Nach Kritik: Warken will Änderungen in Milliardenumfang bei GKV-Reform vornehmen

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Finanzreform für die gesetzlichen Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf nach Informationen von FAZ und Spiegel an mehreren Stellen überarbeitet. Die Änderungen sollen ein Volumen von mehreren Milliarden Euro umfassen.

Nach der Einigung von Union und SPD müssen sich gesetzlich Krankenversicherte laut Bericht auf geringere Zuzahlungen und weniger Einschränkungen bei der Familienversicherung einstellen als zunächst vorgesehen. Im Gegenzug sollen der Bund und insbesondere die Pharmaindustrie stärker zur Finanzierung des Sparpakets beitragen.

Mehr Geld vom Bund

Im Blick steht auch ein stärkerer Beitrag zum Sparpaket aus Bundesmitteln. So könnte der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro um weniger als die vorgesehenen zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem könnten die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern stärker erhöht werden als bisher geplant.

Die Koalition strebt an, das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in dieser Woche im Bundestag zu beschließen – nach Vorstellung der Reformen hatte es scharfe Kritik an Warkens Plänen gegeben. Das soll abschließend in den Bundesrat kommen, der am Freitag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammentritt.

Sparziel noch erhöht

Das Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen neben Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

Nach einem rasanteren Anstieg der Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hatte Warken das nötige Sparziel noch angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss demnach eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. Dazu müssen Union und SPD noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht.