CO2-Preis: Die Lüge vom „marktwirtschaftlichen Instrument“

Der sogenannte CO2-Preis sollte den Klimaschutz zum Kinderspiel machen: Ein „marktwirtschaftliches Instrument“, das Unternehmen und Verbraucher mit sanfter Hand und Preissignalen zum „richtigen“, klimaneutralen Handeln und Wirtschaften bewegen sollte, lautete das verheißungsvolle Versprechen.

Doch der Kern des CO2-Preises basiert auf einer politischen Lüge: Es handelt sich nicht um ein „marktwirtschaftliches Instrument“, wie es Politiker nahezu aller Parteien über ein Jahrzehnt gepredigt haben. Der CO2-Preis war und ist eine staatlich vorgegebene Steuer auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid – oder eine Gebühr, wie es erste Wirtschafts-Bosse nennen.

Evonik-Boss Christian Kullmann

Christian Kullmann, der Vorstandvorsitzende des Chemie-Riesen Evonik, sagt klipp und klar: „Das waren keine marktwirtschaftlichen Anreize, das war eine Gebühr.“ Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises, den er als „Bleiweste für die europäische Industrie“ bezeichnet. Und er bekommt Zuspruch von einem weiteren DAX-Konzern. Ein Sprecher des Diagnostik-Riesen Qiagen teilte auf NIUS-Nachfrage mit: „Was Herr Kullmann anspricht, ist ein berechtigter Punkt: Europa muss Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum und Innovation fördern und Investitionen im globalen Wettbewerb sichern.“

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Warum der CO2-Preis nicht „marktwirtschaftlich“ sein kann

Eine ganze Reihe logischer Gründe sprechen gegen die Behauptung eines „marktwirtschaftlichen Instruments“ – allein die Tatsache, dass Staaten wie Deutschland selbst festlegen, dass es den CO2-Preis gibt, deutet darauf hin. Schließlich hat Deutschland selbst den CO2-Preis eingeführt und den Preis in den ersten Jahren – höchst untypisch für einen Markt – staatlich festgelegt. In einer echten Marktwirtschaft entsteht der Preis aus Angebot und Nachfrage. Beim CO2-Preis legt ihn aber der Staat fest – entweder direkt (Steuer) oder indirekt (Zertifikatehandel mit staatlich begrenztem Angebot). 

Ab 2027 soll die Preis-Koppelung aufgelöst werden und sich dann innerhalb der EU frei von staatlichen Vorgaben bilden. Wobei, nicht ganz. Auch hier will die EU – sehr untypisch für einen freien Markt – eingreifen, um mit Begrenzung und/oder Zuführung von Emissionsrechten den Preis pro Tonne CO2 aus Brüssel zu regulieren.

Darüber hinaus – und das ist der Kern der Kritik von Evonik-Chef Kullmann und anderen – kann ein „Markt“ nur dann funktionieren, wenn für alle seine Teilnehmer die gleichen Regeln und Eintrittsbarrieren gelten. Das ist aber gerade beim CO2-Preis nicht der Fall, was die Kritik an ihm lauter werden lässt. Nur Unternehmen, die in Europa ansässig sind oder produzieren, unterliegen dieser Gebühr. Produzenten aus anderen Teilen der Welt bekommen also einen künstlichen, von der EU aufoktroyierten Preisvorteil gegenüber europäischen Unternehmen. 

Hinzu kommt: Der CO2-Preis ignoriert strukturelle Abhängigkeiten. Normale Menschen können mangels Alternativen nicht einfach so umsteigen – wer erst vor wenigen Jahren ein Haus mit Gas-Heizung gebaut hat, beruflich auf das Auto angewiesen und wegen des Hausbaus nicht das nötige Kleingeld hat, um auf CO2-ärmere (dank schmutzigem Strommix aber immer noch CO2-intensive) Alternativen umzusteigen, muss zahlen. Der versprochene soziale Ausgleichs-Mechanismus („Klimageld“) lässt derweil auf sich warten.

Gleichzeitig ist der CO2-Preis bzw. der Handel übriggebliebener Zertifikate zu einem eigenen Geschäftsmodell geworden. Beispiel: Tesla hat in den vergangenen Jahren mit dem Handel von Zertifikaten allein seit 2021 mehr als 6 Milliarden US-Dollar Gewinn erzielt, der zu knapp 20 Prozent des Netto-Gewinns beigetragen hatte.  

Freut sich über den CO2-Preis, mit dem man gut Geld verdienen kann: Elon Musk.

Ein staatlich organisierter Wettbewerbsnachteil für Deutschland

Aber jenseits der Tatsache, dass der CO2-Preis kein marktwirtschaftliches Instrument ist, ist er vor allem eines: ein Mühlstein am Hals der Wirtschaft, ein staatlich gewollter und organisierter Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland jenseits der EU-Grenze. Diese Realität ist so langsam auch in der Politik angekommen. Deshalb wohl spricht CSU-Chef Markus Söder von einem „überzogenen CO2-Preis“, der dem Klimaschutz nichts nutze, dafür aber zur Gefahr für die Wirtschaft werde.

Auch der CSU-Klimapolitiker Andreas Lenz sieht den CO2-Preis kritisch. Er sagt zu NIUS: „Eine nationale oder europäische CO2-Bepreisung darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche und europäische Wirtschaft führen, genau das droht aber, beziehungsweise findet statt.“

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