Warum war Abdul Ballout nicht in Haft? Unions-Politiker kritisieren Umgang mit mutmaßlichem Terrorfahrer

Warum war der mutmaßliche Terrorfahrer Abdul Ballout zum Zeitpunkt auf freiem Fuß und nicht in Haft? Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD häufen sich die Forderungen nach Aufklärung der Tat.

„Wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden?“, fragte sich Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU nach der Tat. Der Frage werde nun nachgegangen, angesichts des Maßes der Gefährdung bezeichnete der Innenminister die Entscheidung gegenüber RTL jedoch schon als „sicherlich nicht nachvollziehbar“. 

„Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat“, sagte der Innenminister der ARD. 

Dobrindt mit Kanzler Merz in der Nähe des Tatortes.

Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner meldete sich nach dem Attentat zu Wort. Er stellte die Bewährungsstrafe ebenso in Zweifel: „Ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte“, sagte er im RBB. 

Deutlicher wurde der JU-Vorsitzende Johannes Winkel. Er forderte gegenüber dem Stern eine Verschärfung des Strafrechts. Laut ihm dürfe die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen, „sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen“. Dazu muss gehören, im Falle von Gefährdern zu untersagen, nach Jugendstrafrecht zu urteilen.