Merz’ CDU-Verband fordert Spahn-Rücktritt: „Schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit“

Mit einer Debatte um seinen „Leihmutter-Tourismus“ dominiert Jens Spahn die Berichterstattung des Wochenendes. Die Kritik kommt mittlerweile flächendeckend aus Opposition, Gesellschaft und sogar den eigenen Reihen des Unionsfraktionschefs im Bundestag. Sogar der Bundeskanzler sah sich zu einer Stellungnahme gezwungen.

Jens Spahn selbst äußerte sich am Freitagnachmittag bei Bild. Wie es nun weitergehe, wolle er mit seiner Fraktion „erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“. Einen Rücktritt als Option sieht Spahn nicht: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht – kann ich ja nicht alleine.“

Welle der Kritik wegen doppelter Standards

Noch im Februar hatte der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart einen Antrag der Frauenunion (O 06) angenommen, der sich ausdrücklich gegen jede (!), auch „altruistische Leihmutterschaft“, wendet. Darin heißt es wörtlich:

„Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern. Leihmutterschaft bleibt damit uneingeschränkt verboten, unabhängig von der Motivation und unabhängig von der Möglichkeit der Eizellspende.“

Die Kritik an Spahn erscheint daher besonders laut, weil er keine Debatte zu dem Thema angestoßen hat. Dabei war die Leihmutter des Kindes zu dem Zeitpunkt schon schwanger. Warum habe er auf dem Parteitag nicht das Wort erhoben, möchte Bild von Spahn wissen. „Ich weiß es nicht, ich kann es nicht gut erklären. Ich hätte es vielleicht tun sollen.“

Merz kündigt Diskussion an – aber nicht um Leihmutterschaft

Die Spahn-Debatte erreichte sogar Merz beim Deutsch-Französischen Ministerrat.

Am Freitagnachmittag kündigte Friedrich Merz auf der Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, dass das Präsidium seiner Partei sich mit dem Thema befassen werde. Ihm sei bewusst, dass dieses Thema in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich und ethisch sehr viele Menschen in Deutschland im Augenblick bewege, sagte der CDU-Chef auf Journalistennachfrage.

Merz fügte hinzu: „Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage, wir haben in der Partei, in der CDU, einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen, und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“

Bedeutet: An der Unions-Position zur Leihmutterschaft hält Merz fest. Das CDU-Präsidium kommt am Montag um 11 Uhr zusammen und dürfte sich dann auch mit der Personalie des Fraktionschefs befassen.

„Schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit“: Merz’ CDU-Verband fordert Spahn-Rücktritt

Am Samstagmorgen fordert die Heimat-CDU von Friedrich Merz in Brilon in einem offenen Brief den Rücktritt von Jens Spahn:

Unterzeichnet ist der Brief vom Stadtverbandsvorsitzenden Niklas Frigger.

„Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen.

Unsere CDU steht für Verantwortung, Verlässlichkeit, Menschenwürde und den Schutz des Lebens. Diese Werte dürfen – genau wie geltende Gesetze – nicht situationsabhängig ausgelegt oder bei eigenem Bedarf umgangen werden. Wer an der Spitze unserer Bundestagsfraktion steht, muss ihnen nicht nur in Reden, sondern auch im eigenen Handeln gerecht werden.

Aus diesem Grund halten wir das notwendige Vertrauen in Jens Spahn als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt. Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten.“

Niklas Frigger (CDU)

Rücktrittsforderungen an Spahn aus den eigenen Reihen

Als CDU-Landeschef und Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern kritisierte auch Daniel Peters das Verhalten von Jens Spahn. Für ihn sei der Widerspruch zwischen der offiziellen Parteilinie und Spahns privater Entscheidung nicht hinnehmbar.

Daniel Peters, Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern

Er forderte bei Bild den Rücktritt Spahns: „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

„Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden“

Auch die Frauen in Spahns eigener Bundestagsfraktion gehen hart mit ihrem Chef ins Gericht. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden.“ Die allermeisten Frauen seien „den Käufern dieser Ausbeutung“ nicht gleichgestellt, so Heil.

Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU)

Die Frauen handelten ihrer Ansicht nach aus finanzieller Not, physischer oder psychischer Abhängigkeit oder dem vermeintlichen Mangel an Alternativen. Sie lehne den Kauf von Kindern und damit die Leihmutterschaft ab.

Damit ist ein Bruch in den eigenen Reihen der Bundestagsfraktion für Spahn nicht mehr zu stoppen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth erklärte laut Politico in einem internen Chat, sie fühle sich von Spahn als Fraktionschef „nicht mehr repräsentiert“. Diese Position habe sie bereits in ihrer Landesgruppe deutlich kommuniziert.

Ellen Demuth (CDU)

„Ein Kind ist kein Haustier oder ein Spielzeug, das man sich nach Belieben kaufen kann“, schreibt Demuth. Hinzu komme „eine Doppelmoral, die ich für unerträglich halte und die unserer Partei weiteren Schaden zufügt“.

CSU-Fraktionschef: „Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik“

Die CSU will am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland auf gar keinen Fall rütteln. „Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU“, sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek.

Klaus Holetschek (CSU)

„Ich respektiere eine private Entscheidung und gratuliere Jens Spahn und Daniel Funke zur Geburt ihres Sohnes Georg“, sagte Holetschek, fügte allerdings hinzu: „Aber politisch bleibt unsere Linie klar: Was in Deutschland verboten ist, bleibt verboten – und daran werden wir nicht rütteln.“ Die CSU wolle Spahn eine Chance zur Erklärung geben. „Und er wird sicherlich auch die richtigen Schlussfolgerungen für sich aus diesem Thema ziehen“, so Holetschek gegenüber BR24.

CDU-Staatssekretär: Spahns Verhalten ist eine „echte Zumutung“

Der CDU-Politiker Michael Brand hat Unionsfraktionschef Jens Spahn ebenfalls scharf kritisiert. „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium der Fuldaer Zeitung.

Michael Brand (CDU)

Spahn habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“. Das sei umso dramatischer, weil gerade beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten. „Das wurde hier ganz massiv verletzt, deshalb muss darüber in aller Konsequenz geredet werden, und auch in aller Klarheit.“

CDU-Basis: Spahn muss zurücktreten

Rücktrittsforderungen an Spahn kommen aus diversen Kreisverbänden der Bundesrepublik. Die CDU Mannheim fordert Spahn offen zum Rücktritt auf. 

„Wer an der Spitze einer Regierungsfraktion steht, trägt eine besondere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit von Politik. Jens Spahn kann nicht für Regeln und Werte eintreten und gleichzeitig persönlich eine Möglichkeit nutzen, die seine Partei und der deutsche Gesetzgeber aus guten Gründen ablehnen. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Union erheblich“, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Mannheim, Lennart Christ.

Auch Kreisverbände halten Jens Spahn für nicht mehr haltbar. Hier kommentiert Patrick Bernard von der Mittelstandsunion Aschaffenburg.

Auch die CDU in Solingen fordert den Rückzug von Jens Spahn. „Diese Forderung erfolgt nach sorgfältiger Abwägung vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion um die Geburt seines Adoptivsohnes. Wir sind der Überzeugung, dass politisches Handeln und persönliche Entscheidungen dort besonders verantwortungsvoll sein müssen, wo zentrale rechtliche und ethische Fragestellungen unserer Gesellschaft berührt sind“, heißt es auf der Webseite des Kreisverbands.

Die Leihmutterschaft sei in Deutschland aus guten Gründen verboten – nämlich zum Schutz von Frauen. Durch Spahn sei in der öffentlichen Wahrnehmung „zurecht ein Widerspruch entstanden, der das Vertrauen in die CDU als christdemokratische Partei und Rechtsstaatspartei im Kern erschüttert. Dieses Vertrauen ist jedoch die Grundlage für eine glaubwürdige Politik.“

Kritik auch aus den Kirchen

Stefan Oster, der Bischof von Passau, schreibt zur Causa Spahn, dass es gute Gründe für das Verbot von Leihmutterschaft gebe. Und er kommentiert:

„Wenn also ein prominenter CDU-Politiker in Sachen Leihmutterschaft zur Erfüllung eigener Wünsche gegen die Gesetze des Landes und gegen die Grundlinien der eigenen Partei in dieser für unser Menschenbild so wichtigen Sache bewusst verstößt – und damit auch noch positiv werbend für Leihmutterschaft eintritt, halte ich das für einen echten Skandal. Zumal dann, wenn dieser Politiker sich öffentlich zur katholischen Kirche bekannt hat. Er hat aus meiner Sicht damit einen Schritt getan, den wir als Glaubensgemeinschaft auch in Zukunft nie werden mitgehen können.“

Stefan Oster, Bischof von Passau

Auch die evangelische Kirche kritisiert Spahn. In Deutschland gebe es ein klares Verbot der Leihmutterschaft, betonte der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl. „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“

Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl

Man dürfe nicht politische Überzeugungen und persönliches Handeln voneinander trennen. Das würde zu einem Verlust von Vertrauen führen. Gohl: „Dies beschädigt auch das Vertrauen in Politik insgesamt.“

Ex-Ethikrat-Chef: „Störgefühl“

Peter Dabrock, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, sagte in der Causa Spahn gegenüber der ARD Folgendes:

„Ich habe ein gewisses Störgefühl dabei, wenn jemand, der Regeln für andere macht, dann selber zumindest im legalen Graubereich handelt und, na ja, Wein trinkt und Wasser für andere predigt, da sollte man anders vorgehen.“

Glaubwürdigkeit der Union beschädigt

Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Glaubwürdigkeit des Unionsfraktionschefs ebenfalls beschädigt. Spahn und der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck hätten durch die Nutzung von Leihmutterschaft im Ausland einen Konflikt mit der deutschen Regelung in Kauf genommen und müssten nun Antworten liefern.

Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU)

Noch deutlichere Worte in CDU-Chatgruppen

„Was können wir tun, um diesen eitlen Scharlatan endlich loszuwerden?“, schreibt ein CDU-Verbandsfunktionär. „Bei keinem SPD-Menschen hätten wir so eine feixende Umgehung deutschen Rechts akzeptiert und durchgehen lassen“, schreibt ein Mitglied der Frauen Union (FU) und erwartet von FU-Chefin Nina Warken (CDU) eine klare Attacke auf Spahn.

„Wenn ich nicht bereits ausgetreten wäre, würde ich es jetzt tun“

In anderen Foren wird die Frage aufgeworfen, ob es Zufall sei, dass sowohl der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck als auch Spahn Jungen hätten zur Welt bringen lassen. „Welcher Vertrag liegt zugrunde? Welche Klauseln regeln, wenn das Kind bei Gentest nicht den Wünschen der Auftraggeber entspricht? Muss die Schwangerschaft abgebrochen werden?“ Auch die Veröffentlichung der Verträge wird gefordert.

Viele Unionsmitglieder sehen in dem Vorgang den weiteren moralischen Ausverkauf von CDU und CSU. „Wenn ich nicht bereits wegen des Tennisspielers und Lügenbarons Wegner aus der CDU ausgetreten wäre, würde ich es jetzt tun, wegen Spahn!“ Ein anderer Eintrag fragt, ob Kinder eine Art „Accessoire“ homosexueller Paare seien, wie früher ein Hund. „Wenn der liebe Gott, der sich über jedes Kind freut, gewollt hätte, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder zeugen können, hätte er das biologisch angelegt. Hat er aber nicht.“ Und: „Ich finde es gut, dass sich Widerstand regt, egal aus welcher Partei, denn der moralische Kompass müsste bei allen anspringen. Es ist nur noch viel zu leise. Lauter, Leute!“

Andere Foren-Schreiber weisen auf Italien hin, wo Regierungschefin Giorgia Meloni eine verschärfte Regelung durchgesetzt hat, wonach Leihmutterschaft nicht nur – wie in Deutschland – im Inland strafbar ist, sondern sich italienische Staatsbürger auch dann strafbar machen, wenn sie entsprechende Dienstleistungen im Ausland in Anspruch nehmen. Haftstrafen bis zu zwei Jahren und Geldstrafen zwischen 600.000 und einer Million Euro stehen auf Verstöße.

Roland Koch unterstützt Spahn

Rückendeckung erhält Spahn von Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch (CDU). „Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß“, schreibt Koch auf Facebook. „Die CDU ist eine Partei, keine Religionsgemeinschaft. (...) Jens Spahn ist und bleibt einer der seit langem wichtigsten und erfolgreichsten Politiker der Union.“

Roland Koch (l, CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Hessen

Spahn selbst hat bei Bild seine Prioritäten klargestellt: „Für mich gibt’s – und das wird mir jede Stunde immer bewusster – nichts Wichtigeres als meine Familie.“