Erbschaftsteuerpläne der Sozialdemokraten: Die SPD will den Mittelstand ruinieren

Die SPD ist dabei, den funktionierenden Rest der deutschen Wirtschaft zu zerstören. Das wird am überzogenen Mindestlohn deutlich (13,90 Euro seit Januar 2026; 14,60 Euro ab Januar 2027), der Gastronomie, Hotellerie und Dienstleistern das Wasser abgräbt. Das ist an ihrer Energie- und Industriepolitik zu sehen, wo sie den Ausstieg aus fossilen Energien um jeden Preis vorantreibt, egal was Strom, Diesel und Erdgas kosten. Und das zeigt sich aktuell an den Plänen der SPD, die Betriebsvermögen von Familienunternehmen beim Vererben massiv höher zu besteuern. Dazu hat die SPD Mitte Januar 2026 ein Steuerkonzept vorgelegt, das, sollte es so umgesetzt werden, den deutschen Mittelstand ruinieren wird.

Es ist schon länger klar, dass der SPD von heute die Wirtschaft egal ist. Das war nicht immer so. Der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller (1966–1972) sowie die SPD-Kanzler Helmut Schmidt (1974–1982) und Gerhard Schröder (1998–2005) verfügten über erhebliche wirtschaftspolitische Kompetenz und waren deshalb für breite Schichten wählbar. Aber die linke Rückwärtsideologisierung der Partei nach Schröder durch Andrea Nahles (Generalsekretärin 2009–2013, Bundesministerin für Arbeit und Soziales 2013–2017, Parteivorsitzende 2018–2019), Saskia Esken (Parteivorsitzende 2019 bis 2025) und insbesondere Kevin Kühnert (Juso-Vorsitzender 2017–2021, Generalsekretär 2021–2024) hat die Partei dazu gebracht, jeden Pragmatismus in der Wirtschaftspolitik aufzugeben und einen straffen Linkskurs zu verfolgen, der Kollektivierung, die Enteignung von Wohnimmobilien und ein ruinöses Mindestlohnniveau propagiert.

SPD-Kanzler Helmut Schmidt

Der deutsche Mittelstand wäre über die Erbschaftssteuer fabelhaft zu schröpfen

Der Zerstörungswille in den Köpfen der SPD-Ideologen erstreckt sich inzwischen aber nicht mehr nur auf die Großkonzerne, die die SPD ja seit Jahrzehnten bekämpft, sondern auch auf den Mittelstand. Jetzt, da bei den DAX-Konzernen immer weniger zu holen ist, weil sie im Ausland versteuern und im Inland Arbeitsplätze abbauen, dämmert es den Chefideologen der SPD, dass es ja auch noch den deutschen Mittelstand gibt. Und der verfügt über massenhaft Grundstücke, Werkstätten, Maschinen, Anlagen, Fertigungshallen und Büros – enorme Vermögenswerte, die sich über die Erbschaftsteuer kräftig abschöpfen lassen, um damit die Löcher im deutschen Haushalt, die jedes Jahr größer werden, zu stopfen.

Und damit diese Pläne auch tatsächlich funktionieren, haben sich die SPD-Spitzen ein Paket von Maßnahmen ausgedacht, wie man hart arbeitenden Familienunternehmern im Namen eines wiederentdeckten Klassenkampfes arm gegen reich ihr Geld abnehmen kann.

Bevor wir einen Blick in den Giftschrank der SPD werfen, auf dem „Reform der Erbschaftssteuer“ steht, ist zu rekapitulieren, wie wichtig dieser unternehmerische Mittelstand, den die SPD unter dem Vorwand der Steuergerechtigkeit ausschlachten und abwracken will, für Land und Leute eigentlich ist.

Familienunternehmen sind das Fundament der deutschen Wirtschaft 

Also: Gut 9 von 10 der privaten Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen. Diese bilden das Rückgrat der deutschen Unternehmenslandschaft und sind im Mittelstand sowie in ländlichen Regionen absolut dominant. Knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft hängen an Familienunternehmen. Das sind in Summe 18,3 Millionen Menschen, die 46 Prozent des Umsatzes der Privatwirtschaft erzeugen. Die 500 größten Familienunternehmen (wie z. B. Miele, Otto und Rossmann) beschäftigen 2,97 Millionen Menschen in Deutschland und bieten mehr als dreimal so viele Arbeitsplätze wie die DAX-Konzerne, die in Summe 1,08 Millionen Menschen beschäftigen. Zwischen 2013 und 2025 entstanden bei Familienunternehmen 827.000 neue Jobs, während bei den DAX-Konzernen 57.000 Arbeitsplätze weggefallen sind. In vielen ländlichen Regionen sind Familienunternehmen heute der größte oder sogar der einzige industrielle Arbeitgeber. Ohne Familienunternehmen würde der Arbeitsmarkt außerhalb der Metropolregionen in wirtschaftsschwachen Gebieten wie Mecklenburg-Vorpommern, dem nördlichen Ruhrgebiet, der Westpfalz oder dem Saarland kollabieren.

Genauso wichtig wie für die Beschäftigung sind die Familienunternehmen für ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Leistung Deutschlands: Sie erwirtschaften 46 Prozent des gesamten Umsatzes der Privatwirtschaft (3.487 Milliarden Euro von insgesamt 7.543 Milliarden Euro) und damit einen erheblichen Teil der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung. Auch für die Steuereinnahmen des Staates sind die Familienunternehmen von zentraler Bedeutung: Familienunternehmen entrichten rund die Hälfte der 110 bis 120 Milliarden Euro an Körperschaft- und Gewerbesteuern. Diese Einnahmen fließen an Bund, Länder und Kommunen, wobei insbesondere die Gewerbesteuer die kommunalen Haushalte stabilisiert. Hinzu kommen erhebliche indirekte Beiträge über die Lohn- und Einkommensteuer der Beschäftigten sowie über die Umsatzsteuer. Die direkten Unternehmenssteuern machen heute 12 bis 15 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus; die tatsächliche fiskalische Bedeutung der Familienunternehmen liegt jedoch deutlich höher, da ein erheblicher Teil der staatlichen Einnahmen erst durch ihre Beschäftigungs- und Wertschöpfungsleistung entsteht. Über die Umsätze der Familienunternehmen fällt zudem Umsatzsteuer in einer Größenordnung von 130 Milliarden Euro an; hinzu kommen Sozialabgaben von 850 Milliarden Euro, die zwar formal keine Steuern sind, aber unser System aus Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung tragen und zu erheblichen Teilen von den Familienunternehmen finanziert werden.

Die Familienunternehmen sind also das Fundament der deutschen Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft. Ohne Familienunternehmen hätten wir leere Staatskassen wie in Rumänien, eine Verschuldung wie in Japan und einen Arbeitsmarkt wie in Südafrika. Und diesen Felsenuntergrund der Ökonomie, dieses Muttergestein der deutschen Wirtschaft, das bei uns alle Räder am Laufen hält, will die SPD nun mit einem Bündel völlig realitätsfremder Erbschaftsteuern in den Ruin treiben – denn genau das wäre die Konsequenz der SPD-Pläne.

Die SPD will die Regelverschonung für Betriebsvermögen ersatzlos abschaffen

Um zu sehen, was die SPD genau plant, müssen wir zuerst einen Blick auf die bestehende Besteuerung der Vererbung von Betriebsvermögen werfen. Noch ist die Situation einfach und sinnvoll: Betriebsvermögen werden bei der Vererbung praktisch gar nicht besteuert. Funktionieren tut das über die sogenannte „Regelverschonung“. Konkret heißt das: Wenn ein Familienunternehmer seinen Betrieb an die Kinder vererbt oder zu Lebzeiten schenkt, bleiben 85 Prozent des Unternehmenswerts steuerfrei. Und wer das Unternehmen sieben Jahre lang weiterführt und die Arbeitsplätze weitgehend erhält, kann sogar 100 Prozent Verschonung erreichen. Der Erbe muss also in der Regel fast keine Erbschaftsteuer zahlen, solange er den Betrieb nicht verkauft und keine massiven Entlassungen vornimmt.

Ein Beispiel sagt alles: Ein Unternehmerehepaar plant die Übergabe seines Betriebsvermögens im Gesamtwert von acht Millionen Euro an seine beiden Kinder, die das Unternehmen gemeinsam fortführen wollen. Bei dem Betriebsvermögen handelt es sich um ein Maschinenbauunternehmen im Schwarzwald mit einem Wert von fünf Millionen Euro sowie die dazugehörige Betriebsimmobilie (Produktionshalle, Teilelager, Büros) im Wert von drei Millionen Euro.

Nach dem geltenden Erbschaftsteuerrecht wird bei einer solchen Konstellation regelmäßig die Regelverschonung gewählt, was bedeutet: 85 Prozent des Betriebsvermögens werden steuerfrei gestellt. Der verbleibende steuerpflichtige Anteil von 15 Prozent entspricht 1,2 Millionen Euro für beide Kinder zusammen. Dieser Betrag wird durch den gleitenden Abzugsbetrag sowie die persönlichen Freibeträge der Kinder weiter reduziert. Da jedem Kind gegenüber jedem Elternteil ein Freibetrag von 400.000 Euro zusteht, fällt bei dieser Konstellation keine Erbschaftsteuer an. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kinder den Betrieb fünf Jahre fortführen und die Stammbelegschaft fünf bis sieben Jahre lang weiter beschäftigen, sprich die Lohnsumme vor Vererbung oder Schenkung weitgehend erhalten.

Kämen jetzt aber die Reformpläne der SPD zum Tragen, würde sich dieses Bild katastrophal ändern. Die SPD will die Regelverschonung für Betriebsvermögen ersatzlos abschaffen und durch einen pauschalen Unternehmensfreibetrag ersetzen. In diesem Fall würde das gesamte Betriebsvermögen, also das Maschinenbauunternehmen und die Betriebsimmobilie, wie Privatvermögen behandelt. Nach Abzug des von der SPD vorgesehenen einmaligen Unternehmensfreibetrags von fünf Millionen Euro verbliebe ein Betrag von drei Millionen Euro, der voll der Erbschaftsteuer unterläge. Da die SPD zugleich die bisherigen Steuerklassen abschaffen und einen einheitlichen, stark progressiven, das bedeutet: ansteigenden Steuertarif einführen will, müssten die beiden Erben in unserem Beispiel mit einer Gesamtsteuerbelastung von bis zu einer Million Euro rechnen.

Zwar soll die Steuerzahlung über Stundungsmodelle auf bis zu zwanzig Jahre gestreckt werden können, an der Steuerpflicht ändert dies jedoch gar nichts. Müssten die beiden Kinder also knapp eine Million Euro bezahlen, um die Firma ihrer Eltern übernehmen zu können, stellte diese Summe von vornherein eine enorme Belastung für den Fortbestand des Unternehmens dar. Und zwar auch dann, wenn die Million an Erbschaftsteuer über zwanzig Jahre an das Finanzamt bezahlt werden könnte, weil dies dem Unternehmen pro Jahr 50.000 Euro an Liquidität entzöge – was in schlechten Jahren auch bei einem gut gehenden Maschinenbauer möglicherweise den ganzen Vorsteuergewinn ausmacht. Selbst wenn die Erben über erstklassige Kreditsicherheiten wie Grundschulden verfügten und die Steuer durch einen Bankkredit auf einen Schlag bezahlen wollten, würde keine Bank ihnen einen so hohen Kredit gewähren, weil Banken Investitionen finanzieren, aber nicht Steuerzahlungen. Viel wahrscheinlicher wäre in einem solchen Fall, dass die Kinder den Betrieb ihrer Eltern nicht mehr fortführen wollten und die Eltern ihn dann unter Wert verkaufen müssten.

Waren die SPD-Pläne für die Besteuerung der Vererbung von Familienunternehmen eine Kalamität, sind diejenigen für die Besteuerung von Großunternehmen eine Katastrophe. Bei der Vererbung von Betriebsvermögen über fünf Millionen Euro, von denen es im Jahr einige hundert Fälle gibt, hält die SPD noch ganz andere Grausamkeiten bereit. Dort sollen schon bald progressive Steuersätze von bis zu 30 Prozent greifen, was bedeutet: Hier wird den Erben im Schnitt ein sattes Drittel des Unternehmenswerts wegbesteuert. Auch wenn im SPD-Konzept „FairErben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer. Fair. Einfach. Zukunftsfest“ keine exakte Zahl genannt und stattdessen vage behauptet wird, die wäre noch „politisch auszuhandeln“, ist schon heute vollkommen klar, dass die SPD gerade bei großen Vermögen massiv zugreifen will und wird.

Katastrophale Auswirkungen 

Man muss keinen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften haben, um zu begreifen, dass die SPD-Pläne katastrophale Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand hätten. Eine Reform der Erbschaftsteuer nach dem Entwurf der SPD würde zu einem Massensterben bei kleineren Familienunternehmen, zu einem Exodus ins Ausland bei großen Familienunternehmen und zum Verlust hunderttausender Arbeitsplätze führen.

Der Grund liegt auf der Hand: Familienunternehmen haben nicht Hunderttausende Euro oder gar Millionen auf Bankkonten und in Tresoren liegen, die sie dann im Falle einer Übertragung an die nächste Generation sofort an das Finanzamt überweisen könnten. Deutsche Familienunternehmen bunkern ihre Gewinne weder in Tresoren noch schütten sie sie an ihre Anteilseigner aus, sondern reinvestieren sie sofort wieder im Unternehmen, um besser, stärker, moderner, mit einem Wort: ertragskräftiger und überlebensfähiger zu werden.

Dass dies keine theoretische Überlegung ist, sondern die Realität der Unternehmen widerspiegelt, zeigt eine ganz aktuelle repräsentative Umfrage der Stiftung Familienunternehmen und Politik, durchgeführt vom Ifo-Institut: 81 Prozent der Betriebe erwarten bei einer Verschärfung der Erbschaftsteuer sinkende Investitionen, 77 Prozent eine geringere Bereitschaft zur Unternehmensnachfolge und bei 60 Prozent würde die Beschäftigung zurückgehen. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit von Unternehmensverkäufen deutlich an, und der Bedarf an Fremdkapital nimmt erheblich zu.

Nur SPD-Funktionäre wie Kevin Kühnert oder Tim Klüssendorf, die in ihrem Leben nie auch nur eine Stunde in einem produzierenden Unternehmen gearbeitet haben, kapieren das nicht. Nur SPD-Funktionäre nehmen in der Tat an, man könne Familienunternehmen Millionen und Abermillionen einfach wegnehmen – und alles bliebe wie zuvor. Nur SPD-Funktionäre glauben, dass ihre hochfliegenden Pläne für mehr „Steuergerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“ zu „mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt“ und „wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit des Landes“ führen würden, wie es so schön in ihrem klassenkämpferischen Konzept heißt.

Genosse Kühnert hat in seinem Leben kaum gearbeitet.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Erbschaftsteuerpläne der SPD würden den deutschen Mittelstand ruinieren und die hochfliegenden Pläne der SPD, in denen so viel von „Generationengerechtigkeit“ die Rede ist und nach denen die mit der Erbschaftsteuer eingetriebenen Mittel „gezielt für Investitionen in frühkindliche und schulische Bildung, Ausbildung und Hochschulen fließen“ sollen, gleich mit dazu.

Die SPD will nicht zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte die Gans, die die goldenen Eier legt, nicht nur rupfen, sondern gleich ganz schlachten. Eine sehr schlechte Idee. Aber die ist man von der Klingbeil-Bas-SPD ja schon gewohnt.

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