„Tod dem Diktator!“, „Es lebe der Schah!“: Die Revolution im Iran breitet sich aus – greift Trump ein?

Im Iran eskalieren die Proteste, das Regime schlägt brutal zurück. Es gibt Dutzende Tote. Für diesen Fall hatte US-Präsident Donald Trump den Mullahs gedroht, den Aufständischen zu Hilfe zu kommen und die Staatsführung hart zu treffen. Ist es bald so weit?

Steht das Regime der Islamischen Republik Iran vor dem Kollaps? Die Proteste, die vor knapp zwei Wochen begannen, haben sich dramatisch ausgeweitet, sogar in Großstädten wie Teheran und im Nordwesten des Landes. Gestern kam es in mindestens 156 Fällen in allen 31 Provinzen zu Demonstrationen, was fast einer Verdopplung der am Tag zuvor registrierten Proteste entspricht. Die Proteste und Streiks haben sich auf die kurdisch besiedelte Provinz Kurdistan im Nordwesten des Iran ausgeweitet.

Die Lage ist unübersichtlich. Mit Sicherheit kann aber gesagt werden: Am 12. Tag fanden die größten Proteste gegen das Regime in der 47-jährigen Geschichte der Islamischen Republik statt. Rechnet man die Teilnehmerzahlen landesweit zusammen, erreichten sie mehrere Millionen. Sogar in Ali Khameneis Heimatstadt Maschhad, die von seinem engsten Kreis kontrolliert wird, gab es eine große Demonstration – ein bedeutender symbolischer Schlag.

Mutige Demonstranten gehen jeden Tag auf die Straße.

Wird das Regime noch brutaler?

Der Protest findet in immer mehr Gesellschaftsgruppen statt – in rund 50 Städten landesweit streikten die Basarhändler, an 36 Universitäten kam es bisher zu Studentenprotesten mit offen regimekritischen Parolen – und hat sogar die wohlhabenden Viertel in Teheran erreicht. Denn anders als in den Medien dargestellt, geht es nicht um steigende Lebenshaltungskosten: Die Menschen haben das seit 47 Jahren herrschende Mullah-Regime satt, sie rufen „Tod Khamenei“ und „Lang lebe der König“ (gemeint ist der im Exil lebende Sohn des letzten Schahs von Persien, Kronprinz Reza Pahlavi).

Das Regime setzt brutale Gewalt gegen Demonstranten ein, die ihrerseits nicht mehr nur Parolen rufen oder streiken, sondern auch schon Regierungsgebäude mit Molotow-Cocktails angriffen und in Isfahan die Rundfunkstation in Brand setzten. Noch scheinen die Mullahs nicht die gesamte Gewalt ihres Unterdrückungsapparates eingesetzt zu haben, doch gibt es zwei beunruhigende Anzeichen dafür, dass das Regime erkannt hat, dass es um nicht weniger als seine Existenz geht. 

Zum einen wurden in mindestens einer Provinz Bodentruppen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die direkt der obersten Führungsebene Irans unterstehen, zur Unterdrückung von Protesten eingesetzt statt der Basidsch-Miliz. Das könnte allerdings auch darauf hindeuten, dass nicht genügend Repressionskräfte zur Verfügung stehen und Teile etwa der Polizei überlaufen könnten. In der Stadt Abdanan haben Polizisten den Demonstranten von einem Dach herab zugewinkt.

Elon Musks Starlink könnte die Rettung bringen  

Zum anderen hat das Regime den Iranern das Internet abgedreht, das Land befindet sich in einem „fast vollständigen landesweiten Internet-Blackout“. Damit soll einerseits die Kommunikation der Aufständischen vereitelt werden und andererseits die massive staatliche Gewalt, die mit dem Bedrohungsgefühl der Mullahs deutlich zunehmen könnte, verschleiert werden.

Nichts geht mehr: das Regime hat den Zugang zum Internet gesperrt.

Das ruft das von Elon Musk SpaceX betriebene Satellitennetzwerk Starlink auf den Plan. Unter bestimmten Umständen kann Starlink eine Konnektivität bieten, die für Regierungen schwieriger zu drosseln ist als herkömmliche Telekommunikationsnetze. Für die Nutzung sind jedoch in der Regel Bodenstationen erforderlich, vor denen der Iran gewarnt und die er zu kontrollieren versucht hat.

In den letzten 24 Stunden wurden erneut öffentliche Forderungen an Musk laut, den Zugang zu Starlink auszuweiten. Berichten zufolge ermöglichte er Demonstranten stillschweigend kostenlosen Zugang zu Starlink. Laut des israelischen Senders Kanal14 sollen Anführer der Proteste informiert worden sein, möglicherweise von diskret agierenden israelischen Mossad-Agenten, die sogar Starlink-Empfänger verteilten. Das könnte erklären, warum trotz der Abschaltung Bilder und Videos aus dem Iran in die sozialen Netzwerke gespült werden. 

Setzt sich die Führung ins Ausland ab?

Während Ayatollah Khamenei Gerüchten zufolge in Moskau vorgefühlt haben soll, sich dorthin abzusetzen – wie es schon Syriens gestürzter Machthaber Baschar al-Assad tat – und der iranische Außenminister Abbas Araghchi mit seiner Familie (!) in Beirut eintraf, stellt sich die Frage, ob und wenn ja, wie die Vereinigten Staaten den Aufständischen helfen können.

Ayatollah Ali Khamenei will „keinen Millimeter zurückweichen“.

Sechs Tage ist es her, dass US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb: „Wenn der Iran friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, wie es seine Gewohnheit ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen. Wir sind ‚locked and loaded‘ (etwa: geladen und entsichert) und bereit zu handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!“ 

Vor sechs Tagen drohte Trump den Mullahs öffentlich.

Trump bestätigte nun, dass die USA von Drohungen zu Taten übergehen, und kündigt „schwere“ Konsequenzen für die Ayatollahs an, während die Zahl der Todesopfer bei den Unruhen im Iran steigt – eigentlich wäre nun der Zeitpunkt, zu handeln. Es gibt Berichte über ein Massaker in Pardis, begleitet von drastischen Bildern, die Dutzende auf dem Boden verstreute Leichen zeigen, nachdem Basidsch-Kräfte das Feuer auf die Menge eröffnet hatten. 

„An das iranische Volk: Präsident Trump ist nicht Obama“ 

„Ich habe den Iran gewarnt. Wir werden hart zuschlagen“, sagte Trump. Und: „Ich habe ihnen klargemacht, dass wir sie sehr hart treffen werden, falls sie Menschen töten.“ Senator Ted Cruz meinte: „Wenn das iranische Volk die Amerika hassenden islamistischen Mullahs stürzen würde, wäre das ein gewaltiger Sieg für die nationale Sicherheit“, ging aber nicht näher auf US-Unterstützung für die Rebellen ein. Anders der republikanische Senator Lindsey Graham. Seine Botschaft: „An das iranische Volk: Präsident Trump ist nicht Obama. Er wird sich für Sie einsetzen, wenn Sie das Ende Ihrer schrecklichen Unterdrückung fordern.“

An die „Führung dieses staatlichen Förderers des Terrorismus, dieses brutalen, religiösen Nazi-Regimes“ gerichtet, sagte er: „Wer sich gegen Präsident Trump ausspricht, handelt auf eigene Gefahr … Schläger, Diktatoren, Tyrannen und Mörder, die sich Präsident Trump widersetzen, haben in dieser Welt keinen langen Bestand. ‚Make Iran Great Again.‘“ Mike Huckabee, der Botschafter der USA in Jerusalem, wurde eben mit den Worten zitiert, eine Intervention der USA in die aktuellen Ereignisse im Iran stehe „derzeit nicht zur Debatte, und alle Seiten warten ab, was das iranische Volk will“. 

In Israel besteht die Sorge, dass das Regime in Teheran einen weiteren Angriff auf den jüdischen Staat unternehmen könnte, um von der Krise abzulenken. Oder aus Nervosität zuschlägt, weil man Israel hinter den Protesten vermutet. Grundsätzlich würde Israel den Sturz des extrem feindseligen Mullah-Regimes, das seit Jahrzehnten an seiner Vernichtung arbeitet und Terrorgruppen unterstützt, natürlich begrüßen. Mehrmals hat sich Premierminister Benjamin Netanjahu an das iranische Volk gewandt, etwa im Juni vergangenen Jahres: „Tapferes Volk von Iran, euer Licht wird die Dunkelheit besiegen. Es ist an der Zeit, für eure Freiheit einzustehen. Ich stehe an eurer Seite, und das Volk Israel steht an eurer Seite.“

Dank für Trumps Unterstützung

Neben „Tod dem Diktator“ dominieren im Iran die Rufe nach Reza Pahlavi, der die Aufständischen ermuntert und zu einer Ausweitung der Freiheitsproteste aufruft. Dem Regime sagte er: „Ich warne die Islamische Republik, ihren Führer und die Revolutionsgarden: Die Welt und der Präsident der Vereinigten Staaten beobachten Sie genau. Ihre Unterdrückung des Volkes wird nicht unbeantwortet bleiben.“ Und auf der Plattform X (Twitter) dankte er Donald Trump:

„Präsident Trump, ich danke Ihnen für Ihre starke Führungsrolle und Ihre Unterstützung für meine Landsleute. Diese Warnung, die Sie den kriminellen Führern der Islamischen Republik ausgesprochen haben, gibt meinem Volk mehr Kraft und Hoffnung – die Hoffnung, dass es endlich einen Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt, der unbeirrbar an ihrer Seite steht.“ 

Schah-Sohn Reza Pahlavi ruft zu verstärkten Protesten auf.

Anders als die Europäer. Dazu sagte Pahlavi: „Es ist an der Zeit, dass andere, darunter auch europäische Staats- und Regierungschefs, seinem Beispiel folgen, ihr Schweigen brechen und entschlossener für das iranische Volk eintreten. Ich appelliere an sie, alle verfügbaren technischen, finanziellen und diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Kommunikation mit dem iranischen Volk wiederherzustellen, damit dessen Stimme und Wille gehört und gesehen werden können.“

Auf Europa kann das iranische Volk nicht zählen 

Dass die Europäer, die sich mit der Mullah-Diktatur arrangiert haben (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schickte 2019 sogar ein herzliches Glückwunschtelegramm zum 40. Jahrestag der Revolution „auch im Namen meiner Landsleute“ an das Regime), in die Gänge kommen, bleibt indes unwahrscheinlich. 

Keine Berührungsängste: Steinmeier 2016, noch als Außenminister, mit seinem iranischen Amtskollegen Javad Zarif.

EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni konnte sich in Brüssel gerade mal zu einer lahmen Verurteilung der Repression ein paar Worte aus dem Phrasenbaukasten abringen: „Jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist unannehmbar.“

Für den heutigen Freitagabend rief Pahlavi zu verstärkten Protesten auf: „An alle, die gezögert haben: Schließt euch euren Mitbürgern am Freitagabend (9. Januar, 20 Uhr) an und lasst die Menschenmengen noch größer werden, um die Unterdrückung durch das Regime weiter zu schwächen.“

Es geht jetzt um alles oder nichts

Noch ist nicht absehbar, ob die Mullahs bei der Repression der Proteste zum Äußersten greifen werden. Für sie steht viel auf dem Spiel. Gelingt es ihnen diesmal nicht, die Proteste unter Kontrolle zu bekommen, und verlieren sie die Zuversicht in den eigenen Machtapparat und die Fähigkeit, ihr Überleben zu sichern, wären die bisher 50 Toten eine kleine Zahl der dann möglichen Opfer. Es geht jetzt um alles oder nichts, daher versicherte Ayatollah Khamenei heute, man werde „keinen Millimeter zurückweichen“: „Die Islamische Republik ist mit dem Blut Hunderttausender ehrenhafter Menschen an die Macht gekommen und wird angesichts von Saboteuren keinen Schritt zurückweichen.“

Auf der anderen Seite würden sich die Oppositionellen auch nicht mit „Reformen“ zufriedengeben, sie wollen das Unterdrückerregime ein für alle Mal loswerden. Ihre Hoffnung ist, dass die spätestens seit den israelischen und amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm angeschlagene Führung im Fall einer erneuten Intervention zusammenbricht. Aber sowohl die USA als auch Israel, für die Mullahs „der große und der kleine Satan“, werden den Verlauf der Ereignisse erst einmal abwarten. 

Viele Iraner hoffen auf das Eingreifen von Benjamin Netanjahu und Donald Trump.

Anders als bei früheren Protesten im Iran – etwa 2009/2010, als der Westen, insbesondere die USA unter Obama, nicht eben mit Unterstützung glänzte – dürfte der neue „Sheriff in town“ jedoch früher oder später zur Tat schreiten. Spätestens der Einsatz der B-2-Bomber im Juni 2025 und zuletzt die Festnahme von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro müssen Khamenei und seiner islamistischen Clique klargemacht haben, dass es nicht bei Trumps (oft großsprecherischen) Worten bleibt.

Der Fall des Islamisten-Regimes wäre historisch  

Nachdem Israel zuerst der Hamas im Gazastreifen, dann der Hisbollah im Libanon und schließlich den jemenitischen Huthi-Milizen starke Verluste zugefügt hat, bröckelt die Islamistenfront im Nahen Osten ohnehin schon. Fällt die Scharia-Diktatur in Teheran, ist das Netzwerk unserer Todfeinde zerschlagen. Ein Regimewechsel dort wird nicht nur die arabischen Nachbarländer aufatmen lassen, sondern auch der Islamisierung des Westens einen empfindlichen, vielleicht sogar entscheidenden Schlag versetzen, denn seit 1979 waren die Mullahs die treibende Kraft dahinter. 

Der Fall des Islamisten-Regimes wäre historisch. Doch während es noch versucht, seine Gegner mit brutaler Gewalt zum Schweigen zu bringen, nimmt die deutsche Presse kaum Notiz von dem, was sich im Iran abspielt. Die Tagesschau etwa berichtete am Donnerstag unter anderem über den Winter, Stellenstreichungen bei Zalando und tödliche Schüsse in Minneapolis, nicht jedoch über den Iran. Der Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz kommentierte das sarkastisch: „Um die Gefühle unserer Islamisten nicht zu verletzen.“

„Ohne X wüsste man nicht, dass im Iran in diesen Stunden eine Revolution stattfindet“, stellte der CDU-Politiker Armin Laschet völlig korrekt fest. Aufwachen wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so viel Spekulation darf schon sein, erst, wenn Donald Trump militärisch im Iran aktiv wird. Darauf folgen unweigerlich der Hinweis auf das „Völkerrecht“ sowie antiamerikanische Kundgebungen. 

Sei es drum. Die Erleichterung über den Fall eines der gefährlichsten Regimes der Welt wird überwiegen. 

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