Von der Politik markiert, von der Antifa bedroht: Die Chronik einer Einschüchterungskampagne gegen NIUS

Seit Monaten läuft eine Kampagne gegen NIUS, die nun dazu führt, dass die Redaktion von der Antifa offen bedroht wird. Den Weg bereitete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, indem er freie Medien zu „Feinden der Demokratie“ und „Feinden der Freiheit“ erklärte, die man bekämpfen müsse. 

Es ist Freitagvormittag, gegen 10.15 Uhr. Drei junge Beamte der Berliner Polizei suchen die NIUS-Redaktion auf: Sie sind auf einen Instagram-Post der Initiative „nius raus“ gestoßen, mit dem Foto eines Aufstellers, einem großen roten Pin in Google-Maps-Anmutung, der den Ort kennzeichnet, an dem die NIUS-Redaktion beheimatet ist. Im Text dazu heißt es, NIUS sei ein „rechtes Hetzportal“, eine „Gefahr für die diverse Nachbarschaft und „biete(t) Rechtsextremisten Räume“.

Der Instagram-Post, der die Polizei auf den Plan rief

Die Polizei ist proaktiv tätig geworden. Im Februar dieses Jahres erstattete NIUS Anzeige, nachdem man in der Redaktion auf eine gewaltandrohende, aus dem linksextremistischen Antifa-Milieu stammende Flyer-Aktion sowie in Planung befindliche Veranstaltungen gegen NIUS aufmerksam wurde. Zu kleineren Sachbeschädigungen im Gebäudeumfeld, die zwar aufgefallen, jedoch nicht direkt zuordenbar waren, kamen Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter hinzu.

Eindeutig zweideutige Formulierung: „NIUS Redakteur:innen töten.“

Ungefähr zeitgleich postete der Account „Aktivistmuss“ bei Facebook: „NIUS Redakteur:innen töten. Anstand, Moral und die Wahrheit. Das muss mal gesagt werden. @nius.de -Redakteurinnen töten. Jeden Tag.“ Auch wenn es sich um ein Wortspiel handelt, bei dem man in letzter Konsequenz auch bei einer Feststellung enden kann, lässt sich hier unschwer ein Gewaltaufruf herauslesen, der zusammen mit all den anderen Vorfällen jetzt die Polizei auf den Plan ruft.

Das Erscheinen der Polizei, die die Bedrohungslage auf dem Schirm hat, ist der vorläufige Höhepunkt der Kampagne gegen NIUS, die im Januar dieses Jahres Fahrt aufnahm – mit dem Auftritt eines CDU-Politikers in einer Talkshow. 

Als „Feinde der Demokratie“ markiert 

Bei Markus Lanz war am 7. Januar Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast. Das Gespräch kam auf soziale Netzwerke und freie Medien. Günther brachte NIUS explizit ins Spiel: „Brosius-Gersdorf zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? NIUS und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.“

„Feinde von Demokratie“ – damit war der Ton gesetzt. Kritiker der Regierung, so Günther, täten so, „als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt.“ Richtig ist also für den CDU-Politiker, Kritik „nicht hinzunehmen“, etwas zu unternehmen. Auf die Frage von Lanz, ob Günther Zensur, gar ein Verbot fordere, antwortete dieser kurz und bündig mit „Ja.“

Davon wollte er später nichts mehr wissen, behauptete, nur ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren gemeint zu haben. Unbestritten ist: Günther rief öffentlich dazu auf, die „Zivilgesellschaft“ gegen kritische Medien in Marsch zu setzen. 

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erklärte NIUS zu „Feinden von Demokratie“.

Zwei Tage später sekundierte der SPD-Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte, auf der Plattform X: „Mein Kollege Daniel Günther hat Recht: Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie.“

Bovenschulte-Tweets, in denen er Günther beisprang

Zynischer Vorwurf der „Zersetzung“ 

Zum gleichen Wording griff auch Familienministerin Karin Prien. In einem Interview mit der taz am 23. Januar sagte sie, ein Teil der alternativen Medien wolle „zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen“, das sei „offenkundig“. NIUS ist Prien vermutlich auch deswegen ein Dorn im Auge, weil dort enthüllt wurde, dass ihr Ministerium mit fast 400.000 Euro Steuergeld eine Broschüre für Jugendliche finanziert hatte, in der Menschen, die rechts sind, mit Rechtsextremisten und Rechtsterroristen gleichgesetzt werden. Wörtlich sagte sie: „Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.“  

Auf die „Feinde der Demokratie“ und die „Feinde der Freiheit“ setzte Prien mit ihrer Rede von der „Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems“ noch eins drauf. Zersetzung war in der DDR definiert als „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges“ und eine Waffe der Stasi gegen tatsächliche oder angebliche politische Gegner – heute ein Begriff, den Regierungsmitglieder gegen ihre politischen Gegner einsetzen. 

Diffamierte NIUS als „Feinde der Freiheit“: Ministerin Karin Prien.

Monate vor all diesen äußerst bedenklichen Äußerungen, im August 2025, war bekannt geworden, dass die SPD ihren Koalitionspartner erpressen wollte: Ein hochrangiger SPD-Vertreter habe gedroht: „Wenn Ihr zu NIUS geht, dann gefährdet Ihr die Koalition. Wir werden das nicht hinnehmen.“ Hintergrund war die NIUS-Berichterstattung über die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Haltung zu Menschenwürde und Schwangerschaftsabbrüchen. In der anschließenden Debatte war es zu Kontroversen gekommen, die SPD konnte sich nicht durchsetzen, Brosius-Gersdorf zog sich zurück.

Handfest umsetzen, wozu Günther aufrief 

Ausgrenzung allein reicht zu allem entschlossenen NIUS-Gegnern allerdings bei weitem nicht. Die steuerfinanzierte „Zivilgesellschaft“, immer zur Stelle, wenn es „gegen rechts“ gehen soll, macht schon länger deutlich aggressiver mobil und setzt um, was Daniel Günther mit „nicht hinnehmen“ meinte. Was Günther und Bovenschulte NIUS unterstellten, nämlich „faktenfrei“ zu berichten, wagt zwar nicht einmal die Aktivistin Carla, eine der Initiatorinnen von „Nein zu NUS“, bei Radio Cora zu behaupten („keine Lügen oder Fakenews“). Aber der Verdacht, man habe es mit einer „Schaltstelle zwischen ganz rechtsextremen Bubbles, die faschistische Inhalte verbreiten, und den konservativen, etwas seriöseren Medien“ zu tun, rechtfertigt für Aktivisten wie sie den Versuch, etwas „zu unternehmen“.  

„Nein zu NIUS“, angeblich eine „Nachbarschaftsinitiative“ aus Kreuzberg, hat sich mit dem Ziel gebildet, die Redaktion aus dem Kiez zu vertreiben – mittels öffentlicher Hetze und Mitarbeiter betreffende Ausspähungen. Hinzu kommen unverhohlene Droh-Botschaften des „Edelweiß“-Netzwerks, das Mitte März mit einer Anti-NIUS-Kampagne für Aufsehen sorgte.

„Edelweiß“-Aktion gegen NIUS und Julian Reichelt

Mit Start des Instagram-Accounts des Edelweiß-Netzwerks erhielten mehrere NIUS-Mitarbeiter Droh-Mails:
„Hiermit teilen wir Ihnen höflich mit, dass Sie von nun an unter Beobachtung stehen. Ihr Treiben blieb lange genug unbeantwortet – damit ist bald Schluss.“ In einem Video kündigte vermummte Gestalten an, NIUS „da zu treffen, wo es weh tut“.

Auch dabei: die Grünen

Hinter der Initiative „Edelweiß“ – also jenen, die sich als Anti-NIUS-Aufklärer inszenieren und sich nach dem Symbol des Jugendwiderstands gegen die Nationalsozialisten benannt haben – stecken dieselben Akteure, die im Grunde alles Rechte bekämpfen und alles Grüne fördern, wie Jan Karon bei NIUS schrieb. Der Verein TGF Media, der das „Edelweiß-Netzwerk“ betreibt, ist ein Ableger der Berliner PR-Agentur „The Goodforces“ – die wiederum beste Verbindungen zu den Grünen pflegt.

Deren Vorstand bzw. Geschäftsführer ist Peter Jelinek, welcher Referent für Presse- und Öffentlichkeitsreferent für die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war. Zu ihren Projekten von „The Goodforces“ gehört etwa „Progressive Lore“, bei dem man sich zusammen mit Campact und Fridays for Future im Bundestagswahlkampf 2025 für progressive Inhalte zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzte. Auf ihrer Plattform neunund20.de und in den sozialen Netzwerken pushen sie Kampagnen mit Titeln wie „Töchter gegen Merz“. Die „Goodforces“ arbeiten eng mit regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen wie Campact, Fridays for Future und HateAid zusammen. Ihr erklärtes Ziel für 2029: „eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken“.

Alle gegen NIUS: Behörden, Verlage, Vereine.

Treffen der Linksextremisten – in steuerfinanzierten Räumlichkeiten

Die linksextreme Initiative „Nein zu NIUS“, die Gruppen wie die Antifa-Truppe VVN, Kreuzberg Solidarisch gegen Rechts und die Berliner „Omas gegen Rechts KreuzKölln“ umfasst, hat Verbindungen ins militante Antifa Milieu (nutzt auch deren Logo) und ruft offen zum „energischen Vorgehen“ gegen NIUS auf. Gemeinsam mit der Initiative „NIUS raus aus GSG“, die den Vermieter drängt, NIUS die Räumlichkeiten zu kündigen, dem Çapulcu-Kollektiv (kämpft gegen „Tech-Faschismus“, hat Verbindungen zur extremistischen „Vulkangruppe“), Vertretern des Unrast-Verlags und anderen will sie am 24. April eine Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg abhalten. 

Beim dem Kiezraum, in dem das Treffen stattfinden soll, handelt es sich um eine Örtlichkeit, die derzeit vom Bezirksamt Kreuzberg betrieben und mit Steuergeldern finanziert wird. Ob das auch für die Veranstaltung „Kein Raum für rechte Hetze“ gilt, wollte das Bezirksamt nicht mitteilen.

Ziel von „Nein zu Nius“: ein gemeinsames energisches (gewaltsames) Vorgehen gegen die Redaktion abzustimmen. Das Motto der Linksradikalen lautet: „Kein Raum für rechte Hetze“. In einschlägigen Flyern haben die Initiatoren schon im Februar konkrete Schritte gegen die Redaktion angekündigt. Darin wurde behauptet, NIUS fahre Kampagnen gegen Minderheiten und die Zivilgesellschaft, verbreite Falschinformationen über Migranten sowie transfeindliche Kampagnen.

Aggressive Töne

Auf dem Pamphlet ist eine Faust abgebildet, die das NIUS-Logo zerschlägt. Darüber steht der Slogan: „Kein Raum für rechte Hetze“. Ein vorformuliertes Schreiben, das die aufgehetzten Mieter mit Namen und Unterschrift direkt an den Vermieter senden können, endet mit einem Logo, das eine Mülltonne zeigt und die Forderung „NIUS RAUS AUS DER GSG“ illustriert. 

Martialisches Plakat zur Veranstaltung der Linksextremen

Dass die Redaktion im links-alternativen Kreuzberg sitzt, empfinden die NIUS-Hasser als „Provokation“ (und sind gleichwohl der Ansicht, dass sie „auch nirgendwo anders sein dürfe“). Dieses Milieu hält auch die Welt, die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) für problematisch – diese Medien würden NIUS normalisieren, indem sie das Medium zitieren. Wie die Initiative „Nein zu Nius“ auf ihrer Website schreibt, glaubt sie, NIUS sei ein Akteur im „Kulturkampf gegen eine offene Gesellschaft“ und erfülle „eine Scharnierfunktion zwischen konservativen und extrem rechten Positionen“.

Die Regierenden äußern sich derweil nicht zu den Drohungen des Antifa-Milieus und beschränken sich darauf, NIUS weiter auszugrenzen. Schließlich hängt der Koalitionsfrieden, wie aus den Reihen der Sozialdemokraten verlautete, auch an der Frage, „ob sich maßgebliche Personen der Union zu NIUS ins Interview setzen“. Dies hatten etliche Politiker von CDU und CSU lange getan, waren zu Gast im NIUS-Format „Schuler – Fragen, was ist“. Dazu gehörten unter anderem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), aber auch Carsten Linnemann, Jens Spahn, Michael Kretschmer und andere.

„Kein Platz“ für NIUS 

Julia Klöckner, die selbst wegen der Teilnahme an einem Sommerfest in die Kritik geraten war, musste daran erinnern, dass Meinungsfreiheit „nicht nur die eigene Meinung umfasst“. Dennoch scheint die Drohung der SPD zu wirken, seit Daniel Günthers „Lanz“-Auftritt waren nur noch der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja und ein weiterer Unions-Mann zu Gast bei Schuler. 

Die Ausgrenzung von NIUS durch die Regierung zeigt sich in vielerlei Form. So schließt Bundeskanzler Friedrich Merz NIUS auf allen Reisen aus, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat für NIUS leider „keinen Platz“. Im Dezember 2025 dokumentierte NIUS transparent 14 Absagen, die sich im Wortlaut („Aus Platzgründen können wir Ihrem Wunsch bedauerlicherweise nicht entsprechen“) kaum voneinander unterscheiden.

Typische Absage der Bundesregierung an NIUS

Dasselbe gilt für den Tegernsee-Gipfel 2026. Der alljährliche Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, gern auch das „Kleine Davos“ genannt, hält viel Platz für Begegnungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien bereit – bis zu 600 Teilnehmer können hier zusammenkommen. Für NIUS war jedoch in diesem Jahr plötzlich „aufgrund der wie immer begrenzten Kapazitäten“ kein Platz mehr, hieß es auf die NIUS-Bitte um Akkreditierung.

Daniel Günthers Saat geht auf 

Auch Politiker von Parteien, die nicht der Regierung angehören, lehnen Einladungen zu Interviews ab. Der Büroleiter von Marie-Agnes Strack-Zimmermann etwa schrieb: „Vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Ich muss Ihnen höflich mitteilen, dass Frau Strack-Zimmermann für Formate von Herrn Reichelt bzw. von Rome Medien grundsätzlich nicht zur Verfügung steht.“

Plakat an der Tür eines Ladengeschäfts in Kreuzberg

Die Politik hat den Boden für radikale Gruppen bereitet, die das „Bekämpfen“ durchaus wörtlich nehmen. Diese Linksradikalen halten NIUS und andere freie Medien für „Brandbeschleuniger des Rechtsrucks“, gegen die der Einsatz von Gewalt völlig gerechtfertigt ist. „Nein zu NIUS“ schreibt, von der Politik in Gestalt von Daniel Günther ermutigt, die Arbeit kritischer Medien „nicht hinzunehmen“, wörtlich auf ihrer Website unter „Wer wir sind“: „Wir nehmen das nicht hin.“ Und: „Nius ist greifbar [sic!] hier in Kreuzberg“, ganz im Sinne des Antifa-Slogans „Antifaschismus ist Handarbeit“. „Nius raus aus unseren Kiezen – raus aus dem Netz“ – das ist das Motto der Linksradikalen, die die Meinungsfreiheit ideologisch auslegen und die freie Gesellschaft selbst bekämpfen. Offenbar mit dem Segen der Regierung.

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