Frei ist nur das Ich!

Die Deutschen haben Probleme mit dem absoluten Wert der Freiheit. Sicherheit und Gleichheit im Sinne von Einheitlichkeit ist den meisten wichtiger als Freiheit. Sie definieren Freiheit als Freiheit von Not und Sorge. Dem behütenden, alles regelnden Staat vertrauen sie sich gerne an. Die meisten fühlen sich wohl als „Sozialuntertanen“, wie Ludwig Erhard spottete.

Umso bemerkenswerter, wenn Grünenchefin Franziska Brantner ihre große, weithin beachtete Grundsatzrede ganz der Freiheit widmet. „Die Freiheit. Sie könnte der Treibstoff sein. Das Ziel, das uns wieder in Bewegung setzt.“ Bravo! Verstanden sich die Grünen in ihrer heroischen APO-Zeit doch selbst als eine Art Freiheitsbewegung. Auch daran erinnert Brantner. „Wir kommen aus Bewegungen, die der staatlichen Belehrung eigentlich immer misstraut haben. Die sich der Macht des Staates ... eigentlich widersetzt haben.“

Aber davon ist nichts mehr übrig, seit die Grünen im langen Marsch durch die Institutionen diesem Land ihre Ideologie aufgedrückt haben. Seither spielen sie sich auf als diejenigen, die wissen, wie die Welt am deutschen Wesen genesen soll. Der Wohlstand aber sinkt, Degrowth verdrängt Wachstum. Kaum jemand, auch daran erinnert Brantner, glaubt noch daran, dass es den Jungen einmal besser gehen wird als den Babyboomern.

Freiheit lässt Ungleichheit ausdrücklich zu

Die Schuld daran sieht sie aber nicht etwa in verfehlter, moralsaurer Wirtschafts- und Energiepolitik der Grünen. Im Gegenteil. In ihrer Grundsatzrede beschwört sie Freiheit, indem sie Freiheit ablehnt. Wie das? Es ist die alte Methode autoritärer Staatsführung. Brantner kehrt die Bedeutung der Werte um. Vor allem den der Freiheit. Es soll nur keiner merken.

Also behauptet sie: „Freiheit braucht Gleichheit“. Das ist Unsinn. Freiheit lässt Ungleichheit ausdrücklich zu. Denn die Menschen sind nicht gleich, weder in ihrem Streben nach Selbstverwirklichung noch in ihren unterschiedlichen Fähigkeiten. Zu Freiheit gehört freier Wettbewerb. Aufgabe des Staates ist nicht Gleichmacherei, sondern die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Leistung muss sich lohnen: Das ist nichts, was in dieser Rede Platz gefunden hätte.

Doch, hat es, aber ins Gegenteil verkehrt: „Eine Gesellschaft bewegt sich nicht, weil sie muss, sondern eine Gesellschaft bewegt sich, weil sie will. Und sie braucht dafür ein gemeinsames Ziel, für das sich eben die Anstrengung lohnt.“ Für Brantner gibt es nur die Gesellschaft. Leistung zählt nur als Arbeit für die Gesellschaft. Sie sieht nur das Kollektiv. „Freiheit braucht nicht nur Gleichheit, sie braucht auch Zugehörigkeit. Was Menschen heute fehlt, ist Zugehörigkeit. Das Gefühl, Teil von etwas Größerem zu sein.“

So reden auch rechte und linke Demagogen und Diktatoren, ob unter der Fahne des Nationalismus oder des Kommunismus. In Wahrheit hat der freiheitliche Staat ein einziges Ziel: Seinen Bürgern das individuelle Streben nach Glück zu ermöglichen. Alles andere ist eine Zumutung. Alles andere ist Zwang.

Grünenchefin Franziska Brantner

Freiheit ist immer auch die Freiheit der anderen

Die Grüne gibt nach bewährtem Muster alle Schuld am Niedergang dem „Markt“, der „Deregulierung“, der – tatsächlich – „Freiheit“, die „von einer Seite des politischen Spektrums monopolisiert“ wurde. Richtig ist das Gegenteil: Linke und Grüne monopolisieren die Ziele, die sich diese Gesellschaft setzen soll. Die falsche Freiheit – die Freiheit der anderen – hat vielen „Menschen (...) die Wohnung weggenommen.“ Aber es gibt nicht die falsche Freiheit. Freiheit ist immer auch die Freiheit der anderen.

Brantners Rede enthält Hammersätze wie diese:

„Das erste Missverständnis: Freiheit als Privatbesitz.“ Doch, doch, ohne Eigentum geht es nicht. Jeder muss die Möglichkeit bekommen, durch eigene Leistung Eigentum zu erwerben. Doch davon kein Wort. Dass die meisten Jungen von einem Eigenheim nur noch träumen können, ist das Ergebnis radikaler Umweltauflagen, unsinniger Bürokratie und unzumutbarer Steuern und Abgaben.

„Freiheit als das, was ich habe, wenn man mich in Ruhe lässt“, beklagt Brantner. Aber nichts anderes ist Freiheit. Wer sich nicht zu gesellschaftlichen Zielen verpflichten lassen möchte, hat auch dazu die Freiheit. Alles andere ist Zwang, aufgeladen mit zweifelhafter Moral. Freiheit ist ein Kind der Aufklärung. Und Aufklärung ist die Freiheit, nach eigenem Gutdünken und ohne Anleitung anderer zu denken und zu handeln. So definierte Kant Aufklärung.

Das will Brantner nicht wahrhaben. Deshalb sind in ihrem Menschenbild Umverteilung und vorgeschriebene Wahrheiten in Sachen Klima, Wokeness, Geschlechter zwei Seiten derselben Medaille.

Und nein, Freiheit ist nicht kollektivistisch

Die große Errungenschaft der europäischen Geistesgeschichte von der griechischen Philosophie über das Christentum, von der Renaissance bis zur Aufklärung, ist die Entdeckung des Individuums als Maß staatlichen Handelns und als Fundament der Demokratie. Vor übergriffigen Monarchien sind Europäer nach Amerika geflüchtet. Ihr Geld sollte nicht dem König gehören. Sie wollten darüber demokratisch selbst bestimmen.

Rechte und Pflichten in einem Staatswesen freier Bürger sind ohne Streben nach individuellem Glück sinnlos – wie es die gerade 250 Jahre alte Unabhängigkeitserklärung der USA als „Pursuit of Happiness“ definiert. Leuten wie Brantner geht es nicht um das Streben nach Glück des Individuums. Ihre Vorstellung ist umgekehrt: Glück wird staatlicherseits abgemessen und zugeteilt. Der Staat hat nicht der Freiheit des Einzelnen zu dienen, sondern der unfreie Bürger dem Staat.

Besonders infam ist, dass Brantner sich dabei ausgerechnet auf Hannah Arendt beruft, einem Opfer des Faschismus. Hannah Arendt brächten die verqueren Gedanken der Franziska Brantner auf die Barrikaden.

Die Publizistin Hannah Arendt (1906 – 1975)

Es finden sich dennoch immer wieder richtige Bemerkungen in dieser Rede, die aber die Wirklichkeit absichtsvoll verfehlen. Das geht z. B. so: „Bildung ist so eine zentrale Grundlage der Freiheit. Und zwar nicht nur im Sinne von ‚Habe ich einen Job danach?‘, sondern im Sinne von ‚mündiger Bürger‘.“ Wer hat denn die Bildungskatastrophe verursacht? Es waren im Wesentlichen Sozialdemokraten und Grüne, die Leistung verbannen. Ein großer Teil der Kinder lernt nicht mehr richtig schreiben und rechnen. Die Bildungskatastrophe ist die direkte Folge einer leistungsfeindlichen, gleichmacherischen Gesellschafts- und Migrationspolitik.

Das geht in den Kopf einer Linken nicht hinein. Sie spricht sogar vom „mündigen Bürger“. Richtig: Mündig können nur gebildete, gut informierte Bürger sein. Aber sie meint das Gegenteil. Sie meint: geistig bevormundete, folgsame Untertanen. Dem Bürger nimmt der Staat die Selbstverantwortung. Der soll glauben, was man ihm sagt.

Das geht natürlich nur, wenn staatstreue Medien dafür sorgen. „Und stattdessen sitzen wir alleine vor unseren Bildschirmen und nennen das Freiheit.“ Ja, genau das ist Freiheit. Frau Brantner aber meint: „Wer alleine sitzt, ist nicht frei. Er ist allein. Freiheit ist, was man tut, wenn man zusammen ist.“ Im Gleichschritt marsch! Geistige Uniformierung. Freiheit ist etwas anderes.

Meinungsfreiheit ist Brantner ebenso ein Graus wie Lebensentwürfe nach eigenem Gusto. „Wir haben zu Recht die patriarchale Ehe bekämpft.“ Sie will den Frauen die Entscheidungsfreiheit zwischen Beruf und Familie nehmen. Sie will entscheiden, was Frauen allein für sich als Glück empfinden.

Der zentrale Satz der grünen Chefideologin lautet deshalb: „Frei sind wir nur im Wir.“ Sie wiederholt ihn am Ende ihrer Rede noch einmal. „Frei sind wir nur als wir.“

Das Gegenteil ist wahr. Frei ist nur das Ich.

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