Berlin: Designierter CDU-Spitzenkandidat Evers fordert Arbeitseinsatz für Sozialleistungsempfänger

Berlins Finanzsenator und designierter CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik der Hauptstadt. Der Staat könne seine Ausgaben nicht dauerhaft immer weiter erhöhen, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften“, erklärte Evers. Zwar müsse Berlin weiterhin in Bereiche investieren, in denen großer Nachholbedarf bestehe. Dafür seien jedoch Einsparungen an anderer Stelle nötig. Die bereits beschlossenen Kürzungen bezeichnete er als schmerzhaft, aber notwendig.

Besonders kritisch äußerte sich Evers über staatliche Gratisangebote, von denen auch einkommensstarke Familien profitieren. „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht“, sagte er. Damit grenzt er sich vom Koalitionspartner SPD ab, der kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote in Berlin seit Jahren verteidigt.

Auch zahlreiche gesetzliche Vorgaben will Evers überprüfen. „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz“, erklärte der Finanzsenator, der seit Ende April zusätzlich das Kulturressort führt.

Sozialleistungsempfänger sollen Berlin sauber halten

Handlungsbedarf sieht Evers außerdem bei der Sauberkeit der Hauptstadt. „Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel“, sagte er. Höhere Bußgelder und mehr Personal zur Durchsetzung der Regeln seien zwar ein erster Schritt, reichten aus seiner Sicht aber nicht aus.

Der CDU-Politiker brachte deshalb Arbeitseinsätze für erwerbsfähige Empfänger staatlicher Leistungen ins Gespräch. „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“

Unterstützung signalisierte Evers für Überlegungen der Bundesregierung, Vergesellschaftungen gesetzlich auszuschließen. Die Debatte über Enteignungen habe Investoren abgeschreckt und die Wohnungsnot verschärft. Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, wolle er das Geld in Wohnungen und Infrastruktur investieren – unter anderem am Rand des Tempelhofer Felds.

Evers kündigte zugleich einen klaren Lagerwahlkampf an. „Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, sagte er. Die Linkspartei warf er vor, mit ihrer Enteignungspolitik die soziale Marktwirtschaft anzugreifen, ein Antisemitismusproblem zu haben und die Polizei schwächen zu wollen.

„Der CSD gehört zur DNA Berlins“, erklärte Evers zur Teilnahme der Senatskanzlei mit einem eigenen Wagen beim Christopher Street Day (CSD).

Über Evers’ Nominierung als Spitzenkandidat soll der Berliner CDU-Landesvorstand am Montag entscheiden. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus ist für den 20. September angesetzt.