CSU-Mittelständler nennen Wirtschaftspolitik ein „Desaster“ und fordern Ende der „Brandmauer“

Sie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und waren lange Zeit eine feste politische Bank der Union. Doch jetzt gehen immer mehr Mittelständler dem Kanzler und seiner Koalition von der Fahne.

„Die Wirtschaftspolitik ist ein Desaster“, sagen mehr als vierhundert Mitglieder der unionsnahen Mittelstands-Union (MU) in einer Befragung, die NIUS vorliegt. Das Fazit der Unternehmer aus Franken und Niederbayern ist eine heftige Watsche für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett: „Die teils sozialistische grüne Wirtschaftspolitik geht fast genauso weiter.“

93 Prozent der Befragten gaben demnach zu Protokoll, dass der Staat seine Ausgaben nicht im Griff habe. „Dieser Staat hat kein Problem auf der Einnahmen-Seite.“ Einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilen die Mittelständler eine klare Absage. 87 Prozent lehnen dies ab. Selbstständige in die Rentenversicherung zwingen zu wollen, wie dies in den Reformplänen der Bundesregierung vorgesehen ist, hält eine Mehrheit ebenfalls für inakzeptabel. Dies sei ein „Bremsklotz für Unternehmensgründungen“ in einer Wirtschaft, die seit sieben Jahren stagniert.

Die Mittelstands-Union der CSU fordert nach einer Mitgliederbefragung das Ende der Brandmauer und eine neue Politik.

Klare Mehrheit gegen Minijob-Aus

Nach heftiger Kritik aus der Mittelstandsvereinigung Baden-Württemberg (NIUS berichtete) und auf dem Tag der Familienunternehmer in Berlin macht sich nun auch massiver Unmut unter den Unternehmern in Bayern breit. Nahezu der gesamte Vorstand der MU in Hof trat unlängst aus dem Verband aus.
 
Dass Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen bzw. die Anwartschaft genauso berechnet werden soll wie bei jedem anderen abhängig Beschäftigten, unterstützen hingegen mehr als Dreiviertel der Befragten. Die geplante Abschaffung der Minijobs lehnen 86 Prozent mit Blick auf flexible Aushilfskräfte ab.

Nur 46 Prozent glauben, dass die geplante Einführung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag ein wirksames Instrument darstellt, um die Krankheitstage in Deutschland zu reduzieren. Die Mehrheit glaubt das nicht. Deutlich mehr Unternehmer (66 Prozent) sähen den Vorteil von bis zu drei Karenztagen (unbezahlte Tage am Anfang der Krankheit) wie in Frankreich und Italien, und würden befürworten, wenn Deutschland ebenfalls Karenztage einführt.

CSU-Mittelstand stellt Brandmauer infrage

Interessant ist auch die Forderung von 76 Prozent der MU-Mitglieder nach einer Senkung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender. Eine besonders brisante Zahl findet sich am Ende der Befragung. Demnach sprechen sich 63 Prozent des befragten CSU-Mittelstands dafür aus, die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD zu überdenken oder aufzuheben.
 
Robert Pfeffer, Chef der MU-Mittelfranken, spricht sich klar für eine massive Senkung der Abgabenlast aus. „Für 2026 wird eine Staatsquote von nun über 51 Prozent erwartet“, sagte Pfeffer zu NIUS. „Jede politische Entscheidung muss sich daran messen lassen, ob sie zu einer Senkung der Staatsquote beiträgt!“