Nachfolge von Jens Spahn: Merz will noch diesen Monat Klarheit

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will Kanzler Friedrich Merz die Nachfolge zügig klären. Merz strebt eine Entscheidung vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an.

Das erfuhr NIUS aus dem Umfeld des CDU-Chefs. Seit Spahns Rücktritt laufen die Personalspekulationen in der Union auf Hochtouren. Am häufigsten wird Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als möglicher Nachfolger genannt.

Wechselt Frei vom Kanzleramt zurück in die Fraktion?

Frei war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt damit die Arbeit an der Spitze der Unions-Abgeordneten bestens. Der 52-Jährige war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann aber doch ins Kanzleramt. Dort hat er nur schwer Fuß gefasst. Frei wird von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu koordinieren. Beim Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe.

Friedrich Merz mit seinem Kanzleramtschef Thorsten Frei (r)

Die Fraktionsarbeit passe besser zu Frei, meinen viele. Mit ihm würde Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze haben und könnte gleichzeitig neuen Schwung ins Kanzleramt bringen. Als möglicher Kandidat für den Posten des Kanzleramtschefs wird am häufigsten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Chef der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, genannt.

Als Fraktionschef käme neben Frei auch Generalsekretär Carsten Linnemann infrage, der wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen stammt. Er hat sich als Generalsekretär unter Merz nur bedingt entfalten können. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird als Option genannt – er gilt als erfolgreichstes Kabinettsmitglied. Genau das dürfte aber gegen einen Wechsel sprechen. Außerdem hat Dobrindt bewiesen, dass er auch von seinem jetzigen Posten aus die Strippen ziehen kann, was das Gesamtgefüge der Koalition angeht.

Alexander Dobrindt (CSU, aktuell Innenminister)

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU – Merz und Markus Söder – vorgeschlagen, die über das Wochenende dazu im Gespräch bleiben wollen. Wichtige anstehende Termine: Am heutigen Sonntag gibt Merz dem ZDF sein Sommerinterview. Morgen tagt das CDU-Präsidium. Ob Merz dann schon einen Vorschlag präsentieren kann, gilt als offen. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September.

Drei wichtige Landtagswahlen stehen an 

Gibt es nicht schnell genug eine Entscheidung, könnten Personaldiskussionen die kommenden Wochen dominieren, obwohl der Kanzler und seine schwarz-rote Koalition mit ihrem auf den Weg gebrachten Reformpaket auf einen positiven und ruhigen Start in die Sommerpause gesetzt hatten. Zudem stehen im September die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Eine Hängepartie dürfte den Wahlkämpfern gar nicht gefallen. Die AfD liegt in den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt klar auf Platz eins – und weit vor der CDU. 

Kontroverse um Leihmutterschaft in den USA 

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby Georg zur Welt. In den folgenden Tagen kam immer mehr Kritik auf, auch in den Reihen der Union. Die Kritik an Spahn war deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht – eine Position, die Spahn in der Vergangenheit selbst vertreten hatte. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe. 

Rücktritt per Schreiben an die Abgeordneten von CDU/CSU

Am Samstag übermittelte Spahn dann ein Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in dem er seinen Rücktritt erklärte. Zuvor hatte es Gespräche zwischen Merz und Spahn gegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfuhr, forderte der Kanzler den Fraktionschef dabei zum Rücktritt auf. 

Der CSU-Politiker Hoffmann hat die Leitung der Unionsfraktion im Bundestag vorübergehend übernommen.

Spahns bisheriger Stellvertreter Alexander Hoffmann übernahm nach eigenen Angaben noch am Samstag die Amtsgeschäfte von Spahn an der Spitze der Unionsfraktion. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann im ZDF. Die Unionsfraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig.