Warum auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Europäer zuerst ihre eigenen Fehler betrachten sollten

Was früher einmal die renommierte Münchner Sicherheitskonferenz (MSC oder auch gern SiKo genannt) war, gleicht in diesem Jahr einem Abrissunternehmen. „Under Destruction“ (zu Deutsch: In Zerstörung) lautet das Motto. Das Wappentier ist ein angeschlagener Elefant, der aus einer Weltkarte in Scherben zusammengesetzt ist, als hätten Archäologen ihn aus schadhaften Resten zusammengesetzt, und der Chef und Doyen der deutschen Diplomatie, Wolfgang Ischinger (79), spricht offen von einer Politik der „Abrissbirne“.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in tiefster Depression. „Wir Europäer befinden uns am Ground Zero“, sagt Ischinger im Gespräch mit Gabor Steingart (Media Pioneer). „Es wird verhandelt über die Zukunft der Ukraine, und wer sitzt da am Tisch? Jedenfalls nicht ein einziger Europäer. Es wird in Sharm El Sheikh vom amerikanischen Präsidenten der Frieden für Gaza verkündet. Und die europäischen Staats- und Regierungschefs, einschließlich Macron, Merz und andere, sitzen in deprimierender Form wie Topfpflanzen in der dritten Reihe. Die dürfen noch nicht mal mitunterschreiben, geschweige denn mitreden. Das nenne ich Ground Zero europäischer Außenpolitik.“

Gaza-Konferenz in Sharm El Sheikh: Die Europäer sitzen in der zweiten Reihe.

Ratloses Europa 

Ukraine-Krieg, Putin, China und ein unberechenbarer Ex-Partner im Weißen Haus. Die Deutschen verstehen die Welt nicht mehr. Bedrohungen überall. Der französische Präsident habe dieser Tage „im Prinzip nichts anderes gesagt, als: Wir müssen für Europa den Notstand ausrufen. Wir werden bedroht. Europa verliert die Bodenhaftung, weil es bekämpft wird und möglicherweise erfolgreich bekämpft wird.“

Europa sei rat- und kraftlos, so Ischinger: „Im Augenblick sehe ich vor allen Dingen Beschwörungsformeln. Unsere europäischen Staats- und Regierungschefs halten sehr schöne Reden, aber wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir von Beschwörungsformeln übergehen müssen zu konkretem Handeln.“

Dabei ist Europa am wirklichen Tiefpunkt noch gar nicht angekommen. Solange Ischinger, Kanzler Friedrich Merz oder Bundesaußenminister Johann Wadephul der bösen Welt die Schuld an den Turbulenzen geben, ist der bittere Groschen der Erkenntnis noch gar nicht gefallen: Es sind die Europäer inklusive Deutschland selbst, die wie Geisterfahrer gegen die Weltgeschichte stehen.

CDU-Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz (CDU)

Die Europäer haben sich viel zu lange ein geschöntes Weltbild geleistet

Ischingers Analyse stimmt insofern, als in europäischen Sonntagsreden immer wieder vorkommt, was Europa sein müsse: ein Machtfaktor, ein geopolitischer Mitspieler und ein machtvoller Wirtschaftsraum mit 450 Millionen Verbrauchern. Letzteres ist besonders kurios, weil die Zahl der Einwohner noch lange kein Ausweis von Stärke und Weltgewicht ist. Afrika hat 1,57 Milliarden Einwohner.

Der Kern des Problems ist ein anderer: Die Europäer haben sich viel zu lange ein linkes, geschöntes und somit völlig unrealistisches Weltbild geleistet, das im Schatten des vormaligen „Weltpolizisten“ USA noch einigermaßen funktionierte. 2003 lagen sich auch bei der MSC Außenminister Joschka Fischer („I’m not convinced!“ – Ich bin nicht überzeugt!) und sein US-Kollege Donald Rumsfeld offen in den Haaren, und doch ging das Bündnis nicht in die Brüche. Moralische Predigten leistete sich „das alte Europa“ (Rumsfeld) schon damals, während Amerikaner für die westliche Weltordnung zahlten – und starben.

Doch gerade die Deutschen wurden daraus nicht klug. Vertrauen, mithin die idealistische Hoffnung auf den Bestand von Beziehungen, muss in der rauen Weltwirklichkeit immer zumindest durch einen Rest mit Misstrauen und souveräner Macht begleitet sein, wenn man sich nicht anderen ausliefern will.

Ohne Wirtschaftsmacht keine weltliche Macht

Die Europäer haben die Friedensdividende verfrühstückt, statt sie in Sicherheit zu investieren. Wer nur 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts in Verteidigung steckt, hat mehr für andere schöne Dinge. Die Deutschen haben sich einseitig von billiger Energie abhängig gemacht. Sie haben ihren wirtschaftlichen Wohlstand sorglos auf den chinesischen Markt aufgebaut, von dem sie jetzt mehr und mehr vertrieben werden. Doch ohne Wirtschaftsmacht gibt es auch keine weltliche Macht, schon gar keine militärische.

Die Europäer versuchen auch auf dieser MSC bis heute, ein politisches Panorama zu konservieren, das längst verfallen ist. Die Rede von US-Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr hier in München barg eine viel tiefere Wahrheit, als die meisten es sich bis heute klarmachen wollen: Meinungsfreiheit und der offensive Umgang auch mit erstarkenden sogenannten „Populisten“ verankern die Macht der handelnden Politiker in ihren Völkern. Wenn die Bürger Parteien, Programme und Politikstil nicht mehr mittragen, werden die Länder schwach, müssen nach innen taktieren und balancieren wie Macron und Merz in diesen Zeiten. Es muss Steuergeld in das Stillhalten von Gesellschaften gesteckt werden, das anderswo fehlt.

Die Rede von US-Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr hier in München barg eine viel tiefere Wahrheit, als die meisten es sich bis heute klarmachen wollen.

Tücken des Kollektiv-Gebindes

Viele der auch diesmal in München versammelten Europäer wollen nicht wahrhaben, dass ein Kollektiv-Gebinde wie die Europäische Union auch bei innigstem Wünschen – zumindest nicht so einfach – zur Weltmacht und zum geostrategischen Mitspieler wird, weil gewachsene Nationen sich nicht einander unterstellen und zu einem wirtschaftlichen oder militärischen Bund verschmelzen. Genug Erfahrung gibt es damit seit Gründung der EU.

Frankreich und Deutschland können sich schon bei einem gemeinsamen Flugzeug (FCAS) nicht einigen, wer welche Komponenten baut. Mit Spanien wird es beim gemeinsamen europäischen Panzer nicht leichter, geschweige denn sich vorzustellen, dass eine europäische Armee im Namen von 27 Staaten auf einen Befehl hin losschlägt und zu einem Machtfaktor wird, obwohl ganz unterschiedliche Interessen im Hintergrund stehen.

Und schließlich muss man sich endlich eingestehen, dass man sich auch innerhalb Europas nicht gegenseitig überstimmen kann. Anstatt Veto-Rechte und Einstimmigkeit abschaffen zu wollen, müsste man endlich nicht nur auf Ungarn, sondern auf alle Ost-Europäer zugehen, müsste Brüssel als akzeptierenden Vermittler verstehen, nicht als bürokratischen Herrenreiter.

Macht, Weltmacht und wirtschaftliches Gewicht beginnen mit nüchterner Wahrheit. Auf Illusionen baut man keine Macht. Macht erwächst aus schonungsloser Fehleranalyse. Vor allem der eigenen Fehler. Die der anderen sieht man immer am besten.

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