontrolle abzugeben, was aber Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der Lage ist. Es ist derzeit nicht absehbar, dass der Friedensrat den nötigen Druck auf die islamistische Terrororganisation ausübt.

In Gaza kann der Friedensrat nichts bewegen, solange die Hamas unter Waffen ist.

Der dickste Brocken ist der Konflikt mit dem Iran. Nachdem Ende Februar der mit Israel koordinierte Angriff auf die Schaltstellen des Mullah-Regimes, seine führenden Köpfe und das Atomprogramm militärisch erfolgreich abgeschlossen war, zögerte Trump, konsequent die gesetzten Ziele zu verfolgen. Einen Regimewechsel hatte er den aufständischen Iranern in Aussicht gestellt, nun scheint er vor der Ausführung zurückzuschrecken. 

Zu widersprüchlich waren die seit Juni 2025 ausgesendeten Signale. Er forderte „UNCONDITIONAL SURRENDER!“ („Bedingungslose Kapitulation!“) von den Mullahs, ordnete US-Luftangriffe auf die iranischen Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan an und erklärte anschließend: „Now is the time for peace.“ Gleichzeitig warnte er, jede iranische Vergeltung werde mit noch größerer Gewalt beantwortet. Am 24. Juni verkündete Trump einen „vollständigen und totalen Waffenstillstand“ zwischen Israel und Iran.

Beef mit dem Verbündeten Netanjahu

Nachdem es zunächst so aussah, dass der Präsident entschlossen war, den bedrängten Oppositionellen einen Regime Change in Teheran zu ermöglichen („Hilfe ist auf dem Weg!“), wollte er später nichts mehr davon wissen. Er setzte auf ein Abkommen mit der iranischen Führung, erklärte Anfang Juni, ein Abkommen mit Teheran stehe unmittelbar bevor.

Gleichzeitig drängte er Israel, nach iranischen Raketenangriffen nicht zurückzuschlagen, weil die Diplomatie kurz vor dem Erfolg stehe. Damit brachte er seinen Verbündeten Benjamin Netanjahu in eine Zwickmühle, der es nicht zulassen kann, dass Israels Abschreckungsfähigkeit in einer extrem aggressiven Nachbarschaft leidet und die Todfeinde des jüdischen Staates sich zu weiteren Attacken ermutigt fühlen – andererseits aber die Beziehungen zu den USA keinesfalls gefährden will. 

Berichte aus dem Weißen Haus wurden lanciert, denen zufolge Trump den Regierungschef in Jerusalem in einem Telefonat als „verdammt verrückt“ beschimpft habe, weil dieser auf Hisbollah-Angriffe mit einer massiven Offensive im Libanon antworten wollte. Dahinter dürfte Trumps Absicht stecken, Gerüchte zu zerstreuen, er habe sich von „Bibi“ Netanjahu in den Krieg hineinziehen lassen, er könnte damit demonstrieren wollen, wer Koch und wer Kellner ist.

Hatten Donald Trump und Benjamin Netanjahu wirklich Streit? Sie sind enge Verbündete.

Widersprüchliche Ankündigungen in Serie 

Vor 35 Jahren, als Saddam Husseins Irak Israel wochenlang mit Scud-Raketen angriff, verzichtete Premierminister Jitzchak Schamir auf eine militärische Antwort, um die von US-Präsident George H. W. Bush geführte Koalition nicht zu gefährden, zu der viele Staaten des Nahen Ostens gehörten. Das kann sich Netanjahu heute im Mehrfrontenkrieg gegen den Iran und seine Stellvertreter wie die libanesische Hisbollah nicht leisten, zumal er Wahlen im Herbst entgegensieht. In dieser Situation ist es heikel für Trump, seinen engsten Verbündeten unter Druck zu setzen. 

Das doppelzüngige Regime in Teheran spürt Trumps Wankelmut und sendet ebenfalls unterschiedliche Signale aus. Derzeit scheint der US-Präsident nicht mehr an echtes Entgegenkommen zu glauben und setzt wieder auf rhetorische Eskalation. Die USA würden Iran „sehr hart“ angreifen, falls kein Friedensabkommen zustande komme. Gleichzeitig betonte Trump aber erneut, dass er weiterhin einen bedeutenden Deal mit Teheran anstrebe.

Nach dem Abschuss eines Apache-Kampfhubschraubers tat Trump etwas, was er Israel untersagen will, und gab grünes Licht für Vergeltungsschläge. Aktuell erklärt er das Regime wieder einmal für erledigt: „Das iranische Militär ist ein einziges Chaos. Ein Großteil davon, wie etwa die Marine und die Luftwaffe, existiert gar nicht mehr – sie wurden vollständig besiegt. Der Iran redet nur und handelt nicht. Der Tyrann des Nahen Ostens ist TOT!!! Sie haben zu lange gebraucht, um ein Abkommen auszuhandeln, das für sie großartig gewesen wäre, jetzt müssen sie den Preis dafür zahlen!!! Präsident DONALD J. TRUMP“

Eben kündigte Trump wieder einen harten Schlag gegen den Iran an.

Will der Präsident den Iran-Krieg siegreich beenden? 

Gewohnt undiplomatisch drohte Trump an: „We'll bomb the s**t out of them“ – nachdem er schon kurz davor gewesen war, sich mit einer Aufhebung der Sperre der Straße von Hormus zufriedenzugeben (die vor dem Krieg offen gewesen war), womit sich der Erfolg im Iran-Krieg auf die Zerstörung der Atomanlagen und die Dezimierung der politischen und militärischen Führungsriege beschränken würde. Ein entscheidender Sieg sieht anders aus, aber aktuell vermag kaum jemand zu sagen, ob Donald Trump sich mit weniger zufriedengibt oder doch noch einmal zum entscheidenden Schlag ansetzt.

Trump wollte als Friedenspräsident in die Geschichtsbücher eingehen, immer wieder wurde spekuliert, es ginge ihm um den Friedensnobelpreis. „Keine neuen Kriege“ war 2024 ein zentrales Motto seiner Kampagne, nun führt er einen und scheint noch nicht zu wissen, wie er ihn zum Abschluss bringen will, obwohl ein Sturz der Mullahs gute Aussichten nicht nur für Israel und die vom Iran ebenfalls bedrohten arabischen Staaten bringen würde, sondern auch für die USA. 

Die Hängepartie wird Donald Trump nicht aus seiner ungemütlichen Lage befreien, er müsste schon eine Entscheidung treffen, um den Knoten zu lösen. Trump ist immer dann am stärksten, wenn er entschlossen handelt, Zaudern und Zögern spielen nur seinen zahlreichen Feinden in die Hände, ob in Teheran, in Europa oder im eigenen Land, Mitglieder der eigenen Partei eingeschlossen. Es ist Zeit für einen Befreiungsschlag.

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