„Deutschlandplan“ der AfD: Zwei Drittel der zwölf Punkte sind CDU pur

AfD-Chefin Alice Weidel hat im Deutschen Bundestag einen zwölfteiligen „Deutschlandplan“ vorgestellt, den sie der Union aus CDU und CSU zur gemeinsamen Abstimmung mit den bürgerlich-rechten Mehrheiten im Deutschen Bundestag angeboten hat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die ausgestreckte Hand der AfD-Chefin abgelehnt und gesagt, dies sei mit seiner Regierung und seiner Bundestagsfraktion nicht zu machen.

NIUS analysiert, welche der zwölf AfD-Vorschläge inhaltlich kompatibel mit den bisherigen Positionen und Haltungen der Union wären – und welche nicht (Spoiler: Zahlreiche Forderungen gibt es 1:1 von der Union):

Punkt 1: Energiepreise runter

Zunächst ging Weidel auf ein Thema ein, das der leidenden deutschen Wirtschaft wohl am meisten zu schaffen mache – die hohen Energiepreise: „Wir brauchen günstige und sichere Energie – das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden. Wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren. Und wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist – und das ist in Russland.“ Das sei im nationalen Interesse Deutschlands. 

AfD-Chefin Alice Weidel schlug dem Kanzler und seiner Union einen „Deutschlandplan“ vor.

Dass günstige Energiepreise entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sind, steht außer Frage. Die Union will und wollte die Energiewende nie stoppen, jedoch Förderungen streichen, um marktwirtschaftlichen Prozessen mehr Entfaltung zukommen zu lassen. Im Wahlprogramm der Union hieß es noch: „Wir halten an der Option Kernenergie fest“ und dass man einen Wiedereinstieg prüfen wolle. Nachdem das von der SPD blockiert worden war, ist die Union von dieser Haltung weitgehend abgerückt.

Und selbst beim Thema Energie aus Russland hat Bundeskanzler Friedrich Merz höchstselbst die Tür einen Spalt aufgemacht: „Wir haben kein russisches Gas mehr und es ist völlig offen, ob wir es jemals wieder bekommen. Vielleicht. Aber es ist nicht sicher“, hatte Merz bei seiner Rede vor der Industrie- und Handelskammer Arnsberg gesagt.

NIUS-Einschätzung: Beim Thema Energiegewinnung und Absenkung der Preise sind sich Union und AfD an vielen Stellen einig, lediglich in der Radikalität der Umsetzung gibt es Unterschiede. 70 Prozent Übereinstimmung

Punkt 2: CO2-Preis und Heizungsgesetz abschaffen 

Ergänzend zur Absenkung der Energiepreise schließt sich Weidel der Forderung von Evonik-Chef Christian Kullmann und BASF-CEO Markus Kamieth an und fordert die Abschaffung des CO2-Preises. Wörtlich sagte sie: „Wir müssen die Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden und die ruinöse CO2-Bepreisung, den Emissionshandel ersatzlos streichen. Und wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet, sofort abschaffen.“

Auf Seite zwei des Wahlprogramms von CDU und CSU ist Folgendes zu finden.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet derzeit daran, die Subventionen von Wind und Sonne abzuschaffen. Die Forderung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes war ein zentrales Wahlversprechen der Union, um das sie sich derzeit noch mit der SPD in der Ausgestaltung streitet. Einzig beim CO2-Preis sendet die Union „Mixed Signals“. Während Kanzler Merz den CO2-Preis zum weltweiten Exportschlager machen will, ist die Kritik von CSU-Chef Markus Söder schon sehr deutlich, wenn er von einer „überzogenen CO2-Abgabe“ spricht, die – Zitat – „dem Klimaschutz in der Welt wenig hilft, aber unserer Wirtschaft fundamental schadet“.

NIUS-Einschätzung: zwei Unionsforderungen und ein interner Streitpunkt. 80 Prozent Übereinstimmung

Punkt 3: Weg von „ökosozialistischer Planwirtschaft“

Dann forderte Weidel die Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft – gerade auf EU-Ebene: „In der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft. Das bedeutet: die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene.“

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte im Wahlkampf selbst die Forderung aufgestellt, dass Deutschland wegkommen müsse von „grüner Planwirtschaft“ hin zur Markwirtschaft.

Beide Forderungen finden sich 1:1 im Wahlprogramm der Union. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte im Wahlkampf selbst die Forderung aufgestellt, dass Deutschland wegkommen müsse von „grüner Planwirtschaft“ hin zur Markwirtschaft.

NIUS-Einschätzung: 100 Prozent Übereinstimmung.

Punkt 4: Wirtschaft entfesseln 

Dass Bürokratie und Steuerlast in Deutschland die Wirtschaft lähmen, haben beinahe alle Parteien bereits festgestellt und Gegenmaßnahmen gefordert. So auch Alice Weidel in ihrem vierten Punkt ihres „Deutschlandplans“: „Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, das sie von bürokratischen Regulierungen befreit und die Steuer- und Abgabenlast drastisch senkt.“

Die Union will die Steuern für Unternehmen noch in dieser Legislatur senken. Auch der Abbau von Bürokratie ist versprochen worden. Den Wortlaut „die Wirtschaft entfesseln“ haben schon viele innerhalb der Union, bis zum Bundeskanzler gebraucht. Im Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es unter der Überschrift „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“ wörtlich: „Unser Plan: Steuerlast verringern. Bürokratie spürbar abbauen.“

Ein Auszug aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU auf Seite 13

NIUS-Einschätzung: 100 Prozent Übereinstimmung.

Punkt 5: Rückkehr zum Solidarprinzip

Weiter machte Alice Weidel mit dem Sozialstaat: „In der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren. Volle Sozialleistungen nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten.“ Weidel fordert eine „aktivierende Grundsicherung“, die die Kosten tatsächlich drastisch senke. 

Beim Thema Kosten senken sind sich AfD und Union an dieser Stelle sehr einig: Im Wahlkampf war noch von Einsparungen im zweistelligen Milliarden-Bereich durch Reformen beim Bürgergeld die Rede (Friedrich Merz), die nun auf weniger als eine Milliarde Euro eingeschmolzen worden sind. Auch wollen CDU und CSU das Fordern des Staates wieder gegenüber dem Fördern von Bedürftigen in den Mittelpunkt stellen – ein Ausschluss all derer, die nicht in den Sozialsstaat eingezahlt haben, will in der Union allerdings niemand.

NIUS-Einschätzung: 30 Prozent Übereinstimmung.

Punkt 6: Rente auf neue Füße stellen

Auch DEN Streitpunkt in der aktuellen Merz-Regierung griff Weidel für ihren 12-Punkte-Plan auf – die Rente: „Damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche, kapitalgedeckte Säulen unterstützt werden. Dazu gehört auch ein Renten-Staats-Fonds, ein sogenannter Ausgleichs-Fonds zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente.“ Die Beamtenversorgung müsse reformiert und auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden. Politiker, Beamte und Mandatsträger sollten zudem in die GKV einbezogen werden.

JU-Chef Johannes Winkel hatte die Entlastung der Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen gefordert.

Zahlreiche dieser Forderungen lassen sich auch innerhalb der Union finden. Beispiel: versicherungsfremde Leistungen. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, forderte exakt das vor etwa einem Monat in der Rheinischen Post, als er sagte: „Beitragszahler dürfen nicht länger die Staatskasse finanzieren, deshalb müssen versicherungsfremde Leistungen in Höhe von rund 57 Milliarden Euro aus Steuermitteln getragen werden.“ Auch die Einengung der Verbeamtung auf besondere staatliche Bereiche wird von hoher CDU-Stelle gefordert, nämlich von Partei-General Carsten Linnemann. Und auch eine Kapital-Deckung bei der Rente ist eine Position, die sich innerhlab der Union finden lässt, etwa bei der Frühstart-Rente. Ein „Renten-Staats-Fonds“, wie ihn Weidel will, hatte bisher jedoch niemand in der Union gefordert.

NIUS-Einschätzung: 80 Prozent Übereinstimmung.

Punkt 7: Echte Migrationswende

Während sich die Union für die „Migrationswende“ selbst bejubelt, will AfD-Chefin diese nicht erkennen, wenn sie sagt: „Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik einer geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebungen, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt – und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch.“

Was Weidel an dieser Stelle fordert, ist exakt das Versprechen, das der damalige Unions-Kanzlerkandidat und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Messer-Attentat von Aschaffenburg abgegeben hatte:

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot geben. (...) Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“ Später hatte Merz auch noch deutlich mehr Abschiebungen und die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen gefordert.

NIUS-Einschätzung: 100 Prozent Übereinstimmung zum Wahlversprechen von Friedrich Merz.

Punkt 8: Pull-Faktoren abstellen

„Die Migrations-Magneten werden abgestellt. Für Asyl-Bewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach 10 Jahren, auf eigenen Füßen, voll im Beruf stehend – die Einspruchseinbürgerung wird abgeschafft.“

Im Wahlprogramm der Union heißt zu den „Pull-Faktoren“ wörtlich: „Pull-Faktoren abstellen. Sachleistungen sollen Vorrang vor Geldleistungen haben. Die Bezahlkarte soll flächendeckend und mit strengen Auflagen in allen Bundesländern eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige soll der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ gelten. Wo möglich, nehmen wir einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.“

Als die Ampel-Regierung die notwendige rechtmäßig Aufenthaltsdauer für eine deutsche Staatsbürgerschaft von 8 auf 5 Jahre herabgesetzt hatte, sprach man in der Union vom „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“ – und zwar nicht in den hinteren Reihen, diese Aussage stammt vom heutigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Inzwischen versucht es die Union als Erfolg und als „Abschaffung der Turboeinbürgerung“ zu verkaufen, dass man nun nicht mehr bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren eingebürgert werden kann, was ohnehin weniger als 1 Prozent der Fälle ausmacht. Die 5 Jahre sind hingegen geblieben.

NIUS-Einschätzung: 90 Prozent Übereinstimmung zur Wahlkampf-Position der Union.

Punkt 9: Staatsausgaben runter

Weidel sagte weiter: „Die Staatsausgaben müssen entschieden zusammengestrichen werden. Statt uferloser Neuverschuldung muss die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen. Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Ordnung.“

Auch diese Forderung könnte in weiten Teilen exakt so von Friedrich Merz stammen: Im Wahlkampf hatte Merz jede Debatte um ein Aufweichen der Schuldenbremse damit abgewimmelt, dass der Staat den fast 1000 Milliarden Euro, die die Steuerzahler ihm zur Verfügung stellen, auskommen müsse – und dass statt Schulden Reformen zur Verschlankung notwendig seien. Ganz so radikal wie Weidel, dass ein alleiniger Fokus auf die Kernaufgaben angebracht sei, war Merz hingegen nicht.

NIUS-Einschätzung: 80 Prozent Übereinstimmung.

Punkt 10: NGO-Förderung und Rundfunkgebühren abschaffen

Die AfD will weiterhin unterschiedliche Förderungen sowie die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Weidel sagte dazu: „Klientelpolitische Subventionen werden gestrichen. Die öffentliche Finanzierung von politischen Pseudo-Nicht-Regierungs-Organisationen wird verboten. Die Antifa als Terror-Organisation wird verboten. Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere eigenen, verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger.“

Im Februar hatten „NGOs“ zu Demos gegen Friedrich Merz und die CDU aufgerufen.

Kurz vor der Wahl wollte die Union 551 Fragen zur Parteilichkeit von sogenannten „Nicht-Regierungs-Organisationen“ beantwortet wissen, nachdem ebensolche steuerfinanzierten Organisationen zu Protesten gegen die CDU aufgerufen hatte – Familienmiisterin Karin Prien hat angekündigt, die politische Ausrichtung von unterstützen NGOs überprüfen zu wollen. Die Position der Union zu NGOs zeigt also in dieselbe Richtung, ist aber nicht so hart wie die Forderung der AfD. Gleiches gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für die Entwicklungshilfe: Beides wird in der Union teils kritisch gesehen, die Abschaffung fordert aber kaum jemand.

NIUS-Einschätzung: 30 Prozent Übereinstimmung.

Punkt 11: Strukturreform 

In Ergänzung zu Punkt 4 fordert Weidel eine große Strukturreform des Staates: „Dringend notwendig ist eine Strukturreform, die abbaut, den Förderdschungel lichtet und Steuergelder im Wirtschaftskreislauf, bei den Bürgern und Unternehmern belässt.“

Die Union hat sich weitreichende Strukturreformen wie etwa die Digitalisierung der Verwaltung ebenso wie die Verschlankung von Prozessen und Genehmigungsverfahren zum Ziel der Regierungsarbeit gesetzt und hatte dies auch im Wahlkampf versprochen.

NIUS-Einschätzung: 90 Prozent Übereinstimmung.

Punkt 12: Steuer runter, Soli weg

Weidel: „Eine Steuerreform 25 mit einheitlichen, niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen entlastet die große Mehrheit der Bürger, Familien und vor allem die Mittelschicht. Der Solidaritätszuschlag wird endlich abgeschafft.“

Auch die Union fordert, den Soli abzuschaffen. Auch die Union will (und hat es im Wahlkampf versprochen), die Steuern senken – zwar nicht im 25-Prozent-Modell der AfD, doch die Richtung ist eine sehr ähnliche.

NIUS-Einschätzung: 70 Prozent Übereinstimmung.

Friedrich Merz hat das Angebot von Alice Weidel sofort abgelehnt.

Kanzler Merz lehnte sofort ab

Im Mittel gibt es also rund 70 Prozent Übereinstimmung zwischen dem „Deutschlandplan“, den AfD-Chefin Alice Weidel vorgetragen hat und den Forderungen und Positionen, die CDU und CSU vorgetragen hatten, bevor sie gewählt worden oder von der SPD im Einhalten ihrer Versprechen blockiert worden sind. Doch der Bundeskanzler lehnte das Angebot sofort ab.

Merz sagte: „Und wenn wir heute morgen hier einen 12-Punkte-Plan hören, in dem auf die Krisen der Welt, auf den Krieg in der Ukraine, auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, auf die Veränderungen hin zu autoritären Systemen in die vielen Ländern dieser Welt, bis hin zu den großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union gestellt ist, kein einziges Wort gesagt wird, dann ist das keine Politik, die diese Bundesregierung mitgeht und dann ist das keine Politik, die für diese Bundestagsfraktion auch nur im Ansatz zustimmungsfähig ist.“

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