Kabinett will Haushalt auf den Weg bringen: Klingbeil plant über 200 Milliarden Euro neue Schulden für 2027

Das Bundeskabinett will am heutigen Montag den Haushaltsentwurf für 2027 auf den Weg bringen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet mit einer Nettokreditaufnahme von insgesamt 203,7 Milliarden Euro.

Massive Neuverschuldung

Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Das sind deutlich mehr als die geplanten 98 Milliarden Euro für 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Bis 2030 steigt sie auf 219,5 Milliarden Euro pro Jahr.

In der Gesamtfinanzplanung bis zum Jahr 2030 summiert sich die Neuverschuldung damit auf insgesamt 839 Milliarden Euro. Die hohen Schulden sollen damit zum Dauerzustand werden.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vergangene Woche in Berlin

Ausgaben steigen deutlich

Im Kernhaushalt plant Klingbeil Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Das sind rund 30 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Insgesamt soll der Bund mehr als 640 Milliarden Euro ausgeben können. Die Investitionsausgaben liegen bei 117,5 Milliarden Euro. Größter Einzelposten bleibt der Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit fast 201,5 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium soll rund 110 Milliarden Euro erhalten.

Zinslast wächst stark

Die Zinsausgaben steigen auf 43,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2030 sollen sie auf gut 82 Milliarden Euro wachsen. Zum Vergleich: 2021 lagen sie bei nur vier Milliarden Euro. In den Folgejahren bleiben Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben bestehen. Für 2028 rechnet die Regierung mit einem Handlungsbedarf von 22 Milliarden Euro, für 2029 mit 38 Milliarden Euro und für 2030 mit 47 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt zudem 5,2 Milliarden Euro Liquiditätshilfen.

Klingbeil: Keine schwarze Null gegen Putin

Im ARD-Sommerinterview begründete Klingbeil die hohe Neuverschuldung unter anderem mit der Aufrüstung der Bundeswehr. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte er. Das Zugreifen auf Rücklagen nannte er „völlig normal“. Grund für geringere Wachstumserwartungen sei auch der Iran-Krieg.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestern beim Sommerinterview in der ARD

Kritik aus der Opposition

Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer kritisierte den Entwurf scharf. Es dränge sich die Frage auf, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt habe. Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage werde geplündert und Investitionen künstlich hochgerechnet.

Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Entwurf in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Haushalt Ende November verabschieden.