Techkonzerne müssen Massenüberwachung beenden: EU-Parlament stimmt gegen Chatkontrolle

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament gegen eine Verlängerung einer Übergangsregelung in den ePrivacy-Vorschriften gestimmt. Diese hätte es Anbietern weiterhin erlaubt, freiwillig Online-Inhalte auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu überprüfen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments lehnte eine Verlängerung über den 3. April hinaus jedoch ab.

Mit 228 Ja-Stimmen, 311 Gegenstimmen und 92 Enthaltungen lehnten die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission ab und beendeten damit die erste Lesung im Parlament. Die geplante Verlängerung sollte bestehende Übergangsmaßnahmen aufrechterhalten, solange die Verhandlungen über einen dauerhaften Rechtsrahmen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet andauern.

Der Abgeordnete Martin Sonneborn postete dieses Bild:

Die EU-Kommissare appellierten zuvor an die Abgeordneten, für eine Verlängerung der Regelung zu stimmen. Begründung: Eine Umsetzung der Forderungen würde die Möglichkeiten, illegale Inhalte frühzeitig zu identifizieren und dagegen vorzugehen, erheblich einschränken. 

Die bisherige Regelung erlaubt es Diensten und Unternehmen wie Google, LinkedIn, Meta, Microsoft und Snapchat Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden.

Dieses Vorgehen birgt ein hohes Missbrauchsrisiko: Was als Mittel gegen Kinderpornografie verkauft wird, gleicht den Instrumenten eines Überwachungsstaats. 

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